Zwei Wochen nach ihrer Amtseinführung hat Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher am Donnerstag die Genehmigung für den Haushalt 2017 der Stadt Düsseldorf erteilt.

Noch zu Zeiten ihrer Amtsvorgängerin hatte die Stadt Düsseldorf Ende Februar ihren Haushaltsplan im Regierungspräsidium eingereicht. Dort gab es aber offene Fragen zur Übertragung des Kanalnetzes an den Stadtentwässerungsbetrieb und deshalb hatte die finanzaufsichtliche Prüfung zunächst geruht.

Das Haushaltsdefizit des Jahres 2016 sei aufgrund geringerer Gewerbesteuereinnahmen mit voraussichtlich rd. 128 Millionen Euro deutlich höher als geplant. Die Ausgleichsrücklage der Stadt, die Ende 2015 mit 101,7 Millionen im Eigenkapital ausgewiesen worden war, reicht nicht mehr aus, um diesen Verlust abzudecken.

Die Landeshauptstadt ist mit einem Eigenkapital von über 7,6 Milliarden Euro immer noch vergleichsweise gut aufgestellt, aber formal musste das im Haushaltsplan für das Jahr 2017 ausgewiesene Defizit von rund 44 Millionen Euro aufsichtlich genehmigt werden.

Seit 30. August ist Birgitta Radermacher Regierungspräsidentin in NRW, Foto: Roberto Pfeil

Die Genehmigung wurde durch Birgitta Radermacher erteilt. Allerdings lautet das Fazit der Regierungspräsidentin: „Ohne Haushaltsausgleich kann es auf Dauer keine wirtschaftliche Schuldenfreiheit geben“. Der Verbrauch der Ausgleichsrücklage, die in der Eröffnungsbilanz 2009 noch über eine halbe Milliarde Euro betragen hatte, müsse alarmieren. Zwar konstatierte Radermacher einen Schritt in die richtige Richtung mit dem Projekt „Verwaltung 2020“, aber Rat und Verwaltung seien gefordert, alle Erträge und Aufwendungen, vor allem aber Subventionen, Standards und Projekte auf ihre Relevanz zu prüfen.