Die Ampelkoalititon hat drei Maßnahmen vorgestellt, wie die Stadt Düsseldorf Gelder in die Kasse bekommt, um die notwendigen Investitionen bei Schulbau, Kultur und Bädern stemmen zu können. Die CDU-Ratsfraktion wendet sich gegen die finanzpolitischen Pläne von OB Geisel und Ampelbündnis. Sie fordern weiter ein zukunftsfähiges Finanzkonzept. Im Rahmen eines Pressegesprächs informierten die Ampelparteien am Dienstag (31.5.) über die Hintergründe ihrer Vorschläge.

Verkauf des Flughafengrundstückes

Das Gelände des Flughafens ist im Rahmen eines Erbpachtvertrages an die Flughafen Düsseldorf GmbH für 11,1 Millionen Euro pro Jahr verpachtet. Dieses Geld würde im Haushalt auf der Einnahmenseite fehlen. Der Verkauf würde einen dreistelligen Millionenbetrag bringen, der aber nur für neue Investitionen und nicht für das Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden darf. Auf die Beteiligungsverhältnisse hätte der Verkauf keine Auswirkungen, betont die Ampel.

Die CDU hingegen sieht im Verkauf ein erhebliches Risiko und befürchtet sinkenden Einfluss der Stadt gegenüber den Mitgesellschaftern des Flughafens.

„Düsseldorfer Bürgeranleihe“

Bürger und Bürgerrinnen sollen festverzinsliche Anleihen der Stadt kaufen können, mit denen sie sich an den Investitionen für Schulbau, Bäder und Kulturbauten beteiligen. Der Fussballverein Schalke 04 finanziert sich nach diesem System und hat gerade frische Anteile für 50 Millionen Euro in Umlauf gebracht. Allerdings geben die Mitglieder der Ampel zu, dass die Abwicklung noch genau geprüft werden müsse. Die Ausgabe und Verwaltung der Anteile koste Geld und wenn die Stadt dennoch davon profitieren wolle, würde das am ehesten funktionieren, wenn die Bürger die Anteile quasi als Sponsoring sehen würden und ihr Geld nicht zurück verlangten.

Rüdiger Gutt, CDU-Fraktionsvorsitzende hält die Bürgeranleihen für eine „Schnapsidee“, da sie nichts anderes als Kreditaufnahmen bei den Bürgern sei.

Verkauf des Anlagevermögens an Stadtbetrieb Entwässerung

Diese Maßnahmen ist eher langfristig angelegt und wäre erst 2017/2018 zu realisieren. Auch hier ist in die Rechnung mit einzubeziehen, dass die Stadt jährlich 40 Millionen Euro Pacht von den Entwässerungsbetrieben für die Anlagen erhält. Der Pachtvertrag sieht allerdings sinkende Pachtzahlungen bis 2038 vor, bis sie am Ende ganz wegfallen. Der Verkauf könnte neben einer organisatorischen Vereinfachung der Abläufe einen dreistelligen Millionenbetrag für die Landeshauptstadt einbringen. Ziel wäre es, beim Verkauf auch stabile Gebühren für die Bürger zu vereinbaren.

Haushaltslöcher bleiben

Die CDU mahnt Stadtspitze und Ampelmehrheit zu mehr Haushaltsdisziplin und nachhaltiger Konsolidierung. Sie sieht in den Maßnahmen das Verscherbeln von Tafelsilber und fordert die Schieflage bei den Ausgaben zu beenden.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Andrea Hebeler (Grüne) und Markus Raub (SPD) sehen in den Vorschlägen geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung der Liquidität für die wichtigen Investitionen. Der Verkauf von Beteiligungen wurde verhindert. Die erzielten Erlöse dürften selbstverständliche nicht „verfrühstückt“ werden, sondern müssten der Schaffung neuer Vermögenswerte dienen. Die Ampel wertet die Vorgehensweise als einen Erfolg ihrer Arbeit. Man habe sich zusammengerauft und werde weiter am strukturellen Ausgleich des Haushalts arbeiten.