Die Entscheider der rheinisch-bergischen Großstädte und Kreise und der Region Aachen trafen sich am Freitag (8.5.) in Düsseldorf, um eine gemeinsame Marschroute bei wichtigen Themen abzustimmen. Die Gruppe traf sich zum dritten Mal und hatte diesmal auch die Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer des Rheinlandes eingeladen.

"Mit großer Einigkeit haben die Gipfelteilnehmerinnen und -teilnehmer die Resolutionen verabschiedet. Als Metropolregion Rheinland haben wir damit auf Bundes- und Landesebene eine starke Stimme, die wir bei der Durchsetzung unserer Projekte benötigen. Ziel dabei ist es, unsere Region konsequent weiterzuentwickeln, um aktuellen und künftigen Herausforderungen – vor allem in den Bereichen Verkehr, Wirtschaft und Soziales – gerecht werden zu können", erklärt Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel.

Die Gipfelteilnehmer trafen sich in der Turbinenhalle der Stadtwerke in Düsseldorf

Schwerpunkte des heutigen Treffens:

Flüchtlinge: Soforthilfe und grundlegende Finanzierungsreform erforderlich

Alle Städte und Gemeinden stellen sich der Herausforderung, die der Zustrom an Asylbewerbern mit sich bringt. Die Unterbringung, Betreuung und Versorgung bedeutet große finanzielle Belastung. Das Land sei gefordert, zusätzliche Bundesmittel für die Flüchtlingsbetreuung in vollem Umfang an die Kommunen weiterzuleiten.

Anstelle der zeitlich befristeten, pauschalen Kostenerstattung des Bundes benötigen die Kommunen eine sichere, planbare und der dynamischen Flüchtlingszahlen- und Kostenentwicklung angepasste Entlastung. Derzeit tragen die Kommunen mehr als zwei Drittel der anfallenden Kosten.

Verkehr: Schnelle Brückensanierung und effiziente Lkw-Navigation

Die maroden Brücken der Region stellen ein großes Problem dar. Die Gipfelteilnehmer fordern eine schnelle Lösung, wie die Brücken saniert, bzw. neu gebaut werden können – unabhängig davon, ob sie in Bundes-, Landes- oder Kommunalem Eigentum sind.

Außerdem soll ein gemeinsames System zur LKW-Navigation entwickelt werden, was wirtschaftlich für die Unternehmen ist und was die Städte vom LKW-Verkehr entlastet.

Verbundübergreifende Tickets für öffentliche Verkehrsmittel

Den Bürgern der Region sollen die Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln verbundübergreifend einfacher ermöglicht werden. Die Einführung von Zusatztickets, Wochenendtickets und Smartphone-Tarifen soll von den Verkehrsverbünden geprüft werden.

Eine Zusammenarbeit bei der Beschaffung von ÖPNV-Fahrzeugen durch gemeinsame Ausschreibungen und bei der Erprobung von neuen Technologien wurde beschlossen.

Schnelles Internet für alle

Die digitale Infrastruktur ist ein wichtiger Standortfaktor für den Erhalt und die Stärkung der Wirtschaftsregion Rheinland. Die Gipfelteilnehmer sehen aber die Gefahr, dass die ländlichen Gebiete bei der Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung vernachlässigt werden. Für den Ausbau des Glasfasernetzes bis in alle Haushalte und damit eine flächendeckende und leistungsfähige Breitbandinfrastruktur wird die Region sich beim Bund einsetzen.

Fotos: Landeshauptstadt Düsseldorf – Malte Krudewig