Die Düsseldorfer Grünen ermahnen die Stadtverwaltung mit Oberbürgermeister Thomas Geisel an der Spitze zu mehr Transparenz und einer deutlich verbesserten Kommunikation. Auf der Jahreshauptversammlung im Theatermuseum am Samstag (17.3.) kritisierte unter anderem der Sprecher der grünen Ratsfraktion, Norbert Czerwinski, das städtische Vorgehen im Zusammenhang mit dem Ed Sheeran-Konzert auf einem zu rodenden Messeparkplatz.

100 Bäume müssen fallen für Ed Sheeran

100 Bäume müssen gefällt werden, damit 80.000 Menschen am 22. Juli dem Weltstar lauschen können (report-D berichtete). Vor rund 50 Parteimitgliedern berichtete Czerwinski, wie der neue Leiter der städtischen Veranstaltungsgesellschaft „D-live“, Michael Brill, die Pläne für das Open-Air Gelände den Ratsfraktionen im Ansatz vorgestellt und mit einem Zielzeitpunkt 2019 versehen habe. Für Beratung und Meinungsbildung schien genug Zeit zu sein.

Fühlt sich von Oberbürgermeister Geisel und der Stadtverwaltung nicht gut informiert: Norbert Czerwinski, Sprecher der Grünen Ratsfraktion.

Über Nacht sei dann das Sheeran Konzert von Essen nach Düsseldorf verlegt worden. OB Geisel habe durch entsprechende Jubelrufe in der Presse öffentlich Fakten geschaffen – ohne vorher die Partner der Ampel Kooperation im Rathaus zu informieren. Czerwinski: „Die Stadt und D-Live werden durch das neue Open-Air keine nennenswerten Mehreinnahmen haben.“ Er verglich die überrumpelnde Nicht-Kommunikation mit der Errichtung des umstrittenen und von Bürgern heftig kritisierten Metro-Pavillons im Rahmen des bislang letzten Altstadt-Festivals. Auch da habe man Tatsachen geschaffen, ohne die politischen Partner einzubeziehen.

Mehr Mut zum Rad

Zweiter, für die Grünen wichtiger Punkt: Düsseldorf brauche mehr Mut und ein deutlich höheres Tempo beim Ausbau der Radwege in der Stadt. Gleichzeitig müsse mehr Sicherheit für die Radfahrer geschaffen werden. Vor allem mit Blick auf die weitgehende ebene Stadt Düsseldorf und die drohenden Fahrverbote sei das Rad ein ideales Verkehrsmittel.

Grüne Karte für deutlich mehr Radwege, einen mutigeren Radwege-Ausbau und zugleich mehr Sicherheit für Radfahrer*Innen in Düsseldorf.

In Verbindung kam die Vorstandssprecherin Paula Elsholz noch einmal auf das Thema der mangelhaften städtischen Kommunikation zurück. Die Bürger müssten besser und früher in große Projekte mit einbezogen werden. Die Düsseldorfer Verwaltung müsse mit neuen, interaktiven Beteiligungsformen einen Schritt in Richtung Gegenwart machen. Zudem würden oft nur Teilbereiche beleuchtet oder vorgestellt; die Grünen fordern stattdessen einen umfassenden Überblick bei städtischen Projekten an. Die Auswirkungen auf den Verkehr und die Umwelt würden zu oft vernachlässigt.

So sollen Volksbegehren sein

An dieser Stelle knüpfte der Gastvortrag von Claudine Nierth an. Sie ist Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie e.V. und warnte vor Volksentscheiden, die von den Trägern der Macht initiiert würden. Es gehe nicht darum, die ohnehin gewählten Machthaber auf Zeit mit noch mehr Macht zu verleihen. Vor allem dürften sie weder über den Zeitpunkt eines Volksentscheids noch über die Fragestellung bestimmen. Direkte Demokratie müsse stattdessen aus der Mitte der Regierten kommen – so wie Volksentscheide in manchen Bundesländern dies bereits vorgäben.

Kasse im Plus, Vorstand entlastet

Die Düsseldorfer Grünen haben nach eigenen Angaben derzeit mehr als 550 Mitglieder. In den zurückliegenden Monaten habe es zahlreiche Parteieintritte gegeben, zeigte Paula Elsholz anhand einer Grafik. Obwohl es 2017 Landtags- und Bundestagswahlen gab – schloss der Düsseldorfer Kreisverband mit einem deutlichen Plus. Der Vorstand wurde einstimmig entlastet.