Am Samstagmittag (23.3.) versammelten sich mehrere Tausend Demonstranten in Düsseldorf vor dem DGB-Haus, um gegen die Reform des Urheberrechts zu demonstrieren, über die am Dienstag (26.3.) in Brüssel abgestimmt wird. Die meist jungen Teilnehmer der Aktion in Düsseldorf kritisierten den Artikel 13 des Entwurfs, da er in ihren Augen zensiere.

Sehr viele jungen Menschen sehen durch die europäischen Plänen ihre Meinungsfreiheit bedroht

Die Demonstration in Düsseldorf wurde von der Piratenpartei, der Partei Die Linke, Die Partei sowie den Initiativen „DUS Bot Nummer Droelf einself“ und „Savetheinternet.info“ angemeldet. Nach dem Auftakt vor dem DGB Haus zogen die Demonstranten zum Graf Adolf Platz, wo es eine Zwischenkundgebung gab. Die Abschlusskundgebung gab es am Corneliusplatz. Nach Angabe der Polizei hatten sich rund 4.000 Teilnehmer der Demonstration angeschlossen.

Özlem Demirel, Europaspitzenkandidatin der Linken, hielt bei der Auftaktkundgebung eine mitreissende Rede

Der europäische Entwurf des neuen Urheberrechts soll Künstler, Autoren und Verlage davor schützen, dass ihre Arbeit ohne Genehmigung kopiert und im Internet hochgeladen wird. Dagegen ist eigentlich nichts zu sagen, doch die Maßnahmen, die dieses Urheberrecht durchsetzen sollen, werden äußerst kritisch gesehen. Denn bei allen Inhalten, die ins Internet beispielsweise bei Youtube hochgeladen werden, müsste vorher ein Programm – ein Uploadfilter – prüfen, ob die Rechte des Urheber verletzt werden und entsprechend das Hochladen verhindern. Da aber kein Programm der Welt alle Urheber von Videos, Musik, Texten und Fotos kennen kann, käme es zum „overblocking“. Es würden viele Dinge blockiert, die unkritisch sind.

Die Demo zog über die Karlstraße zum Graf Adolf Platz

Über fünf Millionen Menschen haben sich europaweit an der Online-Petition „Stoppt die Zensurmaschine – Rettet das Internet“ beteiligt. Gerade junge Menschen, die Plattformen für ihre Aktionen nutzen, befürchten massive Einschränkungen, wenn das Gesetzt angenommen wird. So gibt es auch in den politischen Parteien kontroverse Diskussionen zu dem Thema. Während die Jugendorganisationen fast alle dagegen stimmen, sehen die älteren Politiker die Notwendigkeit das Urheberrecht ins digitale Zeitalter zu bringen.

Nach Angabe der Polizei versammelten sich rund 4000 Teilnehmer zur Zwischenkundgebung

Die Kritiker schlagen ein Lizenzmodell vor, um die Urheber zu schützen. Dabei würde die Prüfung erst nach dem Hochladen auf den verschiedenen Plattformen geprüft, die Portale würden Gebühren kassieren und diese dann an die Urheber weitergeben. So hat die SPD in ihrem Europa Konvent einen Antrag „bezahlen statt blockieren“ erarbeitet.

"Ich bin kein Bot, ich bin Jens" erklärte der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Tentrine

Da der Europäische Gerichtshof bereits im Jahr 2012 ein Urteil gefällt hat, in dem das Vorabfiltern als Eingriff in die Privatsphäre und damit gegen die Meinungsfreiheit verstoße, sehen Juristen den Gesetzesentwurf kritisch.