Als Protestaktion gegen Verkehrsminister Hendrik Wüst und die Pläne der NRW-Regierung fuhren am Mittwoch (29.11.) einige Wohnungslose in einer weißen Stretch-Limousine am Landtag vor. Organisiert vom Straßenmagazin fiftyfifty zeigten die Teilnehmer der Aktion ein Transparent, auf dem ein Sozialticket zu 15 Euro gefordert wurde. Damit wäre es allen möglich, sich eine Ticket leisten zu können.

Landesregierung auf Sparkurs

Doch die Idee der schwarz-gelben Regierung war eine andere. 40 Millionen Euro zahlt die Landesregierung NRW aktuell an die Verkehrsverbünde, damit diese ein Sozialticket anbieten können. Das war schon 2017 zu wenig, da die Nachfrage an dem Ticket bei Bedürftigen groß war. Der Preis für das Sozialticket wurde zum 1. Oktober 2017 auf 37,80 Euro erhöht. Bereits im September gab es erste Anzeichen, dass die neue schwarz-gelbe Regierung sich mit dem Gedanken trägt, das Verkehrsressort zu entlasten und die 40 Millionen Euro einzuspraren. Zwei Monate später war es dann so weit: Verkehrsminister Hendrik Wüst verkündete die konkreten Pläne. Die Zuschüsse sollten im Jahr 2018 auf 35 Millionen Euro sinken, dann 2019 auf 20 Millionen und schließlich der komplette Entfall. Ein Sturm der Entrüstung ging durch das Land bei allen sozial engagierten Organisationen und Gruppierungen.

Soziale Verantwortung

Dominikaner-Pater Wolfgang Sieffert von der Altstadt-Armenküche sprach von einem Versuchsballon, inwieweit sich die Politik der sozialer Verantwortung entziehen kann. Doch Minister Wüst ruderte zurück, der Gegenwind war zu stark. Noch am Mittwoch (29.11.) flog eine große Kurve, um dann zu verkünden, man wolle das System des Sozialticket überarbeiten. Das Angebot soll nun landesweit vereinheitlich werden und auch für Auszubildende offen sein. Nun erkannte er Mobilität als Teilhabe, die weiter für alle ermöglicht werden soll.

Ohne Ticket kommen die fiftyfifty-Verkäufer nicht ins Zentrum, wo sie ihre Zeitungen übernehmen, um dann wider zu ihren Verkaufsstellen zu fahren

Das Straßenmagazin fiftyfifty hatte die ganze Diskussion mit Schrecken verfolgt. Wie Julia von Lindern betont, sind es in Düsseldorf rund 90.000 Berechtigte, die ein Sozialticket kaufen könnten. Nur 13.000 kaufen es wirklich, denn für viele ist auch der ermäßigte Preis zu viel. Im Hartz IV-Satz sind nur 28 Euro pro Monat für Nahverkehr vorgesehen. Doch wer ohne Fahrkarte fährt, lauft das Risiko erwischt zu werden und als Wiederholungstäter im Gefängnis zu landen. Wer zu mehr als sechs Monaten verurteilt wird, verliert seine Wohnung, da die Ämter diese nicht länger finanzieren und der Kreislauf der Obdachlosigkeit beginnt.

Die Pläne von CDU und FDP empfinden die Wohnungslosen als Hohn. Auch Kommentare wie Skandalös und Geschmacklos waren zu hören. Ob die im Landtag festgelegte Sicherungs des Tickets nun wirklich Bestand hat, bleibt abzuwarten.