Sollte der Stadtrat am Donnerstag (2.2.) die vom Handelsverband vorgeschlagenen verkaufsoffenen Sonntage für 2017 beschließen, kündigt die Gewerkschaft ver.di den Gang vor das Verwaltungsgericht an. Anlässlich der Messen Beauty und Interpack sowie zahlreicher Stadtteilfeste und Weihnachtsmärkte soll der Rat über die Öffnung an acht Sonntagen entscheiden.

Shoppen am Sonntag

Viele Düsseldorfer nutzen die Gelegenheit gerne, an den verkaufsoffenen Sonntagen shoppen zu gehen. Mit Genehmigung der Stadt dürfen dann die Geschäfte von 13 bis 18 Uhr öffnen. Was für die einen eine gemütliche Einkaufstour am Sonntag ist, bedeutet für die Mitarbeiter des Einzelhandels einen zusätzlichen Arbeitstag. Die Sonntagsruhe müsse auch für die stark belasteten Beschäftigten im Einzelhandel sicher gestellt bleiben, sagt die Gewerkschaft ver.di und kündigte rechtliche Maßnahmen an.

"Sonntagsruhe ist heilig"

Auf Grundlage der Sonntagsruhe im Grundgesetz habe das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 11. November 2015 festgelegt, dass die Anlässe für Geschäftsöffnungen an Sonntagen für das Geschehen an diesem Tag prägend sein müssen. Demnach müssten durch diese Anlässe, wie beispielsweise Messen oder andere Veranstaltungen, deutlich mehr Besucher angezogen werden. Bei den für Düsseldorf beantragten Terminen sieht die Gewerkschaft diese Kriterien nicht erfüllt.

Handelsverband fordert gesellschaftlichen Konsens

Auf Nachfrage von report-D betonte der Handelsverband NRW, die intensive Prüfung der vorgeschlagenen Sonntags-Termine. „Die Stadt Düsseldorf hat einen strengen Kriterienkatalog, der noch über die Anforderungen des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten hinaus gehe“, erklärte Anne Linnenbrügger-Schauer vom Handelsverband. Alle Termine seien mit Augenmaß und im Hinblick auf die geltende Rechtssprechung festgelegt worden. Die Vertreter des Handels sehen