Rund 700 Kurden*innen haben in Düsseldorf am Samstag (11.5.) mit einer Menschenkette quer durch die Innenstadt auf den Hungerstreik von 7000 in der Türkei inhaftierten Kurden aufmerksam gemacht. Dazu hatte das Bündnis „Leben gegen Isolation“ aufgerufen. Die Düsseldorfer Polizei bezeichnete die Kundgebung zwischen 10 und 15 Uhr als „überwiegend friedlich und störungsfrei“. Aus Sicht der Kurden verfolgte die Polizei besonders unnachgiebig „unsere Symbole“.

Eine Auflage der Polizei lautete: Es darf während der Demonstration kein Bild von Abdullah Öcallan gezeigt werden. Der Führer der kurdischen Arbeiterpartei PKK wurde 1999 vom türkischen Geheimdienst in Kenia überwältigt und in die Türkei gebracht. Dort bekam Öcallan eine lebenslange Haftstrafe. Wie er befänden sich viele inhaftierte Kurden in einer Isolationshaft und unterlägen der Folter – so die Organisatoren der Demo in Düsseldorf.

Das von der Polizei verfolgte Plakat, auf dem hinter Mustafa Sarikaya ein Porträt von Abdullah Öcallan zu sehen ist. Dieser Demo-Teilnehmer wurde vor dem NRW-Landtag nicht von Beamten angesprochen.

Als sich in Höhe der Kasernenstraße die beiden Menschenketten trafen – eine war am Landtag, die andere am DGB-Haus gestartet – kam es zu mehreren Festnahmen. Ein Mann soll eine Fahne mit dem Bild von Öcallan getragen haben. Andere trugen Plakate des hungerstreikenden Kurden Mustafa Sarikaya, auf denen im Hintergrund ein Porträt von Abdullah Öcallan zu sehen war. Nach Ende der Demo wurde eine junge Frau wegen eines Stickers zur Personalienfeststellung von der Polizei festgehalten und fotografiert.

Kritik an Amnesty International

Nach einer Zwischenkundgebung am Graf-Adolf Platz zogen die Kurden vor den NRW-Landtag zu ihrer Abschlusskundgebung. Dort wurde das Vorgehen der Polizei kritisiert. In Reden und auf Transparenten machten die Kurden deutlich, dass sie sich von Amnesty International im Stich gelassen fühlen. Es gab eine Schweigeminute vor dem Landtag. Zudem sprach der Politiker Murat Yilmaz, der für die Linke in NRW auf Listenplatz 10 für die Europawahl kandidiert. Er verlas einen offenen Brief an den Europarat zur Lage der Kurden.

Schweigeminute und Victory-Zeichen am Rande der Bannmeile des NRW-Landtags.

In der Türkei trat die inhaftierte Abgeordnete der kurdischen HDP, Leyla Güven, am 7. November 2018 im Gefängnis Diyarbakir in einen unbefristeten Hungerstreik. Sie fordert ein Ende der seit Jahrzehnten andauernden Isolationshaft von Abdullah Öcallan. Damit bekäme der Kurdenführer nur die Rechte, die nach der türkischen Verfassung jedem Gefangenen zustehen, so Güven. Ihrem Hungerstreik haben sich nach Angaben der Kurden mittlerweile 7000 Inhaftierte Kurden angeschlossen – in der Türkei, in Frankreich, Italien, Schweden, Kanada und Deutschland.