Der mögliche Tatort ist Düsseldorf. Hier haben sich die Gerüchte verdichtet. Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund, soll jahrelang vom Land NRW eine Beamtenbesoldung erhalten haben, obwohl er nicht mehr im Dienst war.

Weil offenbar Fakten nachgereicht worden sind, wird es jetzt wohl zu einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren kommen. Jasper Prigge, der innenpolitische Sprecher der NRW-Linken, hat am heutigen Sonntag per E-Mail eine Strafanzeige bei der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft erstattet.

Untreue des Innenministers?

Die solle prüfen, ob sich Innenminister Ralf Jäger (SPD) einer Untreue schuldig gemacht haben könnte. Prigge beruft sich auf Meldungen, wonach das Innenministerium neben Wendt „weitere Landesbedienstete bei fortlaufenden Bezügen für ‚Gewerkschaftsarbeit’ freigestellt“ habe.

"Jahrzehntelange Praxis"

Die uns vorliegende Erklärung des Innenministers lautet wörtlich: „Es gibt eine jahrzehntelange Praxis, gewerkschaftliche Arbeit in der Polizei zu ermöglichen. Gewerkschaftsvorsitzende sind Interessenvertreter für Polizisten und wichtige Gesprächspartner für Politiker, Medien und Öffentlichkeit. Deshalb wird es ihnen im Rahmen des dienstlich Vertretbaren erlaubt, gewerkschaftliche Aufgaben wahrzunehmen. Wir nehmen die aktuelle öffentliche Debatte zum Anlass, die bisherigen Regelungen zu überprüfen und mit den betroffenen Gewerkschaftsvorsitzenden und den Dienststellen zu sprechen. Eine faktische Freistellung wie bei Herrn Wendt wird es für die Zukunft nicht mehr geben." Ralf Herrenbrück, der Sprecher der hiesigen Staatsanwaltschaft, sagte uns: „Bislang liegt hier eine Anzeige nicht vor. Sobald das der Fall ist, werden wir sie prüfen“.