Düsseldorfer SPD trennt Amt vom Parteimandat
Nachdem die Düsseldorfer SPD bei ihren Parteitagen im März und April intensiv um Erneuerung und Satzungsänderungen gerungen hatte, ging es am Freitagabend (7.9.) in der Aula der Heinrich-Heine Gesamtschule unerwartet schnell. Gerade einmal eine Stunde brauchten die Genossen und Genossinnen, um die Satzung zu modernisieren und damit den formalen Weg für die Erneuerung zu ebnen. Ab jetzt soll es um die Inhalte gehen.
Vor der Sommerpause hatte es mit dem Satzungsparteitag nicht mehr geklappt, denn die auferlegten Änderungen aus den Parteitagen vom 17. März und 13. April in eine geänderte Satzung zu formulieren war viel Arbeit. Aber offenbar hatten sich die langen Diskussionen im Vorfeld gelohnt und der Antrag auf Redezeitverkürzung von zehn auf drei Minuten durch Sitzungspräsident Matthias Herz wäre fast nicht nötig gewesen. Die Redebeiträge waren kurz und die Abstimmungen eindeutig.
Die Abstimmungsergebnisse waren so eindeutig , dass die Zählkommissionen nicht zum Einsatz kamen
128 von 209 Delegierten waren anwesend und die diskutierten nur noch kurz an, was sich bereits im April abgezeichnet hatte, aber in recht offener Form in die neue Satzung einging: „Mandatsträger*innen für den nordrhein-westfälischen Landtag und den deutschen Bundestag sind gehalten, nicht für die Delegation zu Parteitagen oder weiteren Delegiertenversammlung auf der Ebene ihres Mandats zu kandidieren“. In den Unterbezirken dürfen dem Vorstand maximal 50 Prozent der Mitglieder zugleich Mandatsträger*innen sein.
Im Hinblick auf die Bundesebene beantragen die Düsseldorfer die Zulässigkeit einer gemischgeschlechtlichen Doppelspitze auf allen Ebenen, Organisationsheiten und Spitzenkandidaturen der SPD. Anstelle des Parteikonvents soll vom Bundes-Parteivorstand ein neues Gremium eingerichtet werden, das öffentlich tagt und bei dem die Mitglieder des Parteivorstandes keine Abstimmberechtigung, sondern nur Rederecht haben.
SPD-Chef Andreas Rimkus weilte am Freitagabend in Berlin und erfuhr so erst im Nachhinein, dass der Weg der formalen Erneuerung nun beschritten wurde. Bereits bei den vorherigen Parteitagen hatte er erklärt, dass sich für ihn Mandat und Parteiamt nicht trennen lassen. Denn so würden Orts-, Landes- und Bundesebene effektiv miteinander verzahnt. Die Basis folgte dieser Meinung nicht.