Dass ausgerechnet Rechtsdezernent Christian Zaum den Düsseldorfer Rat belogen haben soll, würde Absicht voraussetzen. Das wäre eine grobe Unterstellung. Fest steht: Zur Zukunft des Salzmannbaus hat er auf zwei Anfragen der Grünen (Rat/067/2019 und Rat/068/2019) offenbar unzutreffend geantwortet. Originalton Zaum: „Die in der Presse kommunizierte Vereinbarung zwischen Stadt und LEG wurde von beiden Seiten zurückgezogen und kam daher nicht zustande.“ Dazu schreibt am Mittwoch (25.9.) die LEG an report-D: „Von einem Rückzug der Vereinbarung mit der Stadt kann keine Rede sein.“ Tohuwabohu in der Düsseldorfer Stadtverwaltung – auf Dezernentenebene und ausgerechnet bei einem der Vorzeigeprojekte der Stadt. Wie kann das sein?

Nichts schriftlich

In einem decken sich immerhin die Angaben von Zaum und der LEG: Es gibt nichts Schriftliches. Also ist die Zukunft des Salzmannbaus in Düsseldorf Bilk weiterhin so unklar bisher. Bestenfalls garnieren einige Absichtserklärungen und im Hintergrund läuft dem Vernehmen nach ein Zwist zwischen den beteiligten Ämtern.

Achterbahnfahrt seit 2017

Die Achterbahnfahrt des Salzmannbaus begann mit einer klammheimlichen Rückzahlungen öffentlicher Fördermittel im Jahr 2017 durch den Eigentümer, die LEG. Damit zerfielen die Schutzschirme des Bilker Prestigeobjekts. 2025, so hieße es, laufe die Zweckbindung für Bürgerhaus und Jazzschmiede aus. Nur bis 2027 gelte die Sozialbindung der Wohnungen. Dies sei deutlich kürzer als die ursprünglich angelegte Bindung bis 2073. Nochmals deutlich eher könne die Bindung für die 34 Atelierwohnungen und neun Arbeitsateliers enden – nämlich bereits im kommenden Jahr, 2020.

Bis 2043?

Dem setzte die LEG am 2. August eine Pressemitteilung entgegen: „Stadt Düsseldorf und LEG wollen besonderen Charakter des Wohnprojekts Salzmannbau bis mindestens 2043 erhalten…“ Davon wollte Rechtsdezernent Zaum in der Ratssitzung auf Nachfrage der Grünen jedoch nichts mehr wissen. Offenbar steckt ein handfester Ämterkrach dahinter. Denn die LEG hat nach Recherchen der Grünen ihre Verwaltungsgesellschaft vorgeschickt, deren Vertreter allerdings nur mit dem Wohnungsamt gesprochen haben sollen. Jugendamt und Kulturamt blieben außen vor. Dabei sind auch sie im Salzmannbau engagiert. Für Betrachter und Ratspolitiker sieht es so aus: Egoismen und mangelnde Abstimmung der Düsseldorfer Ämter untereinander gefährden das 2008 mit dem Preis „Soziale Stadt“ ausgezeichnete Vorzeigeprojekt.

Am Gewinn orientiert

Die LEG ist von einer landeseigenen Entwicklungsgesellschaft zu einem mittlerweile börsen- und gewinnorientierten Unternehmen mutiert. Uwe Warnecke hat als Justitiar des Düsseldorfer Mietervereins und Ratsherr der Grünen beobachtet: „Die heutige LEG Immobilien AG ist mit rund 5.300 Wohnungen der drittgrößte Anbieter auf dem Wohnungsmarkt in Düsseldorf.“ In einigen Bereichen des Düsseldorfer Wohnungsmarkts sei die LEG der preisaggressivste Akteur und aufgrund ihrer Größe „marktbestimmend“.

Zitat

Da passt ein Salzmannbau nur schlecht in die auf Rendite und Gewinn getrimmte Bilanz. Geschickt lässt sich die Düsseldorfer LEG-Niederlassungsleiterin Anne-Marie Fuhrer in ihrer eigenen Pressemitteilung von 2. August so zitieren: „Der Salzmannbau ist ein einzigartiger, beispielhafter Ort in und für Düsseldorf – sein Mix aus Kultur, Wohnen und Begegnungsstätten sucht seinesgleichen. Dementsprechend soll auch die vorzeitige Ablösung der Förderdarlehen keinen Einfluss auf die Nutzung des Salzmannbaus haben. Die Rahmenbedingungen der öffentlichen Förderung werden auch künftig für den Salzmannbau gelten, damit der besondere Charakter des Objekts weiter erhalten bleibt.“ Der avisierte Schutz bis 2043 steht gegen die ursprüngliche Sozialbindung der Wohnungen bis 2073.

Stempel der Stadt

Die vorzeitige Rückzahlung von Fördermitteln für den Salzmannbau durch die LEG wurde – so Zaum im Rat – vom Wohnungsamt auf „die Vorzeitigkeit, die Vollständigkeit und die Freiwilligkeit“ geprüft. Dann gab es den städtischen Stempel unter das Ende der Sozialbindung für die Mietwohnungen 2027 – fertig. Niemand hob von Amtswegen den Kopf oder machte einen geraden Rücken oder dachte noch mal einen Moment lang darüber nach.

Nur eine Pressemitteilung

Als das auffiel, wollte offenbar das Wohnungsamt dies kaschieren. Und auch die LEG will sich das Image eines guten Unternehmens geben. So scheint der 2043erHandel zu Stande gekommen zu sein – den bislang niemand verschriftlichen will. Eine Pressemitteilung allein wird allerdings weder Mieter noch Künstler des Salzmannbaus vor dem kalten Durchzug des Düsseldorfer Wohnungsmarktes schützen.

Rechtsdezernent Zaum will die Verhandlungen mit LEG nun wieder eröffnen – und hofft offenbar darauf, „den Charakter des Salzmannbau mit den derzeitigen Nutzungen in seinem Gesamtcharakter noch über das Jahr 2043 hinaus erhalten zu wollen.“ Was das für die betroffenen Mieter und Künstler in Euro und Cent heißt, hat Zaum im Düsseldorfer Rat nicht gesagt.