Empörung, Entsetzen, Wut – 200 Menschen demonstrieren vor der FDP-Zentrale in Düsseldorf
Spontan haben sich am Mittwochabend (5.2.) rund 200 Menschen vor der Düsseldorfer FDP-Zentrale an der Sternstraße versammelt. Sie protestierten mit der Kundgebung gegen die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen, da diese nur mit den Stimmen der AfD möglich wurde.
Rund 200 Menschen demonstrierten auf der Sternstraße
Das antifaschistische Bündnis Düsseldorf stellt sich quer (DSSQ), die jungen Grünen und Die Linken hatten am Mittwochabend spontan zu einer Kundgebung vor das Kreisparteibüro der FDP aufgerufen. Hintergrund war die überraschende Wahl des FDP–PolitikersThomas Kemmerich in Thüringen zum neuen Ministerpräsidenten. Seine Wahlerfolg gegen Bodo Ramelow von den Linken war nur durch die Stimmen der AfD möglich.
Vor 90 Jahren gab es in Thüringen die erste Landesregierung in der damaligen Weimarer Republik mit einer Beteiligung von Nationalsozialisten. Die Demonstraten sehen in der Wahl mit Stimmen der Afd eine Wiederholung des dunklen Kapitels deutscher Geschichte. Die Abgeordneten der CDU und FDP machten gemeinsame Sache mit der AfD, die besonders im Thüringen von Parteirechtsaußen Björn Höcke geführt wird. Die Bundes-CDU gibt sich entsetzt, da es eine innerparteiliche Absprache gegen die Zusammenarbeit mit der AfD gibt. Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer distanzierte sich vom Abstimmungsverhalten der Thüringter CDU.
"Lieber mit Nazis regieren, als nicht regieren" wurde ebenfalls auf Plakaten hochgehalten
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP, twitterte gleich nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse: „Ich schätze Thomas Kemmerich persönlich. Ich verstehe seinen Wunsch, Ministerpräsident zu werden. Sich aber von jemandem wie Höcke wählen zu lassen, ist unter Demokraten inakzeptabel & unerträglich. Es ist daher ein schlechter Tag für mich als Liberale“. in einer Pressemitteilung am Mittwochabend betont sie: "Ich erwarte, dass Herr Kemmerich sein Amt umgehend zurückgibt und den Weg für Neuwahlen freimacht. Es gibt hierzu keine Alternative." Strack-Zimmermanns Chancen, Düsseldorfer Oberbürgermeisterin zu werden, sind durch den Reputationsverlust ihrer Partei nicht gestiegen.
„Düsseldorf stellt sich quer engagiert sich seit Jahren konsequent gegen Faschismus und Rassismus. Ein Tabubruch wie in Thüringen können und wollen wir nicht zulassen! Wir sind wütend und schockiert über die Entscheidung der FDP. Ihr Ministerpräsident Kemmerich muss zurücktreten,“ fordert Johannes Dörrenbächer vom Bündnis DSSQ.
In zahlreichen Redebeiträgen wurde die Situation in Thüringen scharf kritisiert
Udo Bonn, Vorsitzender der LINKEN Düsseldorf erklärt: „Der FDP muss klar sein, dass sie für das Ansteigen von Antisemitismus und Rassismus im Land mitverantwortlich ist, wenn sie sich von der AfD einen Ministerpräsidenten wählen lässt. Vor dieser Verantwortung kann sie sich nicht verstecken“.
Im ARD-Interview betonte Kemmerich am Mittwochabend, er wolle sich der Verantwortung stellen. Eine Neuwahl sieht er nicht als Option und warnte die FDP vor dieser Forderung, da dies das Risiko berge, nicht mehr in den Landtag von Thüringen gewählt zu werden.
Der Ruf nach Neuwahlen kommt aber von der SPD und den Linken. Die Bundes-CDU hat dazu eine andere Einstellung als ihre Kollegen in Thüringen, die sich zum Teil schon bei Koalitionsgesprächen der Zusammenarbeit mit der AfD nicht abgeneigt zeigten.
