In der Dezembersitzung hatte der Düsseldorfer Rat grünes Licht dafür gegeben, die alten Kanalanlagen der Stadt an den bisherigen Pächter, dem Stadtentwässerungsbetrieb Düsseldorf (SEBD), zu verkaufen. Die neuen Kanäle gehören bereits der SEBD und so sagte Oberbürgermeister Thomas Geisel „es kommt zusammen was zusammen gehört“. Denn die Aufsplittung der Bestände sei unüblich, betonte Geisel. Kämmerin Dorothée Schneider freut sich über voraussichtlich 599 Millionen Euro, die ihr für den Haushalt 2018 zur Verfügung stehen.

Unterirdische Werte

Zum städtischen Kanalnetz gehören die Kanäle, die Klärwerke und Pumpstationen. Neue Anlagen sind bereits Eigentum der SEBD, während alte Anlagen von der Stadt Düsseldorf gepachtet sind. 43,5 Millionen Euro kann der städtische Haushalt jährlich an Pachteinnahmen dafür verbuchen. Der Betrag reduziert sich um 2 Millionen Euro pro Jahr, durch die wegfallenden Abschreibungen.

Gutes Geschäft für beide Seiten

Oberbürgermeister Thomas Geisel, Kämmerin Dorothée Schneider und Dr. Frank Karbenn (HKCF Corporate Finance) erläutern die Pläne über den Verkauf der alten Kanäle

In der Veräußerung sieht OB Geisel Vorteile für beide Seiten. Denn die Stadt kann das Geld jetzt gut gebrauchen, um die anstehenden Investitionen im Schulbau zu finanzieren. Der Stadtentwässerungsbetrieb schafft so Vermögenswerte. Die Kreditaufnahme bei der aktuellen Zinssituation ist günstig, ein Markttest bei den Banken ergab einen Zinssatz von maximal 1,9 Prozent. Darauf, dass der Wert von 599 Millionen Euro auf einer realistischen Schätzung beruht (dem Wiederbeschaffungszeitwert) und die Geschäftsfähigkeit der SEBD nicht beeinträchtigt, gab ein Wirtschaftsprüfer sein Siegel. Dem Unternehmen bleiben genügend Mittel, um die laufenden Investitionen zu tätigen und auch die bestehenden Kredite zu bedienen.

Der doppelte Gebührenradschlag

Thomas Geisel betonte, dass die Bürger sich wegen des Kauf keine Gedanken über steigende Gebührend machen müssten. Im nächsten Atemzug wies er auch drauf hin, dass die Gebühren derzeit nur einem Deckungsbeitrag von 90 Prozent entsprächen. Daher seien Preissteigerungen wahrscheinlich, aber dies sei unabhängig vom Kauf des Kanalnetzes.

Doppelte Düsseldorfer Radschläger auch auf den Kanaldeckeln

Kritik der CDU

Der Rat soll über den Verkauf in seiner Sitzung am 13. Juli beraten. Die CDU-Opposition kritisierte die Transaktion und die Kommunikation über die Pläne. Noch bevor die Ausschüsse des Rates sich mit dem Thema beschäftigen konnten, wurden die Medien informiert. Das sei die falsche Reihenfolge, beanstandete CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt. Fraktionsvize Andreas Hartnigk empörte sich, dass der Stadtentwässerungsbetrieb gezwungen werde, Kredite für die Übernahme aufzunehmen. Der Stadtentwässerungsbetrieb ist ein städtischer Betrieb mit eigener wirtschaftlicher Verantwortung. Kann die SEBD ihre Kredite nicht tilgen, muss die Stadt haften. Die CDU hält den Kanalverkauf für wirtschaftlich unklug, da die Stadt auf Pachteinnahmen von 500 Millionen Euro in den nächsten zwanzig Jahren verzichtet.

Dem widersprechen Geisel und Schneider, die diese Variante als sehr wirtschaftlich ansehen.