Wer der SPD Düsseldorf übel mitspielen wollte, würde jetzt so lästern: Sie suchen nach einem Euro-Radschläger; also einem Symbol, um die Europäische Union tiefer in Düsseldorf zu verankern. Doch das wäre ziemlicher Quatsch. Zwar gab es den Antrag von Sozialdemokraten ohne Ahnung für Logos und Symbole, aber die Mehrheit der Genossen rebellierte gegen den Plan. Er wurde zurückgezogen. Sechs Stunden und 40 Anträge lang pflügte sich die Düsseldorfer SPD am Samstag (29.09.) stattdessen in großer Ernsthaftigkeit durch die Untiefen einer Gemeinschaft, die seit sechs Jahrzehnten Frieden und Wohlstand garantiert, auch für Düsseldorf.

Schwor die SPD Düsseldorf auf die Europawahl 2019 ein: SPD-Chef Andreas Rimkus.

SPD-Parteichef Andreas Rimkus nannte die EU die „größte Friedensinitiative unserer Tage“. Und die Düsseldorfer Spitzen-Sozialdemokratin für Brüssel, Petra Kammerevert, nimmt ausgerechnet den bevorstehenden Brexit, das „Good Bye“ der Britten, als Beleg dafür, dass die EU nicht am Boden liegt, wie es oft scheint: „Seit Großbritannien die Union verlassen will, steigen die Popularitätswerte von Europa in den Mitgliedsländern – und zwar deutlich.“

Unvollständig

Dennoch sind da nicht nur goldene Sterne auf blauem Grund in Europa zu sehen. Die Vertragsgemeinschaft ist unvollständig. Es fehlt eine gemeinsame Sozialcharta. Es gibt keine gemeinsame Außenpolitik, keine gemeinsame Armee. Unternehmen nutzen jedes Schlupfloch der EU, um Steuern zu sparen und Löhne zu drücken, Beschäftigte aus unterschiedlichen Ländern gegeneinander auszuspielen. Ob Sozialstandards, Arbeitslosenversicherung oder einheitliche Mindestlöhne – normale Menschen werden von Europa nicht erreicht. Stattdessen, so Kammerevert, hält sich immer noch die Anekdote vom Biegungsgrad der Gurke als Beispiel für europäische Regelungswut. „Dabei gibt es das längst nicht mehr.“

"Schäme mich, Europäerin zu sein"

Der Umgang mit Flüchtlingen aus Afrika, Syrien, Afghanistan und das skandalöse Vorgehen gegen private Seeretter im Mittelmeer zeigt, wie brüchig das einst gemeinsame europäische Werte-Fundament geworden ist. Als es um dieses Thema ging, ergriff Hildegard Düsing-Krems aus Düsseldorf Gerresheim das Wort: „Diese Kriminalisierung von engagierten jungen Menschen, der Hass und die Ausgrenzung  – das ist für mich der eigentliche Untergang des christlichen Abendlandes. Die Verfolgung der privaten Seeretter macht mich als Düsseldorfer Flüchtlingshelferin traurig – und ja, ich schäme mich, Europäerin zu sein.“ Sie bekam für ihren Appell an die Menschlichkeit den Beifall Delegierten.

Guter Listenplatz

Petra Kammerevert, seit 2009 auf der EU-Ebene aktiv, hat derweil den Listenplatz 4 der nordrhein-westfälischen SPD für die Europawahl im kommenden Jahr belegt. Da die Landeslisten noch zu einer SPD-Bundesliste vereint werden, steht ihr endgültiger Platz noch nicht fest – sie scheint aber nach derzeitigem Stand über die Liste für eine weitere europäische Amtsperiode abgesichert zu sein.

40 Anträge für ein besseres Europa: die Düsseldorfer SPD bei der Arbeit.

Bei der Antragsarbeit ging die Fleißkarte an die Jungsozialisten, die 19 von 40 Anträgen formuliert hatten. Ihr Wunsch, Russland aus der Verbannung bei den G8-Gipfeln und dem Nato-Russland-Rat zu erlösen, ging jedoch nicht Erfüllung. Der SPD-Arbeitskreis Europa hatte 14 Anträge geschrieben und eingereicht. Er muss weiterhin auf den Aufstieg zu einer SPD Arbeitsgemeinschaft warten, vor allem deshalb, weil es so Europa-freundliche Sozialdemokraten wie in Düsseldorf nicht überall in Deutschland gibt. Und Arbeitsgemeinschaften nur auf Bundesebene der SPD eingerichtete werden können.