Düsseldorf: Sommerlicher Austausch beim DGB-Hoffest
Der Wettergott ist Gewerkschaftler, da waren sich am Donnerstagabend (10.8.) beim 10. Hoffest des Deutschen Gewerkschaftbundes (DGB) alle Gäste sicher. Bei sommerlichen Temperaturen wurde der Hof des Gewerkschafthauses an der Friedrich-Ebert-Straße zum Treffpunkt für Gewerkschafter*innen und Vertreter*innen aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Kirche. Eine ideale Mischung, um an den Tischen in Gespräch zu kommen und über die aktuelle Lage zu besprechen.
OB Stephan Keller war zum zweiten Mal Gast beim Hoffest des DGB, rechts Sigrid Wolf, Geschäftsführerin der DGB-Region Düsseldorf-Bergisch Land
Dies betonte auch Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller bei seinen Grußworten. Denn er sieht die große Herausforderung Düsseldorf als Industriestandort zu erhalten. Die Stadt sei mit intelligenter Flächenpolitik gefordert, aber das Thema „Deindustrialisierung“ habe begonnen und dem könne nur begegnet werden, wenn alle an einem Strang ziehen, führte der OB aus. Die Industrie brauche schnelle Antworten vom Bund, was die Energieversorgung und -kosten angehe. Keller sprach sich dafür aus, nicht einen Industriestrompreis zu erlassen, sondern radikaler zu denken und die Steuerlast vom Strom zu nehmen. Das würde die Preise fast halbieren und auch die Bürger*innen hätten etwas davon.
In der Podiumsdiskussion „let’s talk about“ bat Moderatorin Jeanette Kuhn die NRW-Vorsitzende des DGB, Anja Weber, und die NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur an die Mikrophone. Sie sprachen über die zentralen Drehschrauben zum Gelingen einer nachhaltigen Transformation, die der fortschreitende Klimawandel erfordere.
Dass der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft und Infrastrukturen erforderlich ist, sei unstrittig, betonten beide. Neubaur erklärte, dass dies nur mit der Akzeptanz der Unternehmen und der Bürger*innen erfolgreich sein könne. Dabei spielten aber sehr viele Faktoren eine Rolle. Der Übergang zu Kraftwerken auf Wasserstoffbasis sei wichtig, aber jede Kommune sei auch aufgerufen zu prüfen, ob Flächen für Windräder bereitgestellt werden können oder ob nicht auf noch mehr Dächer Photovoltaik-Anlagen errichtet werden können. Es müsse mehr Planungssicherheit für Energiekosten geben, was in der Verantwortung der Bundesregierung liege. Das Ziel der erfolgreichen Transformation können nur gemeinsam und lösungsorientiert gelingen, damit die Gesellschaft daran nicht zerbreche.
Viele Gäste waren gerne zum Hoffest gekommen
Anja Weber macht sich große Sorgen, da sich immer mehr Unternehmen gegen den Standort NRW entscheiden. Die Gewerkschaften sehen als einen Stellhebel die Steuerpolitik. Schon lange fordern sie die starken Schultern mehr zu belasten, um so auch die Kommunen mit ihren vielfältigen Aufgaben zu stärken. Denn Themen wie Bildung, Soziales und auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst scheiterten zu oft an den Finanzen. Das Problem lasse sich nicht kurzfristig lösen, aber die Weichen müssten in die richtige Richtung gestellt werden. Eine Diskussion über die Verlängerung der Arbeitszeiten führe nicht weiter, wenn Beschäftigte von sich aus auf Teilzeit gingen, um die Arbeitsbelastung ertragen zu können. Sie betonte, dass die Rezepte der vergangenen 30 Jahren nicht funktioniert hätten, daher sei es nun an der Zeit neue Wege zu gehen und das sei die Reform der Steuerpolitik – wofür sie anhaltenden Beifall erhielt.
Neubaur machte klar, dass es zur Wahrheit dazu gehöre, dass nicht jedes Unternehmen die Transformation überleben werde. Daher seien die Zukunftsgutscheine der Politik wichtig, die besonders kleinen Unternehmen Sicherheiten geben sollen. Schwarz-Grün in NRW würde an einem Strang ziehen, wenn es darum gingen intelligent Flächen für neue Industrien zu entwickeln. Bei der Steuerentlastung sprach sie sich für mehr Zielgenauigkeit aus, wichtig sei es nicht die Besserverdienenden zu entlasten, sondern die Bürger*innen, denen es nicht gut ginge. Gemeinsam müsse man für Lösungen streiten, schloss die Wirtschaftsministerin.
Gestritten wurde anschließend beim Hoffest nicht, aber lebhaft vieles diskutiert. Dazu gab es ausgezeichnete Bewirtung und musikalische Untermalung von Vladi Nadtochii.