Scharmützel zwischen Ampel und Opposition im Düsseldorfer Stadtrat
Die Besucherplätze im Rathaus waren am Donnerstag (30.4.) gut gefüllt, als der Stadtrat zu seiner Sitzung zusammenkam. Eine prall gefüllte Tagesordnung mit wichtigen Entscheidungen versprach den Zuschauern einen informativen Nachmittag.
Premiere bei der Live-Übertragung der Ratssitzung via Internet hatten drei Gebärdendolmetscherinnen. Abwechselnd übersetzten sie, was am Rednerpult vorgetragen wurde. Am heimischen Computer konnte dies ergänzend zur Sprachübermittlung anzeigt werden.
Albrecht-Dürer Kolleg
Wie sehr die Stimmung im Saal wogte, war bei der Übertragung nicht zu erkennen. Die Gemüter erhitzten sich über die Frage, ob der Bau des Albrecht-Dürer-Kollegs nun für Benrath geplant werden soll oder nicht. Die CDU-Opposition beruft sich auf eine Entscheidung zu Zeiten eines OB Dirk Elbers, das Gelände an der Völklinger Straße dafür zu nutzen. Als nicht abgestimmten Schnellschuss bezeichnet die Ampel diese Pläne und nannte die Möglichkeit einer Wohnbebauung an diesem Standort als Gegenargument. Die Brache in der Benrather Paulsmühle kommt für Wohnungen nicht in Frage, da die Bahn zu dicht am Gelände vorbei führt. Die Bodenbelastung des Geländes könnte ein Problem sein, was derzeit Gutachten klären. Mehrheitlich beschloss der Rat nun ein Raum- und Funktionsprogramm für das Kolleg, damit eine zügige Umsetzung erfolgen kann. Die IDR als Tochter der Stadt Düsseldorf verhandelt bereits mit dem Grundstückseigentümer Thyssen Krupp.
Viele Bürger verfolgten die Ratssitzung von der Besuchertribüne aus
IPM und Schulbauten
Schulbauten und die Realisierung durch die neu gegründete Stadttochter Immobilien Projekt Management Düsseldorf GmbH (IPM) brachte das Plenum erneut zu heftigen Diskussionen über Versäumnisse der Vergangenheit (Detailbericht hier). Die CDU will sich nicht in die Ecke drängen lassen, an der aktuellen Schulsituation Schuld zu sein. Das Angebot der Ampel-Koalition nun gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, wurde kritisch gesehen, da die Opposition die Schuldenfreiheit der Stadt gefährdet sieht.
Bäderkonzept, Waldschänke und verkaufsoffener Sonntag im September
Immerhin zog der Rat beim Bäderkonzept an einem Strang und verabschiedete die Vorlage einstimmig. Namentliche Abstimmung wurde beim Thema Abriss der Waldschänke an der Freiheitsstraße gefordert. Eine Bürgerinitiative setzt sich für den Erhalt ein, die Ampel gibt aber dem Bau von Eigenheimen den Vorrang. Der Abriss wurde mit 43 zu 34 Stimmen beschlossen. Der zusätzliche verkaufsoffene Sonntag am 27. September wurde ebenfalls mehrheitlich beschlossen.
Asylbewerber
Endete die Ratssitzung im März noch mit einem Eklat über das Thema Asylbwerber, waren die Ratsfraktionen diesmal besonnener. Ein Antrag der CDU, die Wohnanlagen für Flüchtlinge in direkter Nähe zur möglichen Erstaufnahmeeinrichtung in der Bergischen Kaserne vorerst nicht zu realisieren, brachte der Partei erneut den Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit ein. CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt zog den Antrag zurück.
