Sprecher des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“ (DSSQ) demonstrierten am Donnerstag (19.2.) mit Unterstützern vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht. Grund sind die Entscheidungen der Verwaltungsrichter, die Einschränkungen der Dügida-Demonstrationen abgelehnt haben.

Die Richter haben die Versammlungsfreiheit als höchstes Gut eingestuft und damit Melanie Dittmer und ihren Dügidas in Düsseldorf ihre Demonstrationen ermöglicht. Beschwerden der Düsseldorfer, die jeden Montag erhebliche Einschränkungen im Bereich der Innenstadt und des Hauptbahnhofes hinnehmen müssen, stuften die Richter als nachrangig ein. Die Klagen der Rheinbahn, der Geschäftsleute im Bahnhofsviertel und die Ängste der ausländischen Mitbürger müssen ebenfalls hinter dem Recht der Versammlungsfreiheit der Melanie Dittmer zurückstehen. Vielen fällt es schwer, dies zu verstehen.

Marsch der Rechtsextreme vorbei an einer Moschee

Vier Anmelder von Gegendemonstration gegen Dügida haben sich mit Transparenten, Mikrofon und Anhängern vor dem Portal des Verwaltungsgerichtes postiert und machen ihrem Ärger Luft. Oliver Ongaro, DSSQ, befürwortet es, dass die Versammlungsfreiheit nicht eingeschränkt werden soll, aber dass die Neo-Nazis die Route ihrer nächsten Demonstration sogar an der Masjid Omar Moschee in der Aderstraße vorbeiführt, hält er für nicht hinnehmbar. Durch die Verwaltungsrichter werde den Neonazis in Düsseldorf eine Event-Kultur ermöglicht.
Die Rechtsanwältin Gülsen Celebi, die ihre Kanzlei an der Demonstrationsstrecke hat, wird seit Wochen von Rechtsextremen beschimpft und aktiv bedroht. Sie will, dass kein Düsseldorfer mehr Angst haben muss. Celebi schätzt Düsseldorf als weltoffene Stadt, aber die Nazi-Propaganda bei den Montagsdemonstrationen der Dügida verurteilt sie. Ob die Verwaltungsrichter auf ihr Angebot eingehen, Nachhilfe in der Rechtsauslegung für das Verbot der Dügida-Demonstrationen zu nehmen, ist nicht bekannt.

"Freie Meinungsäußerung ja, Volksverhetzung nein"

Der Sprecher der Linken, Christian Jäger, spricht sich für freie Meinungsäußerung aus, aber die Volksverhetzung, die Montag für Montag betrieben wird, könne er nicht akzeptieren.
Eine der Gegendemonstration steht am Montag am Mintropplatz an. Wie die Versammlungsfreiheit der Gegendemonstranten von der Polizei gewährleistet werden kann, fragt sich Anmelder Torsten Nagel, SJD – Die Falken. Melanie Dittmer will mit ihren Anhängern den Mintropplatz queren – wessen Versammlungsrecht da höher eingestuft würde, sei abzuwarten.
„Düsseldorf stellt sich quer“ möchte, dass Düsseldorf eine weltoffene und bunte Stadt bleibt.