Düsseldorf: Kostenloses Tool des Mietervereins zur Feststellung von Mietwucher
Der Wohnungsmarkt in Düsseldorf ist hart umkämpft und bezahlbarer Wohnungen sind nur schwer zu finden. Da 80 Prozent aller Düsseldorfer*innen in Mietwohnungen leben, sind viele Bürger*innen davon betroffen, wenn die Vermieter zu hohe Mieten verlangen. Einige Mieter*innen nehmen das in Kauf, da sie froh sind eine Wohnung ergattert zu haben. Doch es gibt Fälle, wo die Eigentümer von Immobilien deutlich zu viel verlangen.
Eine vom Mieterverein beauftragte Analyse hat zahlreiche mutmaßliche Verstöße gegen die Mietpreisbremse in Düsseldorf festgestellt, Grafik Mietenmonitor
Der Mieterverein Düsseldorf setzt sich für die Interessen der Mieter*innen ein und stellt verschiedene kostenlose Tools zur Verfügung, mit denen ausgerechnet werden kann, ob der Mietzins oder die Mieterhöhung sich im angemessenen Rahmen befinden. Denn in Düsseldorf gilt die Mietpreisbremse, die gesetzlich festlegt, dass der Mietzins bei Neuvermietung höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Miete liegen darf (in einigen Fällen gelten Ausnahmen). Eine Mietpreisüberhöhung liegt vor, wenn Vermieter eine unangemessen hohe Miete verlangen, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Miete liegt. In Paragraph 5 des Wirtschaftsstrafgesetz wird dies als Ordnungswidrigkeit eingestuft, die mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro bestraft werden kann, wenn das geringe Angebot an vergleichbarem Wohnraum ausgenutzt wird. Wird die Grenze sogar um mehr als 50 Prozent überschritten, spricht man von Mietwucher, was im Paragraph 291 des Strafgesetzbuch geregelt ist und mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe geahndet werden kann.
Wie finden Mieter heraus, ob die Miete angemessen ist?
Für die Online-Anwendung „Mietwucher melden!“, benötigt man den Mietvertrag und die letzte Mieterhöhung. Das Tool berücksichtigt alle Mieterhöhungen seit dem 1. März 2020 und Mietverträge, die ab dem 1.12.2019 geschlossen wurden. Mit einigen Angaben aus dem Mietvertrag erhält man binnen zehn Minuten eine Analyse, die die ortsübliche Vergleichsmiete anzeigt, Überschreitungen bewertet und Handlungsempfehlungen gibt. Das Tool funktioniert auch für Wohngemeinschaften und kann von allen Mieter*innen genutzt werden, die Mitgliedschaft beim Mieterverein ist nicht erforderlich. Liegt eine Mietpreisüberhöhung (20 Prozent zu hoch) oder Mietwucher (50 Prozent zu hoch) vor, kann über ein online angebotenes Anzeigeformular Meldung an die Stadt gemacht werden. Das Formular wird an das Wohnungsamt der Stadt übermittelt, das dann Ermittlungen aufnehmen und gegenüber Vermietern tätig werden muss, die nicht rechtens handeln.
Claus Nesemann erklärt wie die Meldung an das Wohnungsamt funktioniert
Mieterverein Geschäftsführer Claus Nesemann: „Wir empfehlen, immer zweigleisig vorzugehen: sich beim Mieterverein beraten lassen und eine Prüfanzeige an das Wohnungsamt schicken.“
Der Mieterverein hat die Erfahrung gemacht, dass die Stadt Düsseldorf in der Vergangenheit überhöhte Mietpreise als privates Problem der Mieter*innen abgetan hat und nicht aktiv wurde. Da das Thema der profitorientierten Immobilienhaie aber immer größer wird, fordert der Mieterverein seit langem Aktivitäten der Stadt. Vorbilder sind Freiburg, Frankfurt und Hamburg, die den Bürger*innen beistehen und die Vermieter zur Verantwortung ziehen. „Wir wollen Druck auf die Stadt Düsseldorf machen, damit sie endlich gegen „Mietwucher“ vorgeht“, betont Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Mieterverein Düsseldorf. „Wir brauchen keine Sonntagsreden über bezahlbaren Wohnraum und unzulässig hohe Mieten. Aktives Engagement für die Bürgerinnen und Bürger Düsseldorfs ist gefragt. Die leben bekanntlich zu 80 Prozent zur Miete. Wir haben schon Ende 2022 der Stadt Düsseldorf nahegelegt, sich ein Beispiel an der Stadt Freiburg zu nehmen. Vergeblich!“.
Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum deckt regelmäßig Fälle von Verdrängung von Mietern und horrende Mietforderungen auf. Doch die Stadt bleibt untätig. Die Stadt Freiburg schreibt Vermieter an, weist auf die ortsübliche Miethöhe hin und droht mit einem Bußgeldverfahren. Ähnlich handeln mittlerweile auch Frankfurt und Hamburg. In Köln hat der Stadtrat beschlossen, dass die Stadt aktiv gegen Mietwucher vorgeht.
Das Online-Tool „Mietwucher melden!“ und weitere Informationen finden sie hier.