Innovativ geht das Ordnungsamt der Stadt Düsseldorf ab sofort bei der Erfassung von Falschparkern auf Radwegen vor. Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller und Ordnungsdezernent Christian Zaum präsentierten am Freitag (6.11.) ein Fahrzeug, dass auf dem Dach mit Scannern ausgestattet ist, die bei der Vorbeifahrt automatisch Falschparker erfassen. Die Technik wird zuerst in einer einjährigen Pilotphase für die Ermittlung von Parksündern auf Radwegen eingesetzt – auch um dort für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen.

Ordnungsdezernent Christian Zaum: “Mit dem Einsatz moderner Scanfahrzeuge erhöhen wir die Sicherheit für alle Radfahrenden in Düsseldorf. Dadurch wird die Nutzung unserer Radwege noch attraktiver und stressfreier. Gleichzeitig wird durch die Teildigitalisierung auch die tägliche Arbeit der Mitarbeitenden im Außendienst des Ordnungsamtes erleichtert.”

“Als erste Kommune setzen wir mit dem Scanfahrzeug eine neue Technik zur Bekämpfung des Falschparkens auf Radwegen ein. Damit unterstreicht Düsseldorf seine digitale Vorreiterrolle und zeigt, wie innovative Technologien die Arbeit der Verwaltung sinnvoll unterstützen können,” betont Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller.

Ein Aufkleber auf dem Heck weist auf die Videoüberwachung hin

Bei der Pilotphase beschränkt man sich zunächst auf 38 Kilometer Radwege, da diese Fläche eindeutig zu erfassen und von Katasteramt im Straßenplan der Stadt dokumentiert ist. Das Scanfahrzeug wird von Mitarbeitenden der Verkehrsüberwachung bedient. Das kamerabasierte Erfassungssystem scannt während der Fahrt die vorab definierten Verkehrsbereiche. Bei einem möglichen Verkehrsverstoß werden Übersichts- und Detailaufnahmen des Fahrzeugs sowie das amtliche Kennzeichen datenschutzkonform erfasst und in eine Software zur Auswertung übertragen. So ermöglicht das System, Verstöße im Vorbeifahren zu erfassen. Die Aufnahmen werden anschließend geprüft. Bei festgestellten Verstößen werden entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

Über einen Bildschirm mit Touchscreen wird das Scannen gesteuert

Bei der Erfassung werden ausschließlich Daten verarbeitet, die für die Feststellung und Ahndung eines konkreten Verkehrsverstoßes erforderlich sind. Nicht relevante Aufnahmen werden nach den hierfür geltenden datenschutzrechtlichen Vorgaben gelöscht beziehungsweise technisch verworfen.

Während Düsseldorf die erste deutsche Stadt ist, die mit dem Scanfahrzeug Falschparker auf Radwegen erfasst, ist die Technik in den Niederlanden bereits Standard, Foto: Stadt Düsseldorf, Melanie Zanin

Eine Ausweitung auf andere Bereiche wie Feuerbewegungszonen oder Behindertenparkplätze ist derzeit technisch noch nicht möglich, da dazu die erforderliche Datenbasis fehlt. Bei Behindertenparkplätzen müssten beispielsweise die berechtigten Nutzer*innen digital abrufbar sein. Eine flächendeckende Dauerüberwachung des gesamten Verkehrs ist explizit nicht vorgesehen. Die Überwachung von Parkraumbewirtschaftungsregelungen, etwa die Kontrolle von Parkscheinen oder -ausweisen, ist zum jetzigen Zeitpunkt technisch noch nicht möglich. Eine Ausweitung auf andere Flächen, auf denen Autos generell nicht abgestellt werden dürfen, ist allerdings perspektivisch vorgesehen.

Bereits im August 2025 testete das Ordnungsamt ein Scanfahrzeug zur digitalen Verkehrsüberwachung. Nach dem erfolgreichen Test entschied sich die Stadt zunächst dafür eine einjährige Projektphase zu starten. Die Technik kommt von einem niederländischen Anbieter, wo die Scanfahrzeuge bereits im täglichen Einsatz sind. In Deutschland wurde das Straßenverkehrsgesetzes (StVG) um den § 63g erweitert, um diese Art der automatisierten Park- und Verkehrsraumüberwachung zu legitimieren.