Die knapp 1000 Grünen in Düsseldorf haben die Verkehrs- und die Klimawende in den Mittelpunkt ihres Wahlprogramms für die Kommunalwahlen im September gestellt. Rund 70 Parteimitglieder beschlossen das Programm am Samstag (7.3.) in Rekordzeit. Zwei Stunden schneller als geplant und ohne eine Gegenstimme. In sechs großen Clustern beschäftigt es sich mit der gesamten Bandbreite des Stadtlebens – von der Kultur über Sport, Soziales, einer deutlichen Absage an Ausgrenzung und Fremdenhass bis hin zu einer ausgestreckten Hand in Richtung Wirtschaft. Der grüne OB-Kandidat Stefan Engstfeld wird auf dieser Basis seine Oberbürgermeister-Thesen schreiben und an die Rathaustür nageln: „Derzeit sind viele Düsseldorfer neugierig auf uns Grüne und stellen mir viele Fragen.“

Der grüne Ratsherr Norbert Czerwinski: "Verkehrswende in Düsseldorf bedeutet nicht, den Dieselbus einfach nur durch einen Elektrobus zu ersetzen."

Nur ein bisschen grüner Lack über den ewig alten Lösungsansätzen – das ist der Öko-Partei zu wenig. Sie malt Düsseldorfs Verkehr der Zukunft so aus: Es werde viel mehr und breitere Radwege geben – mit Anschlüssen an die umliegenden Städte und einer grünen Welle für Radfahrer. Der grüne Ratsherr Norbert Czerwinski sagte es so: Wir haben in den vergangenen sechs Jahren gerade mal 23 Kilometer an neuen Radwegen hingekriegt. Das ist peinlich für Düsseldorf.“ Bis 2025 soll jeder Vierte per Rad unterwegs sein, bis 2030 30 Prozent der Menschen. Ein neues städtisches Unternehmen soll den Ausbau vorantreiben – Vorbild ist der Düsseldorfer Schulbau, wo genau dieses Modell alle Prozesse beschleunigt hat.

Mehr Schub für die Rheinbahn

Hinzu kommt ein Schub für die Rheinbahn. Die Grünenwollen das System der Metro-Buses von Grund auf überarbeiten und Straßenbahnen im7,5-Minuten-Takt auf die Schiene bringen. Zusammen mit viel engeren Takten bei Regionalbahnen und S-Bahnen und mehr Elektromobilität soll 400.000 Pendlern der Abschied vom Auto leicht gemacht werden. Für Autos und Lastwagen soll stadtweit Tempo 30 gelten. Parkplätze sind zuallererst für Anwohner da und werden strikt bewirtschaftet. Der Flughafen darf bleiben, wird aber nicht ausgebaut und das Nachtflugverbot viel schärfer als heute eingehalten. So die zentralen grünen Forderungen zum Thema Mobilität.

Solarenegie

Beim Klimaschutz fordern die Grünen einen raschen Ausbau der Solarenergie. Auf den Dächern Düsseldorf könne eine Gesamtfläche, die so groß ist wie 2000 Fußballfelder, mit Solarpanelen belegt werden. Die Stadtwerke sollen bis 2025 auf 100 Prozent Ökostromumstellen. Bis 2035 soll Düsseldorf klimaneutral sein. Dazu soll auch ein 1000-Bäume-Programm beitragen.

Offene Stadtgesellschaft

Das sind nur zwei Bereiche, durch die sich die Grünen seit September 2019 gepflügt haben. Am Ende stehe ein „lebenswertes, gesundes und rheinisches“ Düsseldorf – mit einer lebensdigen Kulturszene, bezahlbaren Wohnungen, Chancengleichheit, Toleranz und Respekt. Begrüßt wurde das Angebot der Stadt Düsseldorf, 550 geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Die Grünen sammelten spontan 532 Euro für die Initiative Seebrücke. In ihrem Wahlprogramm erinnern die Grünen daran, dass 42 Prozent aller Düsseldorfer einen Migrationshintergrund haben und 180 Nationalitäten in der Stadt zusammenleben.

Parteitagsarbeit – wohl strukturiert: Bei der Entscheidung über ihre Wahlplattform waren die Grünen zwei Stunden schneller als geplant.  

Von der grünen Basis kamen 179 Änderungsanträge zu den Text-Vorschlägen von Experten*Innen, Ratspolitiker*Innen. Die Mehrzahl wurde eingearbeitet. Echte Konflikte gab es nicht. Bei der Ed-Sheeran-Konzertfläche auf den Messeparkplätzen gibt es einen Teil der Grünen, die das Projekt strikter ablehnen. Andere plädierten dafür, vor einer Entscheidung die Ergebnisse des derzeit laufenden Planänderungsverfahrens abzuwarten. Hierzu gehören Lärm- und Naturschutzgutachten.

Möge das Kandidatenrennen beginnen

In zwei Wochen wollen die Grünen die Kandidatenlisten für die Kommunalwahlen aufstellen. OB-Kandidat Stefan Engstfeld will die andauernden Alleingänge des derzeitigen Amtsinhabers Thomas Geisel beenden und die Stadtgesellschaft einen. Der CDU-Kandidat Stephan Keller sei erst einmal damit beschäftigt, in der Stadt bekannt zu werden und habe neben der Ablehnung von Umweltspuren noch keine eigenen Schwerpunkte erkennen lassen.