CDU und GRÜNE stellen „Fraktion Düsseldorf“ vor
Deutlich schneller als noch vor fünf Jahren haben sich die Vertreter*innen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen nach der Kommunalwahl auf ein gemeinsames Vertragswerk verständigt. Am Freitag (28.11.) wurde an den letzten Formulierungen gefeilt und am Montag (1.12.) stellten die Parteispitzen ihr Ergebnis im Euref-Campus der Presse vor. 57 Seiten hat der Koalitionsvertrag – im Unterschied zu dem Vertrag vor fünf Jahren, der lediglich ein Kooperationsvertrag war. Was sich für den Laien ziemlich gleich anhört, beinhaltet einen wichtigen Unterschied. Denn mit dem jetzt erstellten Koalitionsvertrag verpflichten sich beide Parteien einheitlich im Rat aufzutreten und abzustimmen, beim Kooperationsvertrag war dies lediglich eine Empfehlung. Sowohl die CDU als auch die Grünen werden ihre Mitglieder am 10. Dezember um Zustimmung bitten.
„Gemeinsam für Düsseldorf: Verantwortung übernehmen, Fortschritt gestalten“ lautet der Titel des Koalitionsvertrags, den zehn Arbeitsgruppen gemeinsam erarbeitet haben. Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: „Uns vereint aber grundlegend der Wille und das Ziel, Düsseldorf besser zu machen. In diesem Sinne ist Schwarz-Grün tatsächlich die „Fraktion Düsseldorf“. Diese Koalition bildet die Facetten unserer Stadt ab: von urbanen Großstadtmilieus bis zu bürgerlich-ländlichen Strukturen.“ Der Düsseldorfer CDU-Kreisvorsitzende, Thomas Jarzombek, betonte die extrem konstruktive Zusammenarbeit, so dass auch bei Positionen, die anfangs weit voneinander entfernt waren, pragmatische Wege gefunden wurden. Patricia Guilleaume, Sprecherin der Grünen Düsseldorf, ergänzte, dass es nicht um Sieg oder Niederlage bei den Gesprächen ging, sondern um das Zusammenführen von Stärken der beiden Parteien.
Der Koalitionsvertrag umfasst 17 Abschnitte, deren Schwerpunkte in Kurzform vorgestellt wurden. So erläuterte Stephan Keller, die Bedeutung bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Mieter vor „Missständen und Auswüchsen eines Marktes, der in Teilen nicht gut funktioniere, zu schützen“. Beim Thema Mobilität gestand er ein, dass in der Vergangenheit viel Energie bei der Suche nach Kompromissen im Einzelfall vergeudet wurde. Stattdessen soll nun ein klarer Fokus auf die unterschiedlichen Bedürfnisse im Verkehr einer modernen Metropole gesetzt werden. Grundlage seien dabei das von der IHK beschriebene Kernstraßennetz und die Ausarbeitung des ADFC. Auch das Engagement beim Klimaschutz und bei der Klimaanpassung soll im Vergleich zu der vorangegangenen Wahlperiode deutlich ausgeweitet werden. Investitionen sollen gestärkt und Subventionen dort abgebaut werden, wo der Mitnahmeeffekt im Vordergrund stand. Die soziale und familienfreundliche Stadt soll ein Markenzeichen Düsseldorfs bleiben. Einer der Schwerpunkte werde die Bekämpfung der Obdachlosigkeit über das Instrument Housing First sein. Die Kinderbetreuung soll bei bleibend hoher Qualität des Angebotes stabilisiert werden und Familien sollen von Gebühren entlastet werden. Im Vertrag enthalten ist außerdem das Ziel des altersgerechten Düsseldorfs. Eine Forderung der Bürger*innen sei außerdem die Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum gewesen. Obdachlosigkeit und Drogenszene seien sichtbare Probleme, die mit ordnungspolitischen und sozialarbeiterischen Maßnahmen verbessert werden sollen. Ziel sei es, dass Düsseldorf eine starke dynamische Wirtschaftsmethode bleibe, wozu stabile Gewerbesteuersätze, die Bereitschaft zum Bürokratieabbau, mehr Tempo bei der Digitalisierung und beim Einsatz von künstlicher Intelligenz beitragen sollen. Große Herausforderungen stellten die Infrastruktur in der Stadt unter anderem mit der Theodor Heuss-Brücke als einem der größten Verkehrsbauwerke in den nächsten Jahren sowie die städtischen Finanzen dar.
