Bündnis 90/Die Grünen wollen den Mietern und Künstlern im sogenannten „Salzmannbau" in Düsseldorf Bilk beistehen. Denn die Zukunft des einstigen Vorzeigeprojektes ist unklar. Vor allem die in den 34 Atelierwohnungen und neun Ateliers tätigen Künstler befürchten, dass sie 2020, also bereits im kommenden Jahr, auf die Straße gesetzt werden. Die Strippen dabei zieht die Wohnungsbaugesellschaft LEG als Eigentümerin. Vom Kultur-, Liegenschafts- und Wohnungsamt der Stadt Düsseldorf fühlen sich die Betroffenen im Stich gelassen, wie der Mieterrat im Salzmannbau kritisiert.

So schildern die Grünen die Situation: 1990 habe die LEG den Salzmannbau – das denkmalgeschützte Hauptgebäude der ehemaligen Jagenberg-Papiermaschinenfabrik – gekauft und ihn umfassend zum einzigartigen Wohn-, Kunst- und Kulturzentrum saniert. Dort gibt es neben den Ateliers und Wohnungen ein stark genutztes Bürgerzentrum.

Land verkauft Anteile an einen Immobilienfonds

Die Landesanteile an der Immobiliengesellschaft LEG wurden vor über zehn Jahren durch die damalige CDU-FDP-Landesregierung an Whitehall l Real Estate Funds verkauft. Die heutige LEG Immobilien AG sei mit rund 5.300 Wohnungen der drittgrößte Anbieter auf dem Wohnungsmarkt in Düsseldorf. Im Gegensatz zu anderen Akteuren, zeichne die LEG ein professionelles Immobilienmanagement aus. Das alleine genüge aber nicht, gewachsene Nachbarschaftsbeziehungen in den Wohnungsbeständen zu stabilisieren, zu schützen und weiter zu entwickeln. Die LEG sei in einigen Bereichen des Düsseldorfer Wohnungsmarkts der preisaggressivste Akteur und aufgrund ihrer Größe marktbestimmend.

Grüne wollen Alteneinsicht

Deshalb fordern die Düsseldorfer Grünen nun volle Akteneinsicht für den auf Wohnungsfragen spezialisierten Rechtsanwalt und Ratsherrn Uwe Warnecke und ihren wohnungspolitischen Sprecher Harald Schwenk. Sie wollen vor allem wissen, welche vertraglichen Abreden es zum Salzmannbau zwischen der Eigentümerin LEG und der Stadt Düsseldorf gibt. Darauf müssen alle weiteren Verträge zwischen Düsseldorfer Kulturamt und der LEG sowie dem Düsseldorf Jugendamt und der LEG aufbauen.
„Wir teilen die Sorgen der Mieterinnen und Mieter im Salzmannbau und haben kein Verständnis für das Schweigen und die Untätigkeit der Ämter. So geht man nicht mit Menschen um und schon gar nicht bei einem Quartiersprojekt, das bereits mit dem Preis „Soziale Stadt“ ausgezeichnet wurde“, kritisiert Uwe Warnecke. Der wohnungspolitische Sprecher der Grünen Harald Schwenk kündigte an, man werde sich der LEG „als unbändigem Akteur am Immobilienmarkt“ entgegenstellen.

Sozialbindung um 46 Jahre verkürzt

Die Rheinische Post hatte in einem Zeitungsbericht diese Jahreszahlen genannt: 2025 laufe die Zweckbindung für die öffentlichen Flächen im Salzmannbau aus. Davon seien das Bürgerhaus oder die Jazzschmiede betroffen. Bis 2027 gelte die Sozialbindung der Wohnungen. Dies sei deutlich kürzer als die ursprünglich angelegte Bindung bis 2073. Doch die LEG habe 2017 die öffentlichen Kredite abgelöst. Daher ende die Sozialbindung deutlich früher, nämlich 2027. Nochmals deutlich eher könnte die Bindung für die 34 Atelierwohnungen und neun Arbeitsateliers enden – nämlich 2020.

Angeblich verlorene Verträge

Als die Betroffenen von der Stadt Düsseldorf Aufklärung erbaten, mauerten Kultur-, Liegenschafts- und Wohnungsamt – laut ihren Angaben. Die Verträge waren angeblich nicht auffindbar.