Die Tagesordnung des Kreisparteitages der FDP Düsseldorf war am Samstag (17.3.) bestimmt von vielen Wahlen, beachtlichen Jubiläen und einigen inhaltlichen Diskussionen.

Seit 70 Jahren aktiv für die FDP: Burkhard Hirsch

70 Jahre FDP-Parteimitglied

Bevor die FDP-Mitglieder am Samstag ihren Parteitag mit einem umfangreichen Programm starteten, gab es die obligatorischen Ehrungen. Im November 2016 hatte die NRW-FDP ihren 70. Geburtstag gefeiert. Nun konnte Marie-Agnes Strack-Zimmermann zwei Herren zur 70-jährigen Mitgliedschaft gratulieren: Den ehemaligen Bundestagsvizepräsidenten und NRW-Innenminister, Burkhard Hirsch, und Friedrich-Karl Christen. Für beide hatte Parteichef Christian Lindner eine Videobotschaft aufgezeichnet, die in den Saal der Handwerkskammer übertragen wurde. Burkhard Hirsch betonte, dass trotz einige Turbulenzen die FDP schon immer die Partei war, die für die Freiheit des Einzelnen eingetreten ist und das habe er immer geschätzt. Für beide Jubilare gab es stehenden Applaus der knapp 150 anwesenden Mitglieder.

Ein 60. Geburtstag

Nachdem Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Ehrungen vorgenommen hatte, bereiteten die Parteimitglieder ihr eine Überraschung. Denn sie hatte vor einer Woche ihren 60. Geburtstag gefeiert. Für sie als ordentliches Mitglied des Verteidigungsausschusses im Bundestag hatte der Parteivorstand neben Blumen einen Bundeswehrhelm vorbereitet. Ein Cannabisaufkleber darauf werde noch nachgeliefert, hieß es.

Europa- und Kommunalwahl

Bevor der Kreisvorstand neu gewählt wurde, gab es die Geschäftsberichte aus Bund, Land und Kommune. Dabei positionierte sich die Partei bereits in Richtung der kommenden Herausforderungen: Die Europawahl 2019 und die Kommunalwahl 2020. Das Jahr 2017 hatte der Düsseldorfer FDP einen Zuwachs an Mitgliedern beschert, wie die Vorsitzende stolz berichtete, sogar den größten Zuwachs in ganz Deutschland. 989 Mitglieder verzeichnet der Kreisverband aktuell. Der Fraktionsvorsitzende in Düsseldorf, Manfred Neuenhaus, gab sich kämpferisch. Mit "einem Konzernmanager als Oberbürgermeister" sei es die Aufgabe der FDP für die Bürger da zu sein. Dazu gehöre auch der Beibehalt der Schuldenfreiheit, trotz notwendiger Investitionen in Schulen und Bäder. „Die Menschen in der Stadt haben mehr verdient als sie von der Verwaltung bekommen“, erklärte er und versicherte, dass die FDP die Stadt nach vorne bringen werde.

Der neue – alte – Kreisvorstand

(v.l.) Sascha Henrich, Michael Dimitrov, Ann-Cathrin Freise, Christoph Schork, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Sebastian Rehne, Christine Rachner, Ulf Montanus und Moritz Kracht

Bei den anschließenden Wahlen wurde Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Kreisvorsitzende (mit 82,6 Prozent), Michael Dimitrov als erster Stellvertreter (mit 82,8 Prozent), Moritz Kracht als zweiter Stellvertreter (mit 71,3 Prozent), Dr. Christoph Schork als Schatzmeister (mit 92,8 Prozent) und Christine Rachner als Schriftführerin (mit 77,5 Prozent) gewählt. Als Beisitzer entschieden sich die Mitglieder für Sascha Henrich, Ulf Montanus, Ann-Cathrin Freise und Sebastian Rehne. Rehne rückt damit neu in die Reihe der Beisitzer und löste Cordt C. Schulz ab, indem er sich bei der Stichwahl durchsetzte.

Wahlen und Anträge

Neben der Wahl für diverse Ausschüsse und Parteitage begann die inhaltliche Diskussion über verschiedene Anträge. Im Leitantrag wurde der Start der Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2020 eingeläutet. In den Ortsverbänden sollen konsequent die drängenden Themen gesammelt werden. Diese werden bis Sommer 2019 zusammengetragen und später auf einem Parteitag als Parteiprogramm-Entwurf vorgestellt.

Die Versammlung sprach sich dafür aus, Bürgerversammlungen zu bestimmten Themengebieten einzuführen. Dabei sollen die Teilnehmer seitens der Bürger ausgelost und zum Dialog eingeladen werden. Eine vollkommen neue Vorgehensweise, die getestet werden soll. Sieben weitere Anträge hatten die Mitglieder noch auf der Tagesordnung. Aber die Wahlen und die Tatsache, dass sich immer mehr Parteitagsteilnehmer ins Wochenende verabschiedeten, führte gegen 16:30 Uhr zum vorzeitigen Ende der Versammlung, da die Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben war.

Den von der FDP bei der Wahl propagierten "German Mut", würde die Bürgerinitiative Angermund gerne für für ihre Interesse erleben

Eine Enttäuschung gab es für die Bürgerinitiative in Angermund. Der Ortverband 5 hatte einen Antrag zum optimalen Lärmschutz und eine Befürwortung der Einhausung eingereicht. Es wäre eine Diskussion auf Kreisebene gewesen, bevor in der kommenden Woche der Rat über das Thema entscheidet. Dazu kam es nicht mehr.