Nur einen Tag nach der fatalen Abstimmung im Bundestag gab es am Donnerstag (30.1.) in vielen Orten Demonstrationen gegen die Zerstörung der Brandmauer und die rechtsradikale Pläne der Verschärfung des Asylrechts. Trotz der kurzen Vorbereitungszeit gingen in Düsseldorf rund 5000 Menschen auf die Straße und skandierten „Wir sind die Brandmauer“.

Viele Teilnehmer*innen hatten Plakate gefertigt

Trotz widrigem Wetter versammelte sich ein breites Bündnis aus verschiedenen Düsseldorfer und NRW-weiten Organisationen und Initiativen auf dem Burgplatz. Düsseldorf stellt sich quer,  die Jugendorganisationen der Parteien SPD und Grüne, die Linken, der Gewerkschaftsbund, Fridays for Future, die Omas gegen Rechts, Flüchtlinge willkommen in Düsseldorf und hundertern engagierten Bürger*innen war es ein Bedürfnis ein deutliches Zeichen zu setzen. Der Schock saß bei vielen tief, dass es zur Zusammenarbeit der CDU mit der AfD kommen konnte.

Die Omas gegen Rechts waren mit zahlreichen Bannern vertreten, sie organisieren bis zur Bundestagswahl jeden Samstag eine Mahnwache gegen Rechts auf dem Marktplatz

„Die AfD ist eine faschistische Partei. Unter den demokratischen Parteien muss es den Konsens geben, nicht mit dieser undemokratischen Partei zusammenzuarbeiten. Dieser Konsens wurde gebrochen, dies ein historischer Tag – und die Zivilbevölkerung muss laut werden“, erklärte Oliver Ongaro, Sprecher von „Düsseldorf stellt sich quer“ (DSSQ).

Die deutliche Botschaft

Frieda Niewald,  eine der Sprecher*innen des Bündnisses betont: „Durch diesen Beschluss ist die Brandmauer gegen Rechts in Deutschland endgültig Geschichte. Mit einer wehrhaften Demokratie hat so etwas nichts mehr zu tun“.

(v.l.) Sigrid Wolf DGB-Regionsgeschäftsführerin Düsseldorf Bergisch Land und Frieda Niewald auf der Bühne am Burgplatz

Die Demonstration sendete ein klares Signal an die politischen Entscheidungsträger*innen: Die Brandmauer gegen die AfD muss bestehen bleiben, und es darf keine Zusammenarbeit mit rechten, demokratiefeindlichen Kräften geben. So wurde auch NRW-Ministerpräsident Wüst in Redebeiträgen und auf dem gemeinsamen Banner der Jusos und DGB-Jugend aufgefordert Haltung zu zeigen.

Der Burgplatz mit dem Plakat der Jusos und DGB-Jugend auf der rechten Seite, Foto: Dirk Schmidt

Nachdem in zahlreichen Redebeitragen appelliert wurde, sich gegen den wachsenden Einfluss rechtsradikale Kräfte zu stellen, sollte der Demozug eigentlich vor die CDU Zentrale an der Wasserstraße ziehen. Doch der Bereich dort war von einem starken Polizeiaufgebot abgeriegelt und erst nach langen Verhandlungen durfte die Demo überhaupt starten.

Die Wasserstraße durfte nicht betreten werden

„CDU – shame on you“ (CDU schäm dich) skandierten die rund 5000 Demonstrierenden bei einem Zwischenstopp auf der Haroldstraße, in Hörweite der CDU-Zentrale. Anschließend zogen sie weiter zum Graf-Adolf-Platz. Dort sangen sie zum Abschluss gemeinsam „Wehrt euch, leistet Widerstand … gegen die Faschisten hier im Land“ und ließen dabei die Lampen ihrer Handys leuchten – ein eindrucksvoller Moment.

Die Schlusskundgebung auf dem Graf-Adolf-Platz, Foto: Dirk Schmidt

Für den 15. Februar ist die nächste Demonstration geplant. Ab 12 Uhr startet sie vom DGB-Haus an der Friedrich Ebert Straße.