Der große Wurf ist Cornelia Zuschke bei der Weiterentwicklung des Reisholzer Rheinhafens gründlich misslungen. Bürger sperrten sich gegen Umweltzerstörung und Verkehrslast des ursprünglich projektierten Container-Terminals. Das Generationenprojekt stockt. Gegen den Protest kam auch Zuschke in ihrer Doppelrolle nicht an – sie ist Düsseldorfer Planungsdezernentin und zugleich Vorsitzende des Aufsichtsrats der Hafen Düsseldorf-Reisholz Entwicklungsgesellschaft mit beschränkter Haftung. Nun soll die Hafenentwicklung nicht am Stück, sondern scheibchenweise vorangetrieben werden. In der zuständigen Bezirksvertretung 9 näherte sich die Verwaltung am Freitag (4.4.) scheinbar auf Samtpfoten – mit dem Vorschlag eines Zwischenschritts: Noch in diesem Jahr soll es eine Öffentlichkeitsveranstaltung geben – und zwar bevor die gesetzlichen Bebauungsplanänderungsverfahren beginnen – innerhalb der eine weitere Öffentlichkeitsbeteiligung zwingend vorgeschrieben ist. 

Dezernentin Cornelia Zuschke, Foto: Stadt Düsseldorf, Ingo Lammert

Es geht um die Fläche von Aurelis

Dabei geht es um die Pläne des Immobilienunternehmens Aurelis Real Estate. Das hat nach und nach rund 310.000 Quadratmeter Fläche im Reisholzer Hafen gekauft. Den Löwenanteil macht dabei das Grundstück Am Trippelsberg 135 aus – ehemals Kraftwerk und Umspannwerk der RWE Power. Auf der Gesamtfläche will Aurelis den nächsten Gewerbepark im Süden errichten. Dazu braucht es angesichts von Deglobalisierung und rückläufiger Wirtschaftsentwicklung Mut, Geld und einen langen Atem. Vor allem aber braucht es eine Änderung des Flächennutzungsplans – der die RWE-Fläche zurzeit als Versorgungsgebiet ausweist. Momentan dürfte Aurelis dort lediglich ein neues Kraftwerk oder Umspannwerk bauen. Mehr nicht. 

Vorgeschaltete Kommunikation der Pläne

Einfach ein Planänderungsverfahren über das Gebiet laufen zu lassen, traut sich die Verwaltung nach all den Protesten in den vergangenen Jahren nicht. Sie fürchtet ein erneutes Scheitern. Also soll eine Zusatz-Kommunikation vorgeschaltet werden. In dem Termin sollen der Stand der Hafenplanung analysiert, die Aurelis-Planungen vorgestellt und mögliche Formate einer Bürgerbeteiligung besprochen werden. Die Verwaltung will sich nicht erneut vorwerfen lassen, in geheimer Sitzung Fakten zu schaffen, die viele tausend Lastwagen zusätzlich in den Süden bringt und den Menschen und Tieren eine Erholungsfläche raubt. 

Verhalten reagierende Stadtteilpolitiker

Die BezirksvertreterInnen rollten angesichts des neuen Anlaufs im Reisholzer Hafen mit den Augen. Mal mehr, mal weniger. CDU-Fraktionschef Ulrich Hampe, als Itteraner ein Nachbar, versuchte den Brückenbau mit der Bemerkung, man müsse in diesen schwierigen Zeiten ja jedem Investor dankbar sein, der neue Arbeitsplätze in eine Region bringen wollen. Ob das so ist, wird sich erst noch erweisen müssen. Die SPD übte Zurückhaltung. Ernst Welski von den Grünen zuckte mit den Schultern: „Der Reisholzer Hafen ist ein Generationenprojekt. Ich sehe bislang keine neuen Erkenntnisse.“ Da half auch der Köder eines Radwegs wenig. Rita Kiwitt von der Linken fragte misstrauisch danach, wie die neue, nun angeregte Öffentlichkeitsarbeit zu dem Restknäuel angefangener und bislang unvollendeter Hafenpläne passt. „Das werden wir ja sehen – wenn es zu der Öffentlichkeitsinformation kommt“, sagten einige andere Bezirksvertreter. 

Letztlich stimmte die Bezirksvertretung mehrheitlich dem zu, was in der Vorlage die „langfristige Sicherung und Qualifizierung der Flächen des Reisholzer Hafens“ genannt wird. Am 6. Mai sollen zunächst der Wirtschaftsförderungsausschuss des Rates und dann am selben Tag der Planungsausschuss grünes Licht geben für diesen Zwischenschritt. Ob der noch vor der Sommerpause erfolgen wird, sei aufgrund von Terminproblemen ungewiss, hieß es von Seiten der Verwaltung in der Bezirksvertretung. Eher nach der Sommerpause. 

Mobilisierte erfolgreich gegen den Ausbau des Hafens Reisholz: Die Bürgerinitiative Hafenalarm.

Das sagt der Hafenalarm

Birgit Götz von der Bürgerinitiative Hafenalarm kommentierte den Vorgang so: „Mit unserer Forderung „Kein Containerterminal im Hafen Reisholz“ sind wir also erfolgreich gewesen, das haben wir jetzt schwarz auf weiß. Mit unserer dahinter stehenden Forderung nach einer nachhaltigen, umweltfreundlichen und verkehrspolitisch erträglichen Alternativnutzung werden wir weitermachen.“

Termin im August: Check der Oberbürgermeister-BewerberInnen

Die Bürgerinitiative Hafenalarm will den Bürgermeisterkandidat*innen vor der Kommunalwahl Mitte September auf den Zahn fühlen. Hierzu ist bereits jetzt ein Termin angesetzt: Am Samstag, 30. August, um 15 Uhr ist das Bürgerhaus Reisholz an der Kappeler Straße reserviert. Dorthin sollen Stefan Keller (CDU), Clara Gerlach (Grüne), Fabian Zachel (SPD) und Ulf Montanus (FDP) kommen und ihre Positionen mit den Wählerinnen und Wählern diskutieren. Es soll dabei um die Entwicklung des Hafens Düsseldorf Reisholz, den Erhalt des Bürgerhauses Reisholz am jetzigen Standort und die Verkehrssituation im Düsseldorfer Süden gehen.