Rund 200 Beschäftigte der Altenpflege, der Psychiatrien, der Krankenhäuser und der Service-Betriebe im Gesundheitswesen aus ganz NRW demonstrierten am Mittwoch (16.6.) vor dem Düsseldorfer Landtag gegen die Gesundheitspolitik. Die parallel stattfindende Gesundheitsministerkonferenz nahmen sie zum Anlass, auf die immer noch schlechten Bedingungen hinzuweisen. Lange vor Corona waren sie auf die Straße gegangen und hatten bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal gefordert. Geschehen sei nichts, kritisierten sie und zeigten deshalb der Gesundheitspolitik die rote Karte.

Pappkollegen wiesen vor dem Landtag auf die Missstände hin

Die Gewerkschaft ver.di hatte bundesweit verschiedene Aktionen vorbereitet. Eindrucksvoll beteiligten sich in Recklinghausen Bewohner*innen und Beschäftigte verschiedener Betriebe der Altenpflege an einer „Rollatordemo“.
In Düsseldorf trafen sich Abordnungen aus vielen Städten zur Demo vor dem Landtag. Weil die Teilnehmerzahl wegen Corona limitiert war, beschrieben zahlreiche Pappaufsteller die Lage der Mitarbeiter*innen: „Ausbildung – bei 20 Prozent findet keine strukturierte Anleitung statt“, „30 Prozent können nicht ungestört Pause machen“ oder „78 Prozent glauben nicht, dass sie bis zur Rente durchhalten“- war die Kritik auf den Papp-Kollegen. Kartons waren symbolisch zu Krankenhäusern aufgereiht – die Botschaft dort „Deine Stadt – bald die nächste?“. In zahlreichen Städten werden Kliniken geschlossen oder ganze Bereiche ausgegliedert.

In vielen Städten werden ganze Kliniken oder Bereiche geschlossen

An den Düsseldorfer Uni-Klinken war im Sommer 2018 fast zwei Monate lang für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingugnen gestreikt worden. Wirklich viel passiert seit seitdem nicht, beklagen mit Mitarbeitende. In Redebeiträgen betonten sie, dass die Situation bereits vor Corona schwierig für die Beschäftigten war. Die Pandemie habe wie ein Brennglas gewirkt und aufgezeigt, dass es in der Gesundheitspolitik dringenden Änderungsbedarf gibt.
Bereits im Januar 2020 hatten ver.di, der Deutsche Pflegerat und die Deutsche Krankenhausgesellschaft einen Plan zur bedarfsgerechten Personalausstattung in der Krankenhauspflege vorgelegt. „Dass das Thema jetzt wieder um Jahre geschoben werden soll, ist ein Schlag ins Gesicht all der Pflegekräfte, die in der Pandemie über ihre Grenzen gegangen sind, und weiterhin gehen, um Menschen zu schützen und Leben zu retten,“ betont Katharina Wesenick, ver.di Fachbereichsleiterin Gesundheit und Soziales NRW.

Die Demonstrierenden zeigten die rote Karte – auch Gesundheitsminister Laumann, der später zu ihnen sprach

„Wir zeigen der Gesundheitspolitik der Bundesregierung die rote Karte. Die Beschäftigten messen den Bundesgesundheitsminister und die Regierung an der Qualität der Versorgung der Patientinnen und Patienten sowie ihrer täglichen Arbeitssituation. Zum Ende der Legislaturperiode zünde Gesundheitsminister Spahn Nebelkerzen, statt wirksame Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Die Berufe im Gesundheitswesen sind eindeutig systemrelevant, aber im falschen System,“ so die Gewerkschafterin.
In der Altenpflege bleibe das Problem der Niedriglöhne ebenso ungelöst wie der Personalmangel. „Die Bundesregierung verhindert bundesweit einheitliche und verbindliche Personalvorgaben“, bilanzierte Wesenick. Mit den aktuellen Gesetzesinitiativen würden bei der Bezahlung nach Tariflohn etliche Schlupflöcher geschaffen.