Auf einem Banner vor dem Rathaus stand es in großen Buchstaben: 43.600 bezahlbare Wohnungen fehlen in Düsseldorf. Das Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum hat die Protestaktion vor dem Rathaus organisiert, um kurz vor der Wahl darauf aufmerksam zu machen, was eines der dringendsten Problem in Düsseldorf ist. Für alle Parteien hatte das Bündnis Abmahnungen wegen verfehlter Wohnungspolitik dabei, die stellvertretend Oberbürgermeister Thomas Geisel übergeben wurden.

Ein großes Banner hatte die Aktivisten vor dem Rathaus entrollt

Wahlversprechen einfordern

Schon vor der Kommunalwahl 2014 war der bezahlbare Wohnraum in Düsseldorf knapp. Seither ist dies zwar bei allen Parteien angekommen und in die Wahlprogramme für 2020 geschrieben worden, doch immer noch müssen Mieter aus ihren bezahlbaren Wohnung ausziehen, weil Spekulanten und Immobilienfirmen mit Luxussanierung den Wohnraum unerschwinglichen machen. Eine soziale Erhaltungssatzung könnte das verhindern, diese wurde aber immer noch nicht beschlossen. Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum setzt sich für die Rechte der Mieter ein, die durch dubiose Eigenbedarfskündigungen oder Mietpreiserhöhungen drohen ihre Wohnungen zu verlieren. Durch die Recherche der Mitglieder sind verschiedenen Fälle in Düsseldorf aufgedeckt worden, bei denen systematisch entmietet wurde. Sie wurden Anlaufstelle für Mieter*innen, die erst durch das Bündnis erfuhren Teil einer ganzen Serie zu sein. Vor Gericht wurden erste Erfolge gegen besonders dreiste Vorgehensweisen erzielt.

OB Geisel übernimmt stellvertretend für alle Fraktionen die Abmahnungen des Bündnisses

Forderungen des Bündnisses

Dies alles schilderten Helmut Schneider und Iris Rademacher, die Sprecher des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum, bei der Aktion vor dem Rathaus Oberbürgermeister Thomas Geisel. Sie überreichten ihren Forderungskatalog in an die Stadt Düsseldorf, in dem die fehlenden 43.600 bezahlbare Wohnungen, die 4.400 Wohnungslosen und die rund 700 auf der Straße lebenden Menschen aufgeführt sind. Dies stehe in klarem Missverhältnis zu den rund 13.000 Wohnungen die leer stehen und weiteren rund 7.000 Wohnungen, die durch Airbnb zweckentfremdet werden. „Das sind nur einige wenige Fakten, die deutlich machen, dass sich viel mehr bewegen muss als bisher“, betonte Iris Rademacher. „Die bisherige Wohnungspolitik der Stadt Düsseldorf hat weder die Wohnungsnot spürbar gelindert, noch den angespannten Wohnungsmarkt in Düsseldorf nennenswert entlastet. Dafür gibt es eine Abmahnung! „Zwar gibt es durchaus Maßnahmen, die in die richtige Richtung gehen, die aber in der Praxis wirkungslos bleiben, weil sie nicht konsequent genug sind oder am Personalmangel scheitern“ so Helmut Schneider vom Bündnis. „Das gilt z.B. für die im letzten Jahr verabschiedete Wohnraumschutzsatzung. Wir haben große Sorge, dass das auch bei der vorgeschlagenen Milieuschutzsatzung so sein wird. In unserem Forderungskatalog benennen wir Ursachen und zeigen Handlungsmöglichkeiten für wirkungsvolle Konzepte gegen die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt auf.“

Thomas Geisel unterschrieb stellvertretend für alle Fraktionen den Erhalt der Abmahnung

Einsicht beim Oberbürgermeister

Der Oberbürgermeister anerkannte die Arbeit des Bündnisses und stimmte zu, dass es eigentlich bei der Stadt eine Anlaufstelle geben müsse, die von Kündigung bedrohten Mieter zur Seite steht und Zusammenhänge von Immobilienhaien erkennt. Allerdings sehe das Gesetz den Schutz des Eigentums vor, daher seien die Rahmenbedingungen klar vorgegeben.

Die Linken machen auf den Leerstand an der Ratinger Straße aufmerksam

Leerstand ohne Konsequenzen

Neben dem Bündnis für bezahlbaren Wohnraum sind einige Parteien mittlerweile sensibilisiert für das Thema Leerstand. So machten die Linken auf die Häuser an der Ratinger Straße 44 und 46 aufmerksam. Sie stehen seit 2016 leer und verwahrlosen. Offenbar plant der Eigentümer ein größeres Projekt, da ihm das Haus mit der Nummer 48 und das Parkhaus mit der Hausnummer 50 ebenfalls gehört. Doch das Parkhaus hat wohl noch einen laufenden Pachtvertrag. Die Grünen haben am Schillerplatz, die Achenbachstr. 78 als Wohnhaus identifiziert, dass seit Jahren leer steht. Eigentlich wollte die Stadt mit ihrer Wohnraumschutzsatzung erreichen, dass Leerstand beseitigt wird und die Eigentümer verpflichtet werden zu renovieren oder wieder zu vermieten. So lange es in der Verwaltung kein Personal dafür gibt, helfen auch die Meldungen über Leerstand nicht.