Schon eine Stunde vor Beginn der Ratssitzung demonstrierten am Donnerstag (2.2.) zahlreiche Menschen auf dem Rathausplatz gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Oberbürgermeister Thomas Geisel kam persönlich zu ihnen und nahm ihren Appell auf Papier in Empfang. In der Ratssitzung kam der Tagesordnungspunkt erst nach 19 Uhr dran und wurde noch heftig debattiert.

Einige Worte bei der Übergabe, ein Scherz mit den Kindern und dann verschwand der OB mit dem Appell im Rathaus

Antrag der Linken

Für die Ratsfraktion der Linken war es ein großes Anliegen, die persönlichen Schicksale der Menschen aus Afghanistan zu beschreiben, die hier in Deutschland Schutz suchen. In Afghanistan sei kein ziviles, sicheres Leben möglich, das habe auch die WHO bestätigt, führte Ratsfrau Angelika Kraft- Dlangamandla aus. Die Bundesländer Thüringen, Bremen und Schleswig-Holstein haben sich bereits gegen Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen und die Linken wünschten sich vom Düsseldorfer Rat ein eindeutiges Zeichen.

Vertreter der Grünen und der Linken unterstützten die Demonstranten auf dem Rathausplatz

Gegner und Befürworter

Olaf Lehne von der CDU konnte diese Forderung nicht nachvollziehen. Von Januar bis November 2016 seien überhaupt nur drei Afghanen abgeschoben worden, allerdings 447 Menschen freiwillig zurückgekehrt. Das hätten diese wohl kaum getan, wenn es dort so gefährlich wäre. Seine Fraktion hält die aktuellen Gesetze für vollkommend ausreichend. Er warnte davor die Abschiebung pauschal zu verhindern, denn Gründe nicht abgeschoben zu werden könnten sonst bald alle benennen und er brachte Erdogan und Trump als Beispiele.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP, kritisierte seine Äußerungen in gewohnt scharfer Form. Sie sieht in Afghanistan besonders auch das Wohl von Frauen und Mädchen gefährdet: „Sie erwartet dort bei ihrer Rückkehr nichts Gutes“. Deutschland bräuchte endlich ein Einwanderungsgesetzt forderte sie.

Auch Republikaner André Maniera trug zur Debatte bei. Er hält Afghanistan für ausreichend sicher und sieht das Problem, dass rund ein Viertel der Asylbewerber aus diesem Land keinerlei Schulbildung habe. Das bedeutet für die Integration in Deutschland hohe Kosten und das Geld solle man besser für die Deutschen verwenden.

Mehrheit stimmte dafür

Es war kurz vor 20 Uhr, als das Plenum schließlich zur Abstimmung schritt.

Ohne die Stimmen der CDU, der AFD und der Republikaner beschloss der Stadtrat sich gegen die Abschiebungen nach Afghanistan einzusetzen.

Der Wortlaut:

„Vor dem Hintergrund der verschärften Sicherheitslage in Afghanistan fordert der Rat der Stadt die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Aussetzung des zwischen EU und Afghanistan ausgehandelten Rückübernahmeabkommens vom 2.10.2016 einzusetzen. Der Rat fordert die Landesregierung auf, sich mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dafür einzusetzen, die veränderte Sicherheitslage in Afghanistan bei allen Entscheidungen über Anträge von Personen aus Afghanistan zu berücksichtigen.“

„Der Rat der Stadt Düsseldorf fordert die Stadtverwaltung auf, bei ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerber*innen aus Afghanistan im Rahmen sorgfältiger Einzelfallprüfungen die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für eine Bleiberechtsperspektive zu prüfen. Das geltende Aufenthaltsrecht bietet die Möglichkeit eines humanitären Aufenthalts oder der Verlängerung der Duldung.“

„Die Ausländerbehörde soll alle Betroffenen aktiv darauf hinweisen, dass sie externe Beratung in Anspruch nehmen können, um mit einem Folgeantrag eine Verlängerung ihrer Duldung zu erreichen.“