Düsseldorf: Das Ultimatum für den Entlastungs-Tarifvertrag läuft
Am 21. Januar haben rund 700 Beschäftigte der Universitätskliniken Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster einen Notruf verfasst, mit dem sie der Landesregierung NRW ein Ultimatum bis zum 1. Mai 2022 stellen, konkrete Maßnahmen gegen den Personalnotstand einzuleiten. Aus diesen 700 Beschäftigten sind mittlerweile 11.595 geworden, die mit ihrer Unterschrift einen Entlastungs-Tarifvertrag fordern. Am Universitätsklinikum Düsseldorf (UKD) wurden am Dienstag 1771 Unterschriften an den UKD-Vorstand und Düsseldorfer Politiker*innen übergeben.
Die Beschäftigten haben ein Ultimatum für den Entlastungs-Tarifvertrag gestellt. In 47 Tagen, am 1. Mai läuft es ab
Dass die Beschäftigten der Uni-Kliniken für ihre Forderungen kämpfen können, haben sie in Düsseldorf und Essen bereits im Jahr 2018 gezeigt. 44 Tage lang haben sie damals gestreikt, denn die schlechten Arbeitsbedingungen und die Überlastung waren schon vor Corona schwer zu ertragen. Getan hat sich seitdem nicht viel, weshalb nun mit dem Ultimatum versucht wird, die Landesregierung und den Arbeitgeberverband des Landes (AdL) zu konkreten Maßnahmen zu bewegen. Bereits 2018 hatte die Regierung Verbesserungen zugesagt – viel passiert ist nicht. Der Tarifvertrag Entlastung solle eine Mindestpersonalausstattungen für alle Bereiche der Unikliniken und angemessene Belastungsausgleiche festlegen. Neben der Verbesserung der Arbeitsbedingungen geht es auch um die Qualität der Ausbildung.
Fast 300 UKD-Mitarbeiter*innen unterstrichen am Dienstagnachmittag ihre Forderung nach einem Entlastungs-Tarifvertrag
Was damit gemeint ist, erklärten anschaulich und drastisch Martina, die in der Notaufnahme arbeitet, Sarah von der Station allgemeine Chirurgie, Songül aus der Zentralküche und die Azubine zur Pflegefachfrau Gloria. Sie werden ihren eigenen Anforderungen nach einer würdevollen Betreuung der Patienten nicht gerecht, müssen sich entscheiden, welcher der vielen Patienten die Hilfe gerade am notwendigsten braucht und Auszubildende erhalten nicht die vorgesehen Anleitungen.
Bei der Übergabe der Unterschriften an den Klinik-Vorstand waren auch Politiker von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken anwesend
Wie ausgebrannt sie sich fühlen, veranschaulichte die verdi-Jugend mit Wunderkerzen, die sie abgebrannt dem UKD-Vorstand Prof. Dr. Dr. Frank Schneider überreichten. Er war mit seinen Kollegen Ekkehard Zimmer und Torsten Rantzsch gekommen, um die 1771 Unterschriften entgegenzunehmen. Wie das Klima zwischen Klinikleitung und Beschäftigten ist, wurde an einem kleinen Machtspiel deutlich. Denn bevor Schneider sein Statement über das Mikrofon, das Lucy Hamel ihm hinhielt, geben konnte, gab es ein kleines Gerangel zwischen ihm und der Gewerkschafterin. Er wollte das Mikro selber halten, Hamel ließ das – wie bei allen anderen Redner*innen nicht zu. Schneider betonte, dass man gemeinsam am stärksten sei. Er gab aber zu bedenken, dass wenn ein Mitarbeitender für weniger Patienten zuständig sei, sich die Zahl der Patienten verringere. Dies wäre den Bürger*innen nur schwer zu vermitteln. Die Forderungen der Beschäftigten nach mehr Personal, um damit den Schlüssel zu erhöhen, wollte er offenbar nicht verstehen. Er wolle sich bei der Landesregierung für Regelung und eine Verbesserungen der baulichen Bedingungen einsetzen, sagte er.
Bevor Professor Dr. Dr. Frank Schneider, UKD-Vorstand. sein Statement abgab, stritt er mit Lucy Hamel um das Mikrofon – die von ihm betont gute Zusammenarbeit scheitert oft schon an Kleinigkeiten …
Zur Übergabe der Unterschriften hatte die Gewerkschaft auch Vertreter der Politik eingeladen. Von der SPD waren die Kandidaten der Landtagswahl im Mai, Markus Herbert Weske, Jürgen Bohrmann und Annika Maus gekommen. Für die Grünen war Bürgermeisterin Clara Gerlach und einer der Kandidaten für den nächsten NRW-Landtag, Lukas Mielczarek dabei. Martin Koerbel-Landwehr, Krankenpfleger und Personalratsvorsitzender am UKD, ist für die Partei Die Linke Kandidat für den NRW-Landtag und kam mit Julia Marmulla, die ebenfalls kandidiert. Damit war die Opposition des aktuellen Landtags zahlreich vertreten und alle schlossen sich gerne der Petition für einen Entlastungs-Tarifvertrag mit ihrer Unterschrift an.
1771 Beschäftigte des UKD haben unterschrieben und fordern den Entlastungs-Tarifvertrag
Peter Blumenrath, CDU-Kandidat bei der Landtagswahl und Rainer Matheisen, MdL für die FDP im aktuellen Landtag, zogen sich Buh-Rufe und Pfiffe der Beschäftigen zu, als sie nicht unterschreiben wollten. CDU und FDP hätten in ihrer Amtszeit der vergangenen Jahre nicht das umgesetzt, was versprochen worden war: Eine Verbesserung und Entlastung für das Pflegepersonal zu erreichen, lautete der Vorwurf. Matheisen sprach davon, Änderungen seien nur langfristig zu stemmen und müssten besser koordiniert werden, während Blumenrath zumindest betonte das Problem zu verstehen.
Verstanden wo das Problem liegt hatte die Werstenerin Beate, die als Patientin des UKD ihre Erfahrungen berichtete. „Atemlos durch die Schicht“ habe sie oft erlebt und bewundert dabei das Personal, dass trotz der Belastung gute Arbeit leistet. Jeder – betonte sie mit Blick auf die Politiker – könnte wissen, was nötig ist, und das bereits seit Jahren.
Die Botschaften waren eindeutig
Die Beschäftigten sind entschlossen, ihre Forderungen mit allen betrieblichen, gewerkschaftlichen und politischen Aktionsformen durchzusetzen. Bis zum 1. Mai und dem Ablauf des Ultimatums sind es noch 47 Tage. Lucy Hamel kündigte an, regelmäßig beim UKD-Vorstand nachfragen zu wollen, ob man bereits Kontakt mit der Landespolitik für die konkrete Sicherstellung der Finanzierung und dem Arbeitgeberverband des Landes (AdL) zur Aufnahme von Tarifverhandlungen mit ver.di aufgenommen habe. Ziel sei es vor dem 1. Mai ohne Eskalation zu einer Lösung zu kommen, die sowohl Beschäftigten als auch Bürger*innen ein sicheres Gesundheitssystem ermöglicht.
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