Zahlreiche Düsseldorfer*innen haben gemeinsam einen offenen Brief an Justizminister Benjamin Limbach (Bündnis 90/Die Grünen) verfasst, in dem sie um Begnadigung von Gisa M. bitten. Die 56-jährige fiftyfifty-Verkäuferin war am 4. November 2022 verhaftet worden, da sie wegen zweifachen Schwarzfahrens zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden war. Zahlreiche Künstler*innen, Prominente und Armutsforscher*innen setzen sich für die Freilassung von Gisa ein und kritisieren, dass Schwarzfahren als Straftat gewertet wird.

Straftat Schwarzfahren

Wer falsch parkt oder kein Parkticket zieht erschleicht sich einen Parkplatz für sein Fahrzeug. Das gilt als Ordnungswidrigkeit und wird mit einem Bussgeldbescheid geahndet – auch wenn dies regelmäßig geschieht. Wer ohne Ticket den ÖPNV nutzt, erschleicht sich laut Paragraph 265a eine Leistung, was als Straftat gewertet wird. Deshalb droht im Wiederholungsfall keine Geldstrafe, sondern Gefängnis. Der Paragraph 265a stammt noch aus der Nazizeit und ist seit Jahren umstritten. Denn betroffen sind meist Menschen, die arm sind und sich keine Ticket leisten können. Sie werden durch die Haftstrafen, die oft zwischen 6 Monaten und einem Jahr liegen, aus ihrem Umfeld gerissen, verlieren vielleicht noch Wohnung und Arbeit. Dagegen sprechen auch die hohen Kosten, die jeder Tag im Gefängnis kostet.

Pater Wolfgang forderte bei einer Kundgebung am 7. November die Staatsanwaltschaft auf, ihren Ermessenspielraum zu nutzen und Gisa freizulassen

Offener Brief

Prominente, Künstler*innen, Jurist*innen, Wissenschaftler*innen, Gewerkschafter*innen, Kirchenvertreter*innen und viele andere Menschen aus Düsseldorf haben deshalb den offenen Biref unterschrieben, der sich an Justizminister Benjamin Limbach richtet und ihn bittet, sich für eine Begnadigung von Gisa einzusetzen. Ein Gnadengesuch an das Landgericht blieb bisher ohne Reaktion. Gisa ist mittlerweile zwei Wochen in Haft. Erstunterzeichner*innen des offenen Briefes sind Toten-Hosen-Gitarrist „Breiti“, die Schriftstellerin Ingrid Bachér, Karnevalswagenbauer Jacques Tilly sowie der Künstler Thomas Ruff. Menschen, die sich dem offenen Brief anschließen wollen, können eine Mail an gnadengesuch@zakk.de senden.

Gisas Schicksal

Gisa ist seit dem 4. November in der JVA Willich II, wo sie für sechs Monate bleiben soll. Bei der Verhaftung wog sie nur noch 43 Kilogramm, was auf die enormen psychischen Belastung durch die drohende Haft zurückzuführen ist. Das Leben, das Sie sich in den vergangenen Jahren mit einer Wohnung und dem Engagement bei fiftyfifty aufgebaut hat, droht nun durch die Haft erneut aus den Fugen zu geraten. Gisa war es gelungen ihre Drogensucht zu überwinden und in den vergangenen neun Jahren straffrei zu leben. In einem anderen Urteil zum Fahren ohne Fahrschein wurden diese Erfolge bereits einbezogen und die Haftstrafe ausgesetzt.

Viele von Armut betroffene Menschen teilen das Schicksal von Gisa und fahren aus Not ohne gültiges Ticket. Schon lange reicht das staatliche Existenzminimum nicht aus, um ein Leben in Würde und gesellschaftlicher Teilhabe zu führen. Der ALG II Satz reicht nicht aus und die aktuellen Teuerungen verschärfen die Situation noch zusätzlich. Deshalb bleibt besonders armen Menschen häufig nichts anderes übrig, als ohne Fahrschein mit öffentlichen Verkehrsmittel zu fahren.

In dem offenen Brief wird an den NRW-Justizminister appelliert, sich auf Bundesebene für die Streichung des Paragraphen 265a einzusetzen.

Erstunterzeichner*innen des offenen Briefs (alphabetisch sortiert):

Altstadt-Armenküche e.V.
Axept! – Altstadt Streetwork & Zusammenarbeit
Ingrid Bachér, Schriftstellerin
Breiti (Die Toten Hosen)
Ulrich Erben, Künstler
fiftyfifty, Straßenmagazin
Heinrich Fucks, Superintendet der Stadt Düsseldorf
Prof. Dr. Christoph Gille, Hochschule Düsseldorf
Imi & Carmen Knoebel, Künstlerehepaar
Prof. Dr. Reinhold Knopp, Professor für Stadt- und Kultursoziologie
Till Krägeloh, Geschäftsführer des Kulturzentrums zakk
Prof. Dr. Daniel Loick, Universität Amsterdam
Kay Lorentz, Kommödchen Düsseldorf
Prof. Dr. Nadine Marquardt, Universität Bonn
Katharina Mayer, Professorin für Fotografie und Vorstand fiftyfifty
Jochen Molck, Soziokultur
Prof. Dr. Thomas Münch, Hochschule Düsseldorf
Thorsten Nagelschmidt, Autor und Musiker (Muff Potter)
Prof. Dr. Alexander Neupert-Doppler, Vertretungs-Professor Hochschule Düsseldorf
Hubert Ostendorf, Geschäftsführer des Straßenmagazins fiftyfifty
Prof. Dr. Anne van Rießen, Hochschule Düsseldorf
Thomas Ruff, Künstler
Mithu M. Sanyal, Autorin & Kulturwissenschaftlerin
Oliver Schneider, Vorstand zakk e.V.
Christof Seeger-Zurmühlen, Künstlerische Leitung Asphalt Festival
Arne Semsrott, Freiheitsfonds
Dominikanerpater Wolfgang Sieffert OP
Martin Sonneborn, Satiriker
Jacques Tilly, Künstler & Karnevalswagenbauer
Prof. Dr. Fabian Virchow, Hochschule Düsseldorf