Düsseldorf 1. Mai: Demos rufen zu Solidarität auf und kritisieren Staatshilfen für Konzerne
Am 1. Mai trotz Corona in Düsseldorf demonstrieren? Darüber musste erst einmal vor dem Verwaltungsgericht verhandelt werden. Dann konnten 100 Demonstranten vor den NRW-Landtag ziehen, zwei Dutzend Menschen protestierten auf dem Worringer Platz – und auf dem Johannes-Rau-Platz standen die Marxisten-Leninisten. Immer auf Anstand, versteht sich.
Das „Bündnis 1. Mai 2020 Düsseldorf“ hatte sich nicht mit der Anordnung der Stadt Düsseldorf zufrieden geben und nur mit 25 Personen vor dem Landtag protestieren wollen. Zugelassen waren nach dem Entscheid der Verwaltungsrichter nun 100 Personen, unter mindestens ebenso vielen Auflagen. So war den Veranstaltern etwa aufgetragen worden, 200 Einwegmasken zu besorgen. Die Wiese war mit Sprühkreide in Schachbrettfelder unterteilt, um Abstände zwischen den Teilnehmern deutlich zu machen. Zu- und Abgänge waren mit rot-weißem Flatterband markiert.
Durch insgesamt sieben Reden zog sich das Coronavirus wie ein roter Faden. Die Situation der Beschäftigten in Einzelhandel, Kranken- und Pflegeheimen wurde aufgegriffen. Ihnen werde jetzt applaudiert – doch kein angemessener Lohn gezahlt, Schutzausrüstung fehle. In diesem Punkt stimmte das Bündnis mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund, DGB, überein, der seine Mai-Aktionen komplett ins Internet verlegt hatte.
Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge widmete seinen Vortrag der Frage, wie sehr Grundrechte in diesen Zeiten eingeschränkt werden. Gott sei Dank funktioniere das Rechtssystem als Korrektiv der nach seinen Worten zu weit gehenden Entziehung von Grundrechten durch die Bundes- und Landesregierung. Prigge rief dazu auf, weiterhin wachsam zu sein und dagegen vorzugehen.
Für Johannes Dörrenbächer vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum hat die Pandemie gezeigt, wie wichtig eine bezahlbare Wohnung ist. Bereits im April hätten 1,63 Millionen Haushalte aufgrund von Arbeitsplatzverlust oder Kurzarbeit durch das Coronavirus die Miete nicht mehr bezahlen können. Zwar dürfe niemand wegen coronabedingter Mietrückstände in den Monaten April bis Juni gekündigt werden. Kündigungen aus Eigenbedarf seien aber nach wie vor möglich, so Dörrenbächer. Zwangsräumungen seien nicht ausdrücklich untersagt.
Dörrenbächer kritisierte staatliche Hilfen für große Wohnungsbaukonzerne wie Vonovia, Deutsche Wohnen oder die LEG. Diese Unternehmen hätten sich in den zurückliegenden Jahren eine goldene Nase verdient und müssten nun zur Bewältigung der Corona-Folgen auf dem Wohnungsmarkt herangezogen werden: „Es gibt ein Recht auf Wohnen – aber ganz sicher kein Recht auf Rendite.“
In weiteren Redebeiträgen wurde die „Häusliche Gewalt“ gegen Frauen thematisiert, an die Erntehelfer und Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen erinnert und die Macht großer Konzerne kritisiert, die derzeit Milliarden aus Steuergeldern abschöpften.
Auf dem Worringer Platz widmete sich eine Gruppe junger Demonstranten dem Zusammenhang zwischen dem Klimawandel und ihrer Meinung nach zu schlecht ausgebauten und zu teuren öffentlichen Personennahverkehr in Düsseldorf. Zahlreiche Teilnehmer trugen Banner und Plakate aus den Fridays-for-Future-Demonstrationen. Zugleich drückten Transparente die Solidarität mit den Beschäftigten der Düsseldorfer Rheinbahn aus.
