Düsseldorf plant 2025 mit einem Haushalt von 4,2 Milliarden Euro
Mit der Einbringung des Haushalt-Entwurfs für das Jahr 2025 erläuterte Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller am Donnerstag (19.9.) im Rat neben der Finanzlage auch ausführlich die Situation der Stadt. Keller beschrieb die verschiedenen Einflüsse auf den Haushalt, die nach Corona, durch Kriege, Flüchtlinge, Energie- und Sicherheitslage entstanden sind. Dabei war es ihm wichtig, die Solidarität mit der Ukraine, Israel und der Jüdische Gemeinde Düsseldorf zu betonen. In Düsseldorf gebe es einen Zusammenhalt über Religionsgrenzen hinweg.
Haltung zeigen und Probleme lösen
Er appellierte, dass die Gesellschaft nicht den Populisten überlassen werden dürfe, geschlossen müsse man der Spaltung entgegentreten und den Gefahren für die Demokratie entschlossen begegnen. Allerdings reiche es nicht aus Haltung zu zeigen, es müssten auch Probleme gelöst werden. Düsseldorf stehe für mehr Sicherheit im Bahnhofsumfeld, bessere Integration von Geflüchteten, besseres Management in der Ausländerbehörde, Ausbau der Kinderbetreuung, bezahlbarem Wohnraum, guter Infrastruktur, guten Schulen und wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen. Das schaffe Vertrauen und verdränge die Meinungskraft der Populisten.
“Politiker*innen haben Vorbildfunktion”
Dabei müssten auch die Politiker*innen den Bürger*innen ein Vorbild sein. Mit Blick auf die Tagesordnung kritisierte Keller, ob es angemessen sei, die Finanzierung der Regenbogenbänken zu hinterfragen. Ob die Fragen nach Sprachkenntnissen der Volunteers, die Treibhausgasbilanz des städtischen Kantinenessens oder Ampelpärchen an Kö-Ampeln kommen sollen, das sei, was die Bürger*innen von ihren Ratsvertreter*innen erwarten. Symbolpolitik könne Berechtigung haben, um Haltung zu zeigen, aber Symbole dürfen nicht wichtiger sein als Lösungen, kritisierte er.
Oberbürgermeister zieht positives Fazit
Keller resümierte, dass die Stadt in der Vergangenheit mutige Entscheidungen getroffen habe. Der Sozialetat sei gewachsen, Wohnungsbauprogramme wurden gestartet, in Sicherheit, Feuerwehr, Hochwasserschutz, Stadtsauberkeit wurde investiert. Viel werde für moderne Mobilität – wie dem Feierabendparken – getan, die Erneuerung der Theodor-Heuss-Brücke werde angegangen, für die Anpassung an Klimawandel wurden mehr als 5000 Bäume gepflanzt, die Stadt sei digitaler geworden und der Glasfaserausbau schreite voran. Das alles mit soliden Finanzen, denn alle Haushalte der vergangenen Jahre wurden positiv abgeschlossen, die Haushaltsrücklage sei gut gefüllt und in 2023 wurden keine neuen Kredite aufgenommen, so der OB.
Die Zahlen
Der Haushaltsentwurf hat ein Volumen von rund 4,2 Milliarden Euro und ist fiktiv ausgeglichen. Gegenüber der Bezirksregierung ist er nur anzeigepflichtig, da ein Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage vorgesehen ist, die allerdings mit über 700 Millionen Euro gut gefüllt ist.
Der Haushaltsplan 2024 sah in der Mittelfristplanung für das Jahr 2025 noch einen Jahresfehlbetrag in Höhe von -359,3 Millionen Euro vor. Dieser Fehlbetrag konnte aufgrund absehbar steigender Gewerbesteuereinnahmen auf -261,8 Millionen Euro verbessert werden. Für 2025 sind Erträge in Höhe von 3,9 Milliarden Euro veranschlagt.
Die Herausforderungen durch Fachkräftemangel, Bürokratieabbau, und Digitalisierung führen im Haushalt zu gestiegene Aufwendungen für Personal sowie Sach- und Dienstleistungen. Notwendige Investitionen stehen für die Bereiche ÖPNV, Wohnungsbau sowie Kinderbetreuung und Schule an. Hinzu kommt die angestrebte Klimaneutralität bis 2035.
Stadtkämmerin Dorothée Schneider: “Für die Jahre 2025 bis 2028 sind Investitionsauszahlungen in Höhe von 1,482 Milliarden Euro geplant. Die Schwerpunkte liegen im Jahr 2025 beim Schulbau mit 419,1 Millionen Euro, dem ÖPNV mit 56,6 Millionen Euro (davon 34,3 Millionen Euro für die Stadtbahnlinie U81) sowie 27,1 Millionen Euro für Bauen und Wohnen (davon 25 Millionen Euro von insgesamt 140 Millionen Euro für das Impulsprogramm Wohnbauoffensive). Zudem sind für das Straßen- und Wegenetz 54,8 Millionen Euro (davon 5,7 Millionen Euro für Radwegenetze) und für den Rettungsdienst und die Feuerwehr (zusammen 19,3 Millionen Euro) angesetzt. Da diese Investitionen über Kredite finanziert werden müssen, wird der Ergebnishaushalt durch das aktuell vergleichsweise hohe Zinsniveau belastet.”
Handlungsbedarf in verschiedenen Bereichen
Keller betonte, dass es sich um einen soliden Haushalt mit Augenmaß handele. In Düsseldorf liege die Pro-Kopf-Verschuldung bei 520 Euro, in anderen Städte um ein vielfaches höher. Die finanzielle Selbstbestimmung werde bewahrt.
Allerdings gab Keller auch zu, dass im Bereich Verkehrswende und der Neuaufteilung des Straßenraums vieles zu lange dauere. Beim Radverkehr sei man hinter den selbstgesteckten Ziele zurück geblieben. Man müsse sich dabei aber auch an realen Bedürfnissen der Bürger orientieren, es dürfe keine moralische Frage werden. Das Beispiel Luegallee zeige, dass sich die Einbeziehung der Menschen lohne, und so eine breite Zustimmung erreicht werden könne.