*** aktualisiert: Wie die Pressestelle von Herrn Stamp am Montagabend, um 22:20 Uhr, mitteilte, ist das Gespräch zwischen Stamp und Seehofer wegen Abklärungsbedarf auf der Arbeitsebene abgesagt worden. Es soll im Sommer nachgeholt werden. ***

Es wird weiter zur Demonstration am Samstag, 21. Juli um 11 Uhr ab DGB-Haus aufgerufen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer wird am Dienstagmorgen (17.7.) zu einem Gespräch mit NRW-Integrationsminister Joachim Stamp erwartet. Das Bündnis Düsseldorf stellt sich quer (DSSQ) ruft für 9 Uhr zum Protest vor das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration an der Haroldstraße 4 auf.

Horst Seehofers unterstützt als Innenminister die Abschottungspolitik der EU. In zahlreichen Städten gab es bereits Demonstrationen unter dem Motto „Seebrücke“ und #seikeinHorst. Darin kritisieren die Protestler die in ihren Augen unterlassenen Hilfeleistung im Mittelmeer, da Rettungsboote keine Flüchtlinge mehr aufnehmen dürfen oder keine Anlegeerlaubnis in Häfen mehr bekommen. Die Helfer werden kriminalisiert. Als höchste Provokation sehen die Demonstranten Seehofers Äußerung zur Abschiebung von 69 Geflüchteten nach Afghanistan zu seinem 69. Geburtstag. Einer der abgeschobenen Afghanen hatte sich nach seiner Abschiebung das Leben genommen.

Protest von vielen Seiten

Der Besuch von Horst Seehofer bei NRW-Integrationsminister Joachim Stamp am Dienstag ist Anlass für einen Protestaufruf in Düsseldorf. “Ein Regierungspolitiker, der angesichts des tausendfachen Sterbens von Geflüchteten Witze über Abschiebungen in ein Bürgerkriegsland reißt, ist in Düsseldorf nicht willkommen. Wir hoffen auf einen bunten und fantasievollen Protest weiter Teile der Stadtgesellschaft,” erklärt Johannes Dörrenbächer, Sprecher von DSSQ.

Auch der DGB solidarisiert sich

Mittlerweile haben sich zahlreiche Organisationen dem Protest angeschlossen. So positioniert sich Sigrid Wolf, DGB Vorsitzende Düsseldorf-Bergisches Land: „Unsere humanitäre Pflicht ist es, notleidenden Menschen zu helfen und sie nicht zum Spielball machtpolitischer Interessen zu machen. Keine Kriminalisierung von Geflüchteten und Menschen, die in bedrohlichen Lebenslagen helfen! Europa darf die Werte Solidarität und Menschenwürde nicht verraten“.

Auch die Linken kritisieren: “Horst Seehofer von der CSU trifft in Düsseldorf mit Joachim Stamp von der FDP, einen Gleichgesinnten. Der NRW-Integrationsminister profiliere sich mit hohen Abschiebezahlen, Verschärfung der Abschiebehaft und Forderungen nach einem Kopftuchverbot für Mädchen. Um sich wenigstens von Seehofers Zynismus zu distanzieren, hätte Stamp das Treffen absagen müssen,” fordert Christian Jäger, Sprecher der Linken Düsseldorf.

Demonstration am Dienstag, 17. Juli, ab 9 Uhr im Bereich Poststraße/Haroldstraße.

Der Protest geht am Samstag (21.7.) weiter

Düsseldorf schließt sich dem internationalen Protest unter dem Motto „Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“ an. Die ‘Seebrücke Düsseldorf’ lädt zur Demonstration ein und fordert europaweit sichere Fluchtwege, die Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Geflüchteten.

Treffpunkt ist am Samstag (21.7.) um 11 Uhr das DGB Haus an der Friedrich Ebert Straße. Von dort geht der Demonstrationszug durch die Innenstadt zur Abschlusskundgebung am Burgplatz gegen 13:30 Uhr.  Die Demonstranten werden gebeten etwas Oranges als Symbol für die Rettungswesten mitzubringen.

Die Veranstaltung wird von verschiedenen Gruppen getragen. Darunter die Grünen, Flüchtlinge willkommen in Düsseldorf und viele weitere. Sie alle rufen die Zivilgesellschaft auf, am Samstag ein Zeichen für Humanität zu setzen und sich dem Protest anzuschließen.

aktualisiert 23:10 Uhr