Düsseldorf 1. Mai: DGB-Chefin Sigrid Wolf im Interview: „Vorurteile und Ängste abbauen!“
Der Johannes-Rau-Platz – leer, Düsseldorfs Straßen – still, die Geländer der Kniebrücke – völlig ohne Transparente: Der 1. Mai 2020, der Tag der Arbeit, zieht ohne die Mai-Demo und –Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, DGB, durch die Stadt. Zum ersten Mal seit der Gründung des DGB im Jahr 1949 gibt es keine Maikundgebung. Die streamt im Internet, 1. Mai, ab 11 Uhr. Unter www.dgb.de/erster-mai-tag-der-arbeit steht der erste Mai unter dem Motto „Solidarisch ist man nicht allein“. Es wirken mit: MIA., Konstantin Wecker, Jocelyn B. Smith, Sarah Lesch, Heinz Rudolf Kunze, Thorsten Stelzner, Friederike Kempter, DOTA, Ute Lemper und Felix Räuber.
Was steht dahinter? Sigrid Wolf, Vorsitzende des DGB Düsseldorf Bergisch-Land stellte sich den Fragen von report-D.
Strukturwandel, Klimawandel und Digitalisierung verunsichern viele Arbeitende. Denn Experten sagen: „Nichts bleibt, wie ist.“ Wo bleibt der Mensch?
Bei der gesamten Diskussion über Strukturwandel, Klimawandel, Digitalisierung und Globalisierung dürfen wir nicht vergessen, dass sich hier alles um die Menschen drehen sollte. Wir müssen die Menschen in die Prozesse mit einbinden, mitnehmen und zusammen diesen Wandel gestalten. Nur so können wir Vorurteile und Ängste abbauen. Uns muss allen klar sein, dass wir hier soziale Verantwortung der Region gegenüber haben. Dass sich Zeiten und Dinge ändern, ist nichts Ungewöhnliches. Denken wir nur an die rasante Entwicklung digitaler Techniken und den damit verbundenen technischen Fortschritt. Oftmals wird vergessen, dass der Mensch diese Teile entwickelt und produziert. Der DGB fordert seit langem ein Umdenken – bei allem wirtschaftlichen und technischen Fortschritt und politischen Handeln muss der Mensch im Mittelpunkt aller Entwicklungen stehen.
Ganz in der Nähe von Düsseldorf trifft der Wandel eine komplette Region: das rheinische Braunkohlerevier. Tausende müssen dort den Wandel ganz persönlich für sich und ihre Familien durchdenken. Bei den neuen Perspektiven für sie dürfe keine Kirchturmpolitik im Wege stehe, heißt es in der DGB-Zeitung zum 1. Mai 2020. Was ist damit gemeint?
Der Strukturwandel betrifft das rheinische Revier und schlussendlich unsere ganze Nation. Natürlich haben hier Städte, Kommunen und Gemeinden ihre Besonderheiten. Was wir aber verhindern möchten ist, dass jede Stadt oder jeder Kreis nur auf sich schaut und dass dadurch ein Konkurrenzkampf entsteht, der aus unserer Sicht schädlich wäre.
Die Aufgaben des Strukturwandels, der Digitalisierung und des Klimawandels sind so immens und so tiefgreifend, dass sie uns alle vor große Herausforderungen stellen. Hier muss ein Ruck durch alle Reihen gehen. Wir sind kommenden Generationen verpflichtet, eine intakte Welt zu hinterlassen. In Zeiten der Corona-Krise merken wir, welche Vorteile die Digitalisierung haben kann. Viele befinden sich im Homeoffice, wo uns jetzt die Versäumnisse der Vergangenheit einholen. Der Breitbandausbau des Internets sei hier als ein Beispiel genannt. Die Verlagerung von Produktionen ins billigere Ausland und komplizierte Lieferketten zeigen allerdings sehr deutlich die Gefahren und die Grenzen des Wachstums.
Sigrid Wolf, DGB: "In Zeiten von Corona steht der Schutz der Menschen im Vordergrund."
Welchen Einfluss werden die Gewerkschaften auf den Wandel nehmen können?
