Düsseldorf: Deutliche Forderungen der Gewerkschaften an die Kommunalpolitik vor der Wahl
Was die Politik in Düsseldorf für Arbeitnehmer*innen leisten sollte, hat der Deutsche Gewerkschaftsbund und acht seiner Mitgliedsorganisationen auf 22 Seiten zur Kommunalwahl am 13. September formuliert. Denn es sei unerlässlich, dass die Interessen der Arbeitnehmer*innen in die Kommunalpolitik einfließen, betont die DGB Vorsitzenden des Stadtverbandes Düsseldorf, Sigrid Wolf, bei der Vorstellung der Positionen.
Gemeinsam haben der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaften Eisenbahn und Verkehr (EVG), Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Polizei (GdP), IG Metall, IG Bau, Bergbau-Chemie-Energie (IG BCE), ver.di und Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) die kommunalpolitische Forderungen formuliert.
Dabei geht es den Gewerkschaftler*innen nicht nur um Arbeitsplätze und Einkommen. Eine besondere Gefahr sehen sie in der Verachtung, den Aggressionen und den gewalttätigen Umgangsformen, die sich in Vergangenheit gegenüber Mitarbeitenden und Politiker*innen entwickelt haben. „Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch“ lautet daher das Motto der DGB-Initiative „Schluss mit der Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen oder privatisierten Sektors“.
Die Kernforderungen
Eine Kernforderung der Gewerkschaften ist die Forderungen nach einer starken Stadtführung mit Rat und Oberbürgermeister*in, um den Strukturwandel zu meistern, den Industriestandort zu stärken und die Wirtschafts- und Wissenschaftsstruktur zu sichern. Natalie Mühlenfeld, Bezirksleiterin der IG BCE, betont, dass immer mehr Betrieb die Tarifbindung verlassen. Die Kommunalpolitik müsse die Industrie im Wandel unterstützen und die Zukunftsfragen in den Mittelpunkt stellen.
Dabei muss die Stadt Vorbild für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der ganzen Stadt sein und sich für eine zukunftsorientierte Wirtschaft und Stadtentwicklung einsetzen. Als soziale Stadt ist dabei die Daseinsvorsorge für alle Bürger*innen wichtig.
Durch Chancengleichheit, Bildung und Ausbildung muss die soziale Spaltung verhindert werden. Das sei besonders während des Lock-Downs und dem Homeschooling deutlich geworden, erklärt Dr. Sylvia Burkert, vom Leitungsteam der GEW. Viele Schüler*innen seien auf der Strecke geblieben, weil ihnen keine Computerausstattung zur Verfügung stand oder zu Hause kein Zugang zum WLAN möglich war.
Die Verwaltung der Stadt muss transparent und im Sinne der Bürger arbeiten. Rat und Stadtspitze sind in der Pflicht klare Ziele und Visionen zu formulieren – zum Wohl der Bürger*innen und Arbeitnehmer*innen.
Ein dringendes Thema in Düsseldorf ist die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum. Denn wo die Menschen arbeiten, wollen und sollen sie auch wohnen können. Die Probleme der vielen Pendler sind darin begründet, dass viele Menschen sich Düsseldorf nicht mehr leisten können. Die Gewerkschaften begrüßen deshalb die Einführung des 365 Euro-Tickets und den konsequenten Ausbau der Radinfrastruktur. Dies sei besonders für junge Menschen wichtig, weiß Carissa Wagner, Jugenbildungsreferentin beim DGB. Neben dem Bau von weiteren Azubiwohnheimen fordert die Gewerkschaftsjugend die Studentenwohnheime auch für Azubis zu öffnen.
Als wichtigen Punkt sehen alle Gewerkschaftsvertreter*innen das politische Interesse und Engagement der Bürger*innen. Denn nur durch Informationen und den Gang zur Wahl könne man die Situation verbessern und die Politik zum Handeln zwingen. Dabei ist eine Forderung der Gewerkschaften die Senkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 14 Jahre.
Antworten auf ihre politischen Forderungen erhoffen sich die Gewerkschafter am 7. September. Dann haben sie die OB-Kandidaten zum politischen Frühstück eingeladen.