Wer am Mittwochnachtmittag (31.5.) am Oberlandesgericht an der Cecilienallee vorbei kam, traf auf eine Gruppe Demonstranten, die auf einem großen Plakat „Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein“ forderten. Einige Passanten stutzten und suchten das Gespräch. Denn im Oberlandesgericht wurde am Mittwoch ein Urteil gefällt, dass der Bundesregierung gestattet israelische Drohnen zu leasen, die bewaffnungsfähig sind.

Amerika hat bereits bewaffneten Drohnen im Einsatz und steuert sie auch von deutschem Boden aus – in Ramstein

Friedensforum gegen Killerdrohnen

Die Demonstranten gehören zum Friedensforum und ihr Ziel ist es, auf die Pläne der Bundesregierung aufmerksam zu machen, die die Anschaffung von Kampfdrohnen plant. Das Oberlandesgericht beschäftigte sich mit der Thematik, da der amerikanische Konzern General Atomics gegen die Vergabe des Auftrages an die israelische Firma IAI geklagt hatte. Das Vergabeverfahren sei nach Meinung des US-Konzerns nicht ordnungsgemäß gewesen. Das konnte das Gericht nicht feststellen und so steht der Beschaffung rechtlich nichts mehr im Wege.

Aufrüstung der Bundeswehr

Wenn der Bundestag die Mittel für den Kauf frei gibt, darf die Bundeswehr die israelischen Drohnen des Typs Heron TP starten. Dem Friedensforum ist es nicht wirklich wichtig, von welchem Hersteller die Kampfdrohnen bezogen werden. Sie kritisieren generell die Anschaffung. Die von den USA eingesetzten Predator-Drohnen sind bereits mehrfach zur gezielten Tötungen vermeintlicher Terroristen eingesetzt worden. Über die zivilen Opfer solcher Aktionen wird nicht viel gesprochen. Die Bundeswehr verfügt auch jetzt schon über Drohnen, die aber unbemannt sind und für Aufklärungsflüge verwendet werden. Die fünf geplanten Heron-TP-Drohne werden mit Raketen und Bomben ausgestattet. Das Leasen der Drohnen soll die Zeit überbrücken, bis in den nächsten Jahren eine eigene europäische Kampfdrohne entwickelt wird. Zu den Kosten von 580 Millionen Euro für das leasen kommt noch der Aufwand für die Wartung und Instandhaltung der Heron-Drohnen, die durch Airbus erfolgen soll.

Doch nicht allein die Kosten sind ein Aspekt. Bereits für Koalitionsvertrag von 2014 wurde das Thema Kampfdrohnen heiß diskutiert. Während die Opposition von autonomen Killerdrohnen sprach, sieht Verteidigungsministerin von der Leyen darin eine notwendige Ausstattung, um die deutschen Truppen im Ausland zu schützen, deren Einsatz im Einzelfall vom Parlament genehmigt werden muss.

Ernst Gleichmann, Tanja Brouwers und Elsa Rassbach vor dem Oberlandesgericht

Mahnwachen in Düsseldorf

Das Friedensforum setzt sich weiter gegen Kampfdrohnen ein. An jedem 1. Dienstag im Monat, werden sie zwischen 17 und 19 Uhr mit einer Mahnwache vor den Bilker Arkaden stehen. Die erste Mahnwache für den Frieden ist für den Pfingstdienstag, 6. Juni, geplant. Anschließend sind alle Interessierten im Bürgerhaus Bilk (Himmelgeister Str. 107) zum Plenumstreffen eingeladen.