Demonstration am Samstag in Düsseldorf für eine humane Asyl- und Grenzpolitik

Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Organisationen wie Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf, Mönchengladbach und überall, Stay! Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative e.V., der Seebrücke Düsseldorf, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. Regionalgruppe NRW und vielen weiteren Gruppen ruft am Samstag (14.6.) zu einer Demonstration für eine humane Asyl- und Grenzpolitik in Düsseldorf auf. Hintergrund sind die rechtswidrigen Zurückweisungen von Schutzsuchenden an Deutschlands Grenzen, nachdem Innenminister Alexander Dobrindt das Recht auf Asyl faktisch aufgehoben hat.
Am Samstag soll ein Zeichen gesetzt werden, dass viele Menschen nicht mit der Verschärfung der deutschen Grenzpolitik und den vermehrten Abschiebungen einverstanden sind. Mit der Zurückweisung der Menschen wird ihnen ein grundlegendes Menschenrechte entzogen. Die deutsche Asylpolitik sei im Wesentlichen zur Abwehr- und Abschiebepolitik verkommen, erklären die Organisatoren. Sie wollen nicht in einer Welt leben, in der Menschen aussortiert werden; in der Pass, Hautfarbe oder Herkunft über Grundrechte bestimmen.
Kritisiert werden außerdem die von Politik, Rechten Medien und auf Social Media ausgehenden Attacken auf Richter*innen sowie auf NGOs, die sich mit Geflüchteten solidarisch zeigen.
„Wir möchten, dass grundlegende Rechte wie das Recht auf Bewegungsfreiheit und Selbstbestimmung endlich für alle Menschen gelten – egal woher sie kommen, welchen Pass oder welche Hautfarbe sie haben“, erklärt Leni Haug, Sprecherin des Bündnisses. „Wir wollen nicht in einer Festung Europa leben, die von einem Massengrab umgeben ist. Wir glauben, dass wir als Gesellschaft fähig sind, einen anderen Umgang mit Migration zu finden!“
Die Demonstration startet am Samstag (14.6.) um 12 Uhr auf dem Graf-Adolf-Platz. Ab 12.30 Uhr setzt sich von dort ein Demonstrationszug zum Johannes-Rau-Platz in Bewegung. Geplant sind Redebeiträge der aufrufenden Organisationen und ein Zwischenstopp am Büro der CDU Düsseldorf in der Wasserstraße.
Zur Demonstration rufen gemeinsam auf:
- Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf, Mönchengladbach und überall
- Afghanischer Aufschrei / nedaje afghan
- B*PoC Kollektiv Düsseldorf
- Bürger:innenasyl Köln
- Feministische Aktion Düsseldorf
- I Furiosi
- Migrantifa Mönchengladbach
- Offenes Antifa Treffen Düsseldorf
- Refugee Law Clinic Düsseldorf
- refugee support project (AStA HSD)
- Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. Regionalgruppe NRW
- rise.up for justice Düsseldorf
- Seebrücke Düsseldorf
- Stay! Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative e.V.