Die Gewerkschaften haben in der Strukturwandelkommission aktiv mitgestaltet. Zusammen mit der Industrie- und Handelskammer, IHK, zahlreichen Städten und Gemeinden haben wir das Bündnis „Strukturwandel gestalten“ ins Leben gerufen, um diesen Strukturwandel zu gestalten. Dieses Bündnis hat ein Jahr lang zusammengearbeitet und viele Vorschläge gemacht, die an die Zukunftsagentur Rheinisches Revier, ZRR, übergeben wurden. Als Gewerkschafter werden wir nicht müde, darauf zu drängen, dass Unternehmen sich frühzeitig auf den Weg machen, sich gemeinsam mit den Arbeitnehmern im Rahmen der Mitbestimmung zukunftsfähig aufzustellen.
Hier sehen wir einen wesentlichen Faktor in der Weiterbildung und Qualifizierung von Mitarbeitern. Wir stehen wir im Kontakt zu zahlreichen Betriebsräten und sind sehr daran interessiert, dass die Personalvertretungen einen Blick darauf haben, wie Entwicklungen in den Firmen verlaufen. In diesem Zusammenhang haben wir bisher sehr gute Erfahrung gemacht mit der Zusammenarbeit von Unternehmen und den Arbeitgeberverbänden. Wir haben rasch gemerkt, dass wir ein gemeinsames Ziel haben: Wir möchten eine lebenswerte, faire und soziale Zukunft für die Menschen in dieser Region. Dafür brauchen wir gute Arbeitsplätze, die tariflich gebunden sind und dadurch guten Lohn sichern.
Wir brauchen eine soziale, ökologische und ökonomische Wende, um auch in Zukunft einen Planeten zu haben, auf dem wir leben können. Dazu brauchen wir die Energiewende, um die Energiesicherheit in der Region zu gewährleisten. Hier ist ganz klar die Politik gefordert, die Weichen so zu stellen, dass wir durch den Kohleausstieg auch den Einstieg in erneuerbare Energien nicht verpassen. Gerade bei uns in der Region hängt vieles von der Energieversorgung ab, deshalb ist es extrem wichtig, dass wir hier eine gesicherte Energieversorgung haben.
Wie kann vermieden werden, dass Enttäuschte von Rechtspopulisten eingesackt werden – um die Demokratie auszuhöhlen?
Es darf nicht zu Enttäuschungen kommen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Teile der Bevölkerung abgehängt fühlen. Denn das ist ein Nährboden für Nationalismus, Rechtspopulismus und Fremdenfeindlichkeit. Wir müssen die Fakten beim Namen nennen und den Menschen klarmachen, dass wir vor einem gewaltigen Umbruch stehen. Dieser birgt natürlich immer Verunsicherungen. Wenn die Menschen aber sehen, dass wir die Arbeit hier erhalten und neue gute Arbeitsplätze entwickeln, dann werden sie auch keinen rechten Rattenfängern ins Netz gehen. Wir müssen weiterhin solidarisch zu den geflüchteten Menschen stehen und sie schnellstmöglich im heimischen Arbeitsmarkt integrieren, denn dort funktioniert die Integration am schnellsten.
Was sind die drei wichtigsten Forderungen des DGB?
In Zeiten von Corona steht der Schutz der Menschen im Vordergrund. Die Gesundheit muss in diesen Zeiten allen anderen Interessen untergeordnet sein. Durch die Corona-Krise sind viele Menschen unverschuldet in eine Notlage gekommen, hier fordern wir die Anhebung des Kurzarbeitergeldes und die Einführung eines Härtefallfonds wie er jetzt in Düsseldorf von der Politik vorangetrieben wird.
Wir müssen mit allen Mitteln verhindern, dass durch diese Krise die Spaltung unsere Gesellschaft weiter voranschreitet. Deshalb kämpfen wir auch um jeden Arbeitsplatz, der jetzt auf der Kippe steht. Diese Zeit zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, dass wir solidarisch zusammenstehen. Sie zeigt aber auch sehr deutlich, dass diejenigen, die momentan am wichtigsten sind, am schlechtesten bezahlt werden. Deshalb fordern wir eine gerechte Bezahlung und einen modernen Personalschlüssel in der Pflege und Krankenversorgung. Und wir müssen darüber nachdenken, wer die immensen Kosten und Risiken der Corona- Krise zahlt. Dies kann nicht nur allein auf dem Rücken der einfachen SteuerzahlerInnen erfolgen. Hier müssen dringend Konzepte einer gerechten Verteilung erarbeitet werden.