Der Jahresabschluss 2014 der Stadt-Sparkasse Düsseldorf ist rechtswidrig. Diesen Bescheid hat am heutigen  Donnerstag (9.6.) das nordrhein-westfälische Finanzministerium als Sparkassenaufsicht zustellen lassen. Über die Verwendung der Überschüsse hätte danach nicht allein der Sparkassenvorstand entscheiden dürfen. Der Verwaltungsrat hätte gefragt werden müssen. Eine Klatsche für den Sparkassenvorstand, Oberbürgermeister Thomas Geisel hat recht bekommen.

So berichtete es report-D bereits am vergangenen Freitag – nun ist es offiziell: Der Jahresabschluss 2014 muss erneut dem Verwaltungsrat vorgelegt werden. Dieser müsse nunmehr „rechtsfehlerfrei“ entscheiden, ordnet die NRW-Sparkassenaufsicht an.

Die 100 Millionen Euro-Frage

Dabei geht es um mehr als 100 Millionen Euro. Diesen Sondergewinn aus dem Verkauf seines Immobiliendienstleisters Corpus Sireo verschob der Sparkassenvorstand elegant an allen Begehrlichkeiten vorbei in eine Sonderrücklage für allgemeine Bankenrisiken (§340g des Handelsgesetzbuches). Das hätte er in dieser Höhe nach Meinung der Aufseher nicht tun dürfen. Auch dass der Verwaltungsrat den so angelegten Geldspeicher im Nachhinein billigte, ändert nichts daran: Das war ein Fehler! – sagen die Finanzaufseher und fordern eine Korrektur.

Nachgeben oder vor Gericht gehen

Gegen die Entscheidung aus dem NRW-Finanzministerium, die ausdrücklich mit bedauernden Worten zur mangelnden Kompromissbereitschaft endet, kann der Stadt-Sparkassenvorstand vor dem Verwaltungsgericht klagen. Und so das in Deutschland einmalige Fingerhakeln  zwischen Bank- und Stadt-Spitze auf die selbige treiben.

Den Scherbenhaufen kitten

Wo gibt’s denn so was? Na in Düsseldorf. Da fehlen Schulen, Sozialwohnungen, ein schnelles Datennetz, neue Radwege und glatte Teerdecken auf den Straßen, von der von allen Sponsoren verlassen Kunst mal ganz zu schweigen. Dennoch bockten die Sparkassenvorstände. Anstatt als kommunales Geldinstitut ihrem besonderen Auftrag nachzukommen, stehen die Sparkassenvorstände quer. Sie wollten ihre Geldsäcke lieber behalten – egal, wie es Düsseldorf geht. Und das geht nicht. Das kommt im Entscheid der Sparkassenaufsicht sehr deutlich heraus. Edelmänner würden mit einem Ausdruck des Bedauerns die eigenen Fehler eingestehen und unter Verzicht auf alle Reue-Tantieme zurücktreten. Damit ist bei den Herren von der Berliner Allee nicht zurechnen. Deshalb sollten sie mal ruhig an ihre Chef-Schreibtische gefesselt werden und den Scherbenhaufen aufräumen, den sie selbst angerichtet haben.

Foto: ferkelraggae_Fotolia-3122013web