Clara Gerlach versicherte die Probleme in Düsseldorf lösen zu wollen, wie sie die Bürger*innen im Wahlkampf auch an sie herangetragen hätten. Dabei sei Verlässlichkeit wichtig, die durch die Übernahme der gemeinsamen Verantwortung in der Koalitionen ermöglicht werde. Beim Thema Wohnen ginge es auch um den Mieterinnenschutz. In der Koalitionsvereinbarung habe man sich das Ziel gesetzt, die Menschen in ihren Vierteln und Wohnen bezahlbar zu halten. Die Wohnungsaufsicht soll gestärkt werden und damit ein verlässlicher Ansprechpartner für Mieter*innen und Vermieter*innen sein. Künftig soll konsequent gegen unberechtigte Mietpreiserhöhungen und Entmietungsstrategien vorgegangen werden, mit allen juristischen Möglichkeiten. Testweise werden drei neue soziale Erhaltungssatzungen eingesetzt, die dann auf Wirksamkeit überprüft werden. Bezahlbarer Wohnraum soll geschaffen werden, wofür die Landesförderung weiter genutzt werde. Auch das Düsseldorfer Baulandmodell soll weiterentwickelt werden und die Umwandlung von Büro und Gewerbeflächen im Wohnraum forciert. Städtische Töchter sollen künftig auch Bestandsimmobilien ankaufen können.
Bei Umwelt und Klima wurde vereinbart, dass man an der Klimaneutralität 2035 festhält und dafür 500 Millionen Euro für Klimaschutz, Klimaanpassungen und Umweltschutz bereitstellt. Dazu gehören ein transparentes Controlling und ein Format, das die Fortschritte der Bemühungen sichtbar macht. Beim Punkt Mobilität ist geplant, die Infrastruktur an eine städtische Tochter auszulagern, um schneller zu werden, sowie die zweite Stufe des zweiten Rheintaktes vorzuziehen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, Rolf Tups, ging auf das Thema Neubau Oper ein, ein zentrales Thema der Koalition. Das Grundstück am Wehrhahn biete die Möglichkeit neben der Oper auch die Clara-Schumann-Musikschule und die Musikbibliothek unterzubringen. Der Gesamtrahmen des Projekts soll eine Milliarde Euro nicht übersteigen, inklusive Planungskosten exklusive der Grundstücks- und Finanzierungskosten. Dazu werde ein Kostencontrolling entwickelt sowie über Verträge Verpflichtungen zu Kosten- und Termintreue definiert. Die Finanzierung soll über erprobte Modelle erfolgen, die den Aufwand der Investitionen auch auf den Nutzen und die Nutzer verteile, beispielsweise über ein Miet-Modell.
Um die Sicherheit in der Stadt und den Stadtbezirken zu stärken habe sich in der Altstadt die Zusammenarbeit von Ordnungsservice, Sozialarbeit und Polizei bewährt. Der Ordnungs- und Servicedienst soll modern und professionell ausgestattet und so weiterentwickelt werden, dass zukünftig eine Präsenz in allen Stadtteilen erfolgen kann. Beim Punkt Soziales sei das intergenerative Miteinander das Ziel. Die Zentren plus sollen zu generationsübergreifenden Anlaufpunkten gestaltet und der Aktionsplan „Älter werden in Düsseldorf“ konsequent umgesetzt werden. Für die Sicherung der Pflege sollen ambulante Angebote und Pflegegruppen ausgebaut werden, um das lange Verbleiben in der eigenen Wohnung zu ermöglichen, pflegende Angehörigen zu entlassen und zu unterstützen. Düsseldorf brauche aber auch zusätzliche stationäre Pflegeplätze, die unter anderem durch den Umbau von leerstehenden Hotels und Büroräumen erreicht werden sollen. Zur Beendigung der Straßenobdachlosigkeit soll durch Housing First ausgeweitet werden.
Um die gesteckten Ziele effektive zu erreichen, ist auf der letzten Seite des Koalitionsvertrag unter dem Punkt „Zusammenarbeit“ bereits die Umgestaltung der Dezernate vorgesehen. Ein neues Dezernat Infrastruktur wird die Bereiche Verkehrsmanagement, Brücken-, Tunnel- und Stadtbahnbau (ehemals Jochen Kral) sowie Gebäudemanagement und den Stadtentwässerungsbetrieb (ehemals Kämmerin Dorothee Schneider). Die Gesundheit wechselt in der Zuständigkeit von Christian Zaum zu Miriam Koch. Bei Jochen Kral verbleiben Umwelt und Verbraucherschutz sowie das Gartenamt. Über die damit verbundenen Personalien wollen Schwarz/Grün gemeinsam entscheiden.