Düsseldorf Angermund: Bürger fordern sofortigen Lärmschutz entlang der Bahntrasse
Betreibt die Deutsche Bahn einen ihrer wichtigsten Streckenabschnitte – den zwischen Duisburg und Düsseldorf, ohne eine Genehmigung dafür zu besitzen? Diesen Verdacht hat die Lärmschutz-Initiative Angermund. Ein Jahr lang wurden die Deutsche Bahn, Landes- und Bundesbehörden und –archive um Vorlage der Genehmigung aus der Mitte des 19. Jahrhunderts gebeten. Bislang vergebens. Nun will die Initiative verwaltungsgerichtlich klagen. Sprecherin Elke Wagner erläuterte am Sonntagnachmittag (18.2.) rund 120 Bürgern im Schützenhaus Angermund, was bisher geschah.
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Immer mehr Züge
Vor 14 Jahren fuhren rund 300 Züge pro Tag mitten durch Angermund. Heute sind es nach Angaben der Bürgerinitiative rund 500 Züge täglich. Bis 2025 soll die Zahl auf 700 Züge steigen. Elke Wagner, die Sprecherin der Initiative Angermund wollte Anfang 2016 eigentlich nur sehen, was im Preußischen Königreich 1846 für die Köln-Mindener Eisenbahnverbindung genehmigt worden war. Auch nach damaligem Recht musste eine solche Bahnstrecke per Feststellungsbeschluss auf den Weg gebracht werden.
"Bestandsschutz"
Diese Unterlagen konnte bislang niemand beibringen. Auch für den Ausbau von zwei auf vier Gleise in den 1930er Jahren und die Elektrifizierung in den 1950er Jahren gab es offenbar keine Planfeststellungsverfahren. Geforscht wurde danach bei der Bezirksregierung Düsseldorf, dem Landes- und Bundesverkehrsministerium, der Deutschen Bahn selbst, dem Eisenbahnbundesamt und in diversen Landes- und Bundesarchiven. Übrig blieb die Position des Eisenbahnbundesamtes, dass es sich um eine historische Strecke handelt, die natürlich damals nach Recht und Gesetz geplant und gebaut worden sein muss. Heute genieße der Angermunder Teil allemal Bestandsschutz.
Elke Wagner und Rechtsanwalt Dr. Clemens Antweiler kurz vor der Bürgerinformation.
Das reicht Dr. Clemens Antweiler nicht. Für eine solch wichtige Verbindung seien die Genehmigungsunterlagen sorgfältig zu archivieren. Mittlerweile werden etliche Gefahrgüter mitten durch Düsseldorf Angermund gerollt. Der ICE macht Tempo 200 – mit der entsprechenden Lärmentwicklung. Und auch der künftige RRX wird in den Prospekten der Hersteller nur innerhalb des Zuges als leise beschrieben. Draußen soll er mit 90 Dezibel durch die Gegend donnern – zum Vergleich: ein Presslufthammer entwickelt vergleichsweise leise 80 Dezibel.
Baugenehmigung nachreichen
Falls in einigen Wochen Klage eingereicht werden sollte, hat die keine aufschiebende Wirkung, so Anwalt Antweiler. Falls tatsächlich keine Baugenehmigung für die Bahntrasse vorliegen sollte, müsse man streng rechtlich von einem Schwarzbau sprechen. Doch anders als bei privaten Häuslebauern würden Schienen und Bahnhöfe nicht einfach abgerissen. Die Baugenehmigungen könnte ja von der Bahn nachgereicht werden.
Rund 120 Anwohner kamen am Sonntagnachmittag ins Angermunder Schützenhaus, um die Neuigkeiten der Initiative zu hören.
Der Initiative geht es nach 40-jährigem Ringen um jedes Dezibel im Düsseldorf Angermund um „Lärmschutz sofort“. „Am einfachsten wären ein Nachfahrverbot für Züge oder ein Tempolimit umzusetzen“, sagt Elke Wagner. Dass die Initiative den Rhein-Ruhr Express, RRX, verhindern wolle, weißt Wagner im report-D Interview zurück. Die schnelle Verbindung zwischen Dortmund und Köln sei ein feiner Zug. Man müsse den RRX und allen übrigen Bahnverkehr nur verträglich einpassen.
In Düsseldorf wird es am 28. Februar eine Sondersitzung der beteiligten Ratsausschüsse und der Bezirksvertretung zum Thema RRX und Düsseldorf-Angermund geben. Dort wird die Deutsche Bahn wie bisher bis zu sechs Meter hohe Lärmschutzwände vorschlagen. Die Initiative fordert eine komplette Einhausung. Ende März wird der Rat der Stadt Düsseldorf abschließend über seine Position zum Lärmschutz in Düsseldorf Angermund entscheiden. Bislang haben lediglich CDU und FDP den Bürgern ihre Unterstützung zugesagt. Die SPD und Oberbürgermeister Thomas Geisel lehnen eine Einhausung der Bahntrasse in Angermund als zu teuer ab.