Aktualisiert 14.07.2019, 22 Uhr: Erklärung der Grünen in der Bezirksvertretung 8 am Ende dieser Meldung |

Die Grünen haben in Düsseldorf Eller durch ihr Abstimmungsverhalten in der Bezirksvertretung 8 ein Fest für Humanität, Respekt und Vielfalt verhindert. CDU und FDP stimmten ebenfalls gegen das Fest, mit dem ein deutliches Zeichen gegen die „Bruderschaft für Deutschland“ gesetzt werden sollte. Das sind Rechtsradikale im Habitus einer Bürgerwehr, die nach Angaben der Düsseldorfer Polizei bei Demonstrationen bereits durch Gewalttaten auffielen. Dort herrscht dem Vernehmen nach große Freude darüber, dass Demokraten keine klare Kante hinbekommen.

Protest auf dem Gertrudisplatz in Düsseldorf Eller im Februar 2019.

Holger Michael Arndt, dem Vize-Fraktionsvorsitzenden der Grünen, scheint das völlig schnuppe zu sein. Wichtiger ist dem Stadtteilgrünen offensichtlich die Bündnistreue zur CDU. „Dieser Antrag besagte, dass die Bezirksvertretung als Veranstalter auftreten sollte. Wir sind jedoch keine Eventagentur, sondern ein politisches Gremium“, sagte Arndt gegenüber report-D. Außerdem habe Lutz Pfundner von Der Linken den Antrag gestellt, ohne ihn vorab in der Runde der Fraktionsvorsitzenden abzustimmen. Dies habe dafür gesorgt, dass der Antrag letztlich scheiterte.

"Einfach nur traurig!"

„Über dieses Vorgehen der Grünen bin ich einfach nur entsetzt und traurig“, erklärte Astrid Böhne vom Bündnis „Eller tolerant und weltoffen“. Aus ihrer Sicht wäre die Bezirksvertretung derjenige Veranstalter des Festes für „Humanität, Respekt und Vielfalt gewesen, der die breiteste Beteiligung aller Bürger gebracht hätte. Wie zu hören ist, lehnen Werbegemeinschaft, Schützen und katholische Kirche in Eller gemeinsame Aktionen mit dem Bündnis „Eller tolerant und weltoffen“ ab. Man wolle nicht mit Kommunisten zusammenarbeiten, soll als Begründung geäußert worden sein. Die Stadtteilspaziergänge der Bruderschaft scheinen da offenbar das kleinere Übel zu sein.

Die besorgten Männer von Eller: Gruppenbild der "Bruderschaft für Deutschland aus dem Dezember 2018.

Die Grünen aus Düsseldorf Eller stellen sich mit ihrem Abstimmungsverhalten offen gegen die eigene Parteispitze in Düsseldorf und Nordrhein-Westfalen. Sowohl Stadt- als auch Landessprecher haben einen engen Schulterschluss mit „Düsseldorf stellt sich quer“ und nahmen auch an der antifaschistischen Demonstration in Eller teil. Für die Bürger war dies ohnehin keine Frage. Zur Demo kamen 1200 Menschen – viel mehr als vorab von den Veranstaltern erwartet.
Gefragt nach dem weiteren Vorgehen sagte der Elleraner Grüne Arndt gegenüber report-D: „Wenn das Bündnis als Veranstalter auftritt, dürfte es mit Geld von der Bezirksvertretung rechnen.“

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Den ganzen Sonntag (14.7.) über gab es Diskussionen auf dem Facebook-Account von report-D über dieses Thema. Am Sonntagabend, 20.20 Uhr, nutzten die Grünen der Bezirksvertretung 8 den Verteiler der Grünen Ratsfraktion in Düsseldorf und deren Geschäftsführer Stephan Soll, um nachfolgende Erklärung zu verbreiten, die wir nachfolkgend im Original wiedergeben. Die Stadtspitze der Düsseldorfer Grünen schweigt weiterhin.

„Eller tolerant und weltoffen“
GRÜNE unterstützen Fest für Humanität und gegen die extreme Rechte
Die Fraktion der GRÜNEN in der Bezirksvertretung 8 ist eine starke Kraft gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Seit 10 Jahren initiieren die GRÜNEN im Stadtbezirk Eller ein Gedenken zum Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau. Auch für das Engagement gegen die Bruderschaft Eller haben die GRÜNEN immer den parteiübergreifenden Konsens gesucht, um ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Menschenfeindlichkeit zu organisieren. Susanne Ott und Holger-Michael Arndt, Bezirksvertreter*innen der GRÜNEN, sind Mitunterzeichner des Aufrufs im Kampf gegen Rechts und gegen die Bruderschaft Eller im Stadtbezirk.
Zum Vorgehen der LINKEN erklären Ott und Arndt „Selbstverständlich haben die GRÜNEN bereits im Vorfeld der letzten Sitzung der Bezirksvertretung ihre Zustimmung für ein Musikfest für ein weltoffenes und tolerantes Eller signalisiert. Dafür braucht es ein Konzept und Kooperationspartner, die es umsetzen. Daher war es keine Ablehnung des Festes für Toleranz und Weltoffenheit, welches wir weiter mittragen, sondern des nicht ausgereiften Vorstoßes des Linken, durch ein Fehlen von Eckdaten, die noch geklärt werden müssen“.