Zwei Tage vor der Ratssitzung hat sich die Industrie- und Handelskammer Düsseldorf, IHK, schriftlich an die Ratsfraktionen gewandt. Sie schickte einen Bitt-Brief. Die IHK appellierte an die Ratsfraktionen, die innerstädtische Sonntagsöffnung zur ProWein am 18. März zuzulassen und sich für einen Preis von 3.400 Euro je Quadratmeter für preisgedämpftes Wohneigentum auszusprechen.

„Der Antrag zur Sonntagsöffnung entspricht den rechtlichen Vorgaben von Land und Stadt und ist aus unserer Sicht genehmigungsfähig“, betont IHK-Hauptgeschäftsführer Gregor Berghausen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte mehrfach erfolgreiche gegen offene Sonntage geklagt – auch in Düsseldorf. Die in Rats-Ausschüssen vorgebrachten Zweifel an der Rechtssicherheit teile die IHK nicht. „Die Verwaltung hat in ihrer Beschlussvorlage dargelegt, dass die ProWein als internationale Leitmesse voraussichtlich mehr Besucher in die City locken wird als eine reine Sonntagsöffnung. Damit ist die zentrale rechtliche Vorgabe erfüllt“, erläutert Berghausen.

Interpack-Klage als Vorbild

Auch die hohe Hotelauslastung zu Messezeiten, die Messeatmosphäre in der City, die Nähe von Messegelände und Innenstadt sowie das Konzept „ProWein goes City“ sprächen dafür. Mit solchen Argumenten habe man das zuständige Oberverwaltungsgericht bereits im Klageverfahren zur Messe Interpack (2017) von der Rechtmäßigkeit einer Sonntagsöffnung überzeugt.

Kostendeckend bauen

Ferner befürchtet die IHK eine Fehlentscheidung bei der Festsetzung des Verkaufspreises für preisgedämpftes Wohneigentum. Zur Abstimmung steht ein Änderungs-Antrag, der eine Summe von 2.950 Euro pro Quadratmeter enthält. Die IHK hält eine Anhebung auf 3.400 Euro je Quadratmeter für notwendig, um kostendeckend bauen zu können. Sie beruft sich bei dieser Zahl auf das „Forum Zukunft Wohnen Düsseldorf“, in dem seit 2012 in Düsseldorf alle Akteure des hiesigen Wohnungsbaus zusammensäßen.

Facharbeiter als Argument

„Sollte der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf tatsächlich den nicht marktgängigen preisgedämpften Verkaufspreis beschließen, wäre es auch künftig für Facharbeiter kaum möglich, Wohneigentum in Düsseldorf zu erwerben. Angesichts des verbreiten Fachkräftemangels und der zunehmenden Einpendlerzahlen würde dies zu einer zusätzlichen Belastung für die Düsseldorfer Wirtschaft und Infrastruktur führen“, gibt Berghausen zu bedenken.