Der 10. Dezember steht weltweit für den Tag der Menschenrechte. Zu einer Demonstration gegen das Regime des türkischen Präsidenten Tayyip Erdoğan hatte das Türkei Zentrum Düsseldorf aufgerufen. Versammlungsort war der Bürgersteig vor der Zentrale der Sparkasse auf der Berliner Allee, um damit auch gegen die Finanzierung von Waffengeschäften durch die Stadtsparkasse zu demonstrieren.

Kämpft gegen Menschenrechtsverletzung: Gülşen Çelebi

Mehr Menschen müssten ihren Unmut äußern

Die Düsseldorfer Anwältin Gülşen Çelebi fand klare Worte bei der Kundgebung gegen die Verletzung der Menschrechte in der Türkei. Die Deutschen und alle Europäer müssten ihren Unmut über das Gebaren der türkischen Präsidenten laut kundtun, fordert sie leidenschaftlich. Die Menschenrechte würden in der Türkei mit Füßen getreten und alle schauten unangenehm berührt weg. Im Namen des Demokratischen Kongress der Völker verlas sie eine Liste der Verfehlungen, die unter Erdoğan zum Alltag in der Türkei gehören.

Menschenrechtsverletzungen in der Türkei

Nach dem Krieg im Osten der Türkei zwischen Regierungstruppen und der kurdischen Miliz PKK seien eine halbe Million Menschen vertrieben worden. Kritik an der islamistischen AKP-Regierung werde in der Türkei hart bestraft: Über 140 Journalisten seien verhaftet und über 160 Medien in diesem Jahr bereits geschlossen worden. Rund 20.000 Lehrer und Lehrerinnen wurden entlassen und 150.000 Beamte ihrer Ämter enthoben. Fast 2000 Akademiker verloren ihre Arbeit. 1500 Vereine, die sich für Frauen, Kinder, Umwelt, Rechtssprechung und Glauben einsetzten, wurden verboten.

Präsident Tayyip Erdoğan hat die Dauer der Untersuchungshaft auf 30 Tage verlängern lassen und während der ersten fünf Tage gilt zusätzlich ein Besuchs- und Kontaktverbot. Die Rechte in den Gefängnissen wurden immer mehr eingeschränkt. Die Wiedereinführung der Todesstrafe wird diskutiert.

Über 100 Teilnehmer waren dem Aufruf von Kemal Kiran und Gülşen Çelebi gefolgt

Forderung nach Solidarität mit verfolgten Türken

Kemal Kiran, Vorsitzender des Türkei Zentrums, rief alle demokratischen Organisationen und Vereine In Deutschland dazu auf, sich solidarisch mit den verfolgten und diskriminierten Menschen in der Türkei zu zeigen. Gemeinsam mit seinen Mitstreitern vom Demokratische Kongress der Völker, der Partei Halkların Demokratik Partisi, HDP, die sich für Minderheitenrechte einsetzt, fordern sie die Militärhilfe und Waffenlieferungen an die AKP-Regierungen einzustellen und den Ausnahmezustand in der Türkei zu verurteilen. Die Menschenrechtsverletzungen und die Diskussion über die Einführung der Todesstrafe

Aktion gegen Waffengeschäfte

Dass sich die Protestler vor der Zentrale der Stadtsparkasse Düsseldorf getroffen haben, ist in den Geschäften des Bankhauses geschuldet. Die Sparkasse sieht kein Problem darin, dem Rüstungskonzern Rheinmetall Kredite zu gewähren. Damit finanzieren sie indirekt Waffen- und Munitionsexporte der Firma. Da Rheinmetall mit ihren Tochterunternehmen auch in der Türkei aktiv ist, verurteilen die Demonstranten sie als Unterstützer des türkischen Regimes. Weitere Informationen finden sie in unserem report-D-Artikel hier.