Der Unterbezirksausschuss der SPD Düsseldorf, die Vertretung der 25 Ortsverbände, ist empört über die jüngste Entscheidung zur Stellung von Hans-Georg Maaßen. In einer Erklärung fordern sie vom Bundesparteivorstand, dem NRW-Parteivorstand sowie dem Landesparteirat den sofortigen Ruhestand für Maaßen oder das Ende der großen Koalition.

Der Unterbezirksausschuss unter Vorsitz von Andreas Rimkus begrüßte in seiner Sitzung am Mittwoch (19.9.) die Entlassung des Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. Allerdings kritisieren sie die Ernennung Maaßens zum Staatssekretär im Ministerium des Innern durch Innenminister Horst Seehofer.

Obwohl Seehofer als Minister seine Staatssekretäre selber ernennen kann, wäre es nach Meinung der Unterbezirksvertreter die richtige Reaktion der SPD-Führung gewesen, den Austritt aus der großen Koalition zu erklären.

In ihren Augen kann sich die Bundesregierung offenbar nicht mehr gegen die rechtspopulistische Politik der CSU zur Wehr setzen. Ein Regieren mit der Union als Koalitionspartner sei nicht möglich, wenn dieser nicht geschlossen und kompromisslos die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidige.

Der SPD Unterbezirk Düsseldorf fordert die Versetzung Hans-Georg Maaßen in den Ruhestand oder das Verlassen der großen Koalition.