Zum zweiten Mal nach dem Frauke-Petry-Event in der Messe Düsseldorf im Februar 2016 öffnet die Stadt Düsseldorf der AFD bereitwillig alle Türen und hat ihr einen Mietvertrag für Räumlichkeiten der Volkshochschule gegeben. Wie die neue Stadtsprecherin Ingrid Herden gegenüber report-D bestätigt, wurde für den 26. Februar 2019 ein Mietvertrag mit der AFD geschlossen. Am Bertha-von-Suttner-Platz möchte die Rechtsaußen-Partei in einen Bürgerdialog eintreten.

Was sind die Samstagreden des Oberbürgermeisters Thomas Geisel für Toleranz und gegen Hass in Düsseldorf wert?

Nur zur Erinnerung: Der Verfassungsschutz bescheinigt zumindest Teilen der AFD in einem 50-seitigen Gutachten, dass von dieser Partei eine Gefahr für Demokratie ausgeht. Die sehen die Verfassungsschützer im Rassismus der AFD, basierend auf einem entweder „biologisch-rassistischen oder ethnisch-kulturellen Volksbegriff“. Aus diesem Grund haben die Verfassungsschützer die AFD in ihrem Gutachten diese Partei als „Extremismus-Verdachtsfall“ eingestuft. Die AFD will gegen die Begrifflichkeit juristisch vorgehen.

Nicht durchgedrungen

Die Einschätzung des Verfassungsschutzes scheint bei der Düsseldorfer Stadtverwaltung unter Leitung von Oberbürgermeister Thomas Geisel noch nicht durchgedrungen zu sein. Denn Stadtsprecherin Ingrid Herden versucht den erneuten Vermietungsskandal in Düsseldorf formaljuristisch zu rechtfertigen: „Die AfD hatte bei der VHS allgemein nach freien Terminen für anmietbare Raumkapazitäten zur Durchführung einer eigenen "Bürgerdialog"-Veranstaltung nachgefragt. Aufgrund des verfassungsrechtlichen Parteienprivilegs sind Parteien, solange sie nicht verboten sind, gleich zu behandeln. Die Volkshochschule Düsseldorf ist eine öffentliche Einrichtung bei der nach der Gemeindeordnung (§8) Einwohner und ortsansässige Vereinigungen einen Anspruch auf Zugang haben, solange sie sich im Rahmen des Widmungszwecks und an die einschlägigen Rechtsvorschriften halten sowie Raumkapazitäten zur Verfügung stehen. Daher wurde ein Mietvertrag für den 26.2.2019 geschlossen.“

Worte und Taten

Mit einer ähnlichen Argumentationslinie hatte OB Geisel 2016 den Spagat versucht. Einerseits verurteilte er die Veranstaltung der Rechtspopulisten an der Messe. Andererseits könne man gegen die geschlossenen Mietverträge nicht machen, hieß es damals.

Kommentar: Ein Schlag in das Gesicht der Bürger

1200 Bürger protestierten am 9.Februar in Düsseldorf Eller gegen Rechtsradikale. Darunter waren Parteien wie die SPD und Grüne, Gewerkschaften, allen voran der DGB Düsseldorf, aber auch verdi und die GEW, die Bezirksschülervertretung, „Omas gegen rechts“, der Motorradclub „Kuhle Wampe“ – ein sehr breites Bürgerbündnis, dem OB Thomas Geisel auf dem Gertrudisplatz in Düsseldorf Eller versicherte, Intoleranz und Hass hätten keinen Platz in Düsseldorf. Gut gebrüllt, Löwe! Nur: Was sind diese Worte wert, wenn die Rechtspopulisten wenig später feixend ins Zentrum des Düsseldorfer Bildungsbürgertums einziehen? Offenbar besteht ein himmelweiter Unterschied zwischen der Verwaltungspraxis in Düsseldorf und den Samstagsreden des Oberbürgermeisters.

Wie blauäugig müssen Düsseldorfer Beamte eigentlich sein, einen zentralen Verkehrsknotenpunkt wie den Hauptbahnhof, den Umkreis mit sensiblen Generalkonsulaten an Rechtspopulisten zu vermieten? Die derzeit nichts mehr zu verlieren haben, wenn man den deutlichen Rückgängen in den neusten Umfragen glauben darf. Die AFD ist eine Partei, der die beiden Hauptthemen – Flüchtlinge und hohe Kriminalität – längst abhandengekommen sind. Konstruktive Politik? Fehlanzeige! Eigene Idee? Fehlanzeige, siehe das demaskierende Gauland-TV-Interview im Sommer.

Daher sind die Rechtspopulisten jetzt darauf aus, durch selbst inszenierten Krawall für TV-Präsenz zu sorgen. Notfalls präsentiert man sich eben als Opfer gewaltbereiter, grün-links-versiffter Chaoten. So wird’s auch in Düsseldorf kommen. Mit freundlicher Unterstützung ihrer Düsseldorfer Stadtverwaltung.
Dirk Neubauer