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Home›Düsseldorf›Aktuelles›Amtsgericht Düsseldorf stellt Verfahren gegen Dügida-Gegendemonstranten ein

Amtsgericht Düsseldorf stellt Verfahren gegen Dügida-Gegendemonstranten ein

Von Ute Neubauer
2. Dezember 2015
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Sichtlich nervös erwartet Niclas E. an der Seite seines Anwaltes das Verfahren

Vor dem Jugendrichter Edwin Pütz musste sich am Mittwoch (2.12.) Niclas E. verantworten, weil er bei einer Demonstration einem Polizisten ein Bein gestellt haben soll. Der Vorfall ereignete sich im Rahmen eines Protestes gegen die Dügida-Demonstration am 2. Februar am Düsseldorfer Hauptbahnhof.

Anklage nach Dügiga-Demo am 2.2.2015

Das Amtsgericht in Düsseldorf verhandelt derzeit regelmäßig über Verfahren gegen Demonstranten im Zusammenhang mit den Rechtsextremen Kundgebungen der Dügida. Am 2. Februar hatten rund 900 Menschen gegen etwa 70 Dügida-Anhänger protestiert. Nach der Kundgebung am Hauptbahnhof versuchte die Polizei, den Rechtsradikalen eine gesicherte Abfahrt über den Hauptbahnhof zu ermöglichen. Bereits während der Kundgebung berichteten Demonstranten von einem äußerst aggressiven Verhalten seitens der Polizei. „Diensthunde“ und Pfefferspray waren im Einsatz und selbst Journalisten berichteten von Tritten seitens der Ordnungskräfte.

Beinchen gestellt?

Der Vorwurf gegen Niclas E.: Er soll um 21:27 Uhr im hinteren Teil des Hauptbahnhofes (Bertha-von-Suttner-Platz) einem Polizeibeamten ein Bein gestellt zu haben. Der Beamte der Bundespolizei war zum Prozess aus St. Augustin angereist und bestätigte der Vorfall, wobei von einem „Streifen des Beins“ die Rede war und er auch nicht gestürzt war. Niclas E. beschrieb gegenüber Richter Pütz, er habe lediglich den Beamten Platz machen wollen.

Auf Antrag seines Anwalts wurde das Verfahren eingestellt, da auch die Jugendgerichtshilfe und der Staatsanwalt das Auftreten von Niclas E vor Gericht würdigten. Zudem gibt es eine positive Sozialprognose.

Botschaft des Jugendrichters

Richter Pütz gab noch eine Botschaft mit auf den Weg: Er lobte das politische Engagement von Niclas E. und ermunterte ihn, dies auch weiter zu verfolgen. Allerdings sollte er dabei auch an die Polizeibeamten denken, die nur ihre Arbeit machten und dies sei auch nicht immer einfach. „Auch Gegendemonstranten müssen sich an Regeln halten“, sagte der Richter und stellte das Verfahren ein.

D_Niclas_Gruppe_02122015

Große Erleichterung und Freude nach dem Termin auch bei den Unterstüztern von Niclas E.

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