Ab 1. Juli sollten sich Schuldner der Stadt Düsseldorf gut überlegen, ob sie nicht doch zügig bezahlen. Im Rahmen von Vollstreckungsmaßnahmen werden die städtischen Behörden künftig Ventilwächtern an den Fahrzeugen der Schuldner einsetzten, die diesen beim Losfahren einen Plattfuß bescheren. Der Einsatz der Ventilwächter erfolgt nur, wenn keine andere Möglichkeit besteht, die Forderung einzutreiben und das Fahrzeug ordnungsgemäß geparkt ist.

Im Jahr 2015 gab es 20.000 Fälle von nichtbezahlten Beträgen, die die Stadt für Bußgelder, Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer oder andere öffentlich-rechtliche Forderungen in Rechnung gestellt hatte. Nach mehreren Mahnbescheiden erfolgte bislang die Pfändung eines Wagens nur mit Pfandsiegeln in Form eines Aufklebers. Damit konnte der Schuldner das Fahrzeug weiter benutzen oder es auch „in Sicherheit bringen“, was im vergangenen Jahr in zehn Fällen vorkam. Wurde der Wagen direkt abgeschleppt, musste der Schuldner die Kosten zwischen 70 und 140 Euro dafür tragen.

Mit diesem Warnhinweis werden die Fahrzeughalter auf die Blockierung hingeweisen

Mit Ventilwächtern werden künftig beide Vorderreifen bestückt, dass die Luft bei der Fahrt kontrolliert entweicht. Die Entfernung der Wächter kann nur der Vollziehungsbeamte mit dem passenden Schlüssel durchführen. Um eine unbeabsichtigte Inbetriebnahme des Wagens zu vermeiden, wird nach Montage der Ventilwächter auf der Windschutzscheibe und auf beiden Seitenscheiben das Pfandsiegel angebracht, das auf die Blockierung hinweist.

Wie bislang auch, muss der Schuldner nach Anbringung der Ventilwächter kurzfristig seine Schuld begleichen, anderenfalls wird das Fahrzeug abgeschleppt und bei weiterem Zahlungsverzug verkauft oder versteigert. Zahlt der Schuldner seine Schuldsumme, werden die Ventilwächter unverzüglich wieder entfernt.

Andere Kommunen nutzen Ventilwächter bereits seit Jahren mit gutem Erfolg. Hier stieg die Zahl der prompten Zahlungen nach Pfändung um zirka 50 Prozent.

Fotos: Stadt Düsseldorf, Wilfried Meyer