Der Wahl-O-Mat dient den Stimmberechtigen seit 2002 als Quelle, sich vor Wahlen über die Schwerpunkte und Unterschiede der antretenden Parteien zu informieren. Nach der Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln musste der Wahl-O-Mat deaktiviert werden, da gegen das Gleichbehandlungsprinzip verstoßen werde. Das Urteil hat auch an der Heinrich-Heine-Universität (HHU) Bedauern ausgelöst, denn das Wahl-O-Mat-Forschungsteam um Prof. Dr. Stefan Marschall ist an der Entwicklung des Tools beteiligt.

Seit vielen Jahren begleitet ein Forschungsteam an der HHU unter Leitung von Prof. Dr. Stefan Marschall die Entwicklung des Wahl-O-Mat. Daher ist das Bedauern über die gerichtliche Anordnung zur Abschaltung bei den Düsseldorfern groß. Eine bei der Europawahl antretende Partei hatte beim Verwaltungsgericht Köln geklagt, da den Nutzern nur die Möglichkeit geboten werde acht Parteien gleichzeitig miteinander zu vergleichen. Dies stelle einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsprinzip der Parteien dar, urteilten die Richter.

Prof. Stefan Marschall kann das nicht nachvollziehen. „Alle zur Wahl stehenden Parteien werden im Wahl-O-Mat dargestellt. Die Nutzerinnen und Nutzer sind bei der Auswahl, welche Parteien auf Übereinstimmungen mit ihren Antworten verglichen werden sollen, völlig frei. Keine Partei ist vorab ausgewählt. Sie können – ohne den Wahl-O-Mat von neuem spielen zu müssen – die Auswahl an Parteien immer wieder neu zusammensetzen und die Ergebnisse mit verschiedenen Parteien abgleichen. Mit der Auswahloption wird den Nutzerinnen und Nutzern die Chance gegeben, sich souverän und gezielt für bestimmte Parteien – seien es kleine oder große – zu entscheiden,“ erklärt der Wissenschaftler. Marschall betont, dass der Wahl-O-Mat ein Tool sei, das den kleinen Parteien nicht schadet, sondern sie sogar noch fördere. „Alle zur Wahl zugelassenen Parteien haben hier eine Plattform, sich zu präsentieren und ihre Positionen und programmatischen Punkte darzustellen. Tatsächlich schätzen die Nutzerinnen und Nutzer am Wahl-O-Mat gerade, dass alle Parteien berücksichtigt werden“, so der Leiter der Düsseldorfer Wahl-O-Mat-Forschung.

Der Wahl-O-Mat bleibt deaktiviert, doch die Bundeszentrale für politische Bildung geht juristisch gegen die Kölner Anordnung vor. Stefan Marschall hofft auf die kurzfristige Reaktivierung des Tools: „Der Wahl-O-Mat gehört für viele inzwischen einfach zu einer Wahl dazu“.

Dass viele Wahlberechtigte den Wahl-O-Mat als Entscheidungshilfe nutzen, zeigen die Zugriffszahlen. Innerhalb weniger Wochen wurde das Angebot zur Europawahl bereits 6,4 Millionen Mal aufgerufen – 2014 waren es noch 3,9 Millionen Nutzungen. „Aus der Wahl-O-Mat-Forschung wissen wir, dass das Tool Menschen zur politischen Information und Beteiligung mobilisieren kann – auch zur Stimmabgabe. Gerade vor Europawahlen suchen viele Menschen zuverlässige und überparteiliche Informationen und Orientierung. Ein wichtiges Angebot fällt damit bedauerlicherweise wenige Tage vor der Europawahl weg“, so Stefan Marschall.