Das Hauptzollamt Düsseldorf führte am Samstag, den 24. September 2022, eine groß angelegte Kontrolle von Taxi- und Mietwagenfahrer*innen durch. Die verdachtsunabhängige Prüfung war Teil einer bundesweiten Maßnahme. In Düsseldorf und Wuppertal waren 55 Zöllner*innen im Einsatz. 115 Personen von 102 Betrieben wurden an verschiedenen Haltepunkten überprüft.

Es ging bei der Kontrolle um Geschäftsunterlagen, die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen und die illegale Beschäftigung von Ausländern. Ein besonderes Augenmerk richteten die Zöllner auf die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz. Seit dem 1. Juli 2022 beträgt der Mindestlohn 10,45 Euro.
Bei den Kontrollen ergaben sich folgende Hinweise auf mögliche Verstöße:

• Verdacht auf Mindestlohnverstöße in 60 Fällen (47 in Düsseldorf, 13 in Wuppertal)
• Verdacht auf Beitragsvorenthaltung in 26 Fällen (23 in Düsseldorf, 3 in Wuppertal)
• Verdacht auf Scheinselbständigkeit in 2 Fällen (Düsseldorf)
• Verdacht auf illegale Ausländerbeschäftigung in einem Fall (Düsseldorf)
• Verdacht auf Leistungsmissbrauch in 12 Fällen (9 in Düsseldorf, 3 in Wuppertal)

Teilweise konnten von den angetroffenen Fahrern keine Schichtzettel vorgelegt werden. Bei mehreren Fahrern war es trotz telefonischer Kontaktaufnahme zum Arbeitgeber nicht möglich, Angaben zum Taxameter (insbesondere Unternehmerdaten) auszulesen. Einige Fahrer wussten nicht, ob das genutzte Fahrzeug mit Sitzkontakten ausgestattet war. Da vielfach Bruttostundenlöhne unterhalb des Mindestlohnes angegeben wurden sowie angegebene Arbeitszeiten nicht plausibel waren, werden nun in größerer Zahl Geschäftsunterlagen angefordert. Deren Auswertung wird einige Zeit in Anspruch nehmen.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) der Zollverwaltung führt ganzjährig regelmäßig bundesweite und regionale Schwerpunktprüfungen durch. Damit soll die Schwarzarbeit bekämpft werden. Mit ihren kontinuierlichen Prüfungen sorgt die FKS des Zolls dafür, dass es nicht zu höheren Ausfällen von Sozialversicherungs- und Steuerbeiträgen, einer stärkeren Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten der Unternehmen, die sich an die gesetzlichen Vorgaben halten, oder auch einer mangelhaften Absicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit oder für das Alter der Beschäftigten kommt.