Ob die Stadt mit einem Minus von 31 Millionen oder von rund 129 Millionen Euro für das Jahr 2018 rechnen muss, hängt davon ab, welche Spar- und Einnahme-Ideen in den nächsten Wochen noch gefunden und umgesetzt werden. Fest scheint nach Angabe der Kämmerin Dorothee Scheider zu stehen, dass die Ausgaben höher sein werden als die Einnahmen.

Rund ein Kilo Papier – der Haushaltsentwurf 2018 in drei Teilen

Oberbürgermeister Thomas Geisel und Kämmerin Dorothee Schneider haben den Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 bei der Sitzung des Rates am Donnerstag (21.9.) eingebracht. Der Haushalt der Stadt Düsseldorf wird im kommenden Jahr ein Volumen von rund 2,8 Milliarden Euro haben. Dabei sind 569 Millionen Euro für soziale Leistungen und 182 Millionen für Investitionen wie ÖPNV, Schulbau und neue Bäder eingeplant.

Die Erträge. unter anderem aus Steuern, Gebühren, Mieteinnahmen, sind im Haushaltsentwurf mit 2,766 Milliarden Euro prognostiziert und die Aufwendungen mit 2,797 Milliarden Euro. Daraus ergibt sich ein Fehlbetrag von 31 Millionen Euro, der mit Rückstellungen für zukünftige Pensionen erklärt wurde.

Der Kanalverkauf spült 600 Millionen in die Stadtkasse, davon bleibt nach Ausbuchung der Vermögenspositionen so viel über, dass die Ausgleichsrücklage der Stadt mit 168,8 Millionen Euro aufgefüllt kann. Die Ausgleichsrücklage ist quasi der Sparstrumpf der Stadt, der in den vergangenen Jahren stetig geschrumpft war und in diesem Jahr den Nullpunkt erreichte.

Höhe des Minus noch gänzlich unklar

Allerdings gibt es einen Posten von rund 88,2 Millionen Euro, der als "Noch nicht durch konkrete Aufwandsminderung oder Ertragssteigerung hinterlegter Betrag" gekennzeichnet ist. Lösungen, wie die Ausgaben gemindert und die Erträge gesteigert werden können, sollen in der Kommission Haushaltszukunftskonzept entwickelt werden. In der Kommission sitzen Vertreter der vier großen Ratsfraktionen, den Vorsitz hat SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Raub, Stellvertreter ist Manfred Neuenhaus, FDP-Fraktionsvorsitzender. Dort soll nach Aussage von Geisel und Schneider „tabufrei“ diskutiert werden, in welchen Bereichen Potential zu generieren ist, um das Haushaltsdefizit zu reduzieren. Die Kommission tagt nichtöffentlich und hat sich zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Haushaltszukunftskonzept

Was mit dem Haushaltsentwurf 2018 von Oberbürgermeister Thomas Geisel als "Turnaround" und "Düsseldorf ist wieder da" beschrieben wird, sehen CDU, FDP und Grüne lediglich als "netten Versuch" an.

Rüdiger Gutt ist empört über den Haushaltsentwurf

CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt spricht von einen Scherbenhaufen und völliger Konzeptlosigkeit des OBs. Statt Verantwortung zu übernehmen, spiele Geisel den Ball an die Verwaltung und die Politik.

Auch die Ampelpartner, hier die Grüne Angela Hebeler, sind mit dem Haushaltsentwurf nicht zufrieden

Auch Angela Hebeler, Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, kritisiert die Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2018: "Es ist Aufgabe der Verwaltung, einen Entwurf vorzulegen, der beratungsreif ist. Das gibt das heute präsentierte Zahlenwerk noch nicht her". Dass die Kommission Haushaltszukunftskonzept die Suche nach 88 Millionen Euro übernehmen soll, weisen die Grünen klar zurück. Hebeler: "Die Kommission soll ein mittel- und langfristiges Konzept beraten, nicht die Haushaltslöcher für nächstes Jahr stopfen. Diese Aufgabe bleibt eindeutig bei der Verwaltung".

Manfred Neuenhaus ist stellvertretender Leiter der Kommission Haushaltszukunftskonzept

Manfred Neuenhaus, FDP, kann sich nicht vorstellen, ernsthaft über Vorschläge wie Einführung von Kita-Gebühren zu diskutieren. Einige Themen seien eben doch "tabu", daran würde sich auch die Kommission Haushaltszukunftskonzept nichts ändern, betonte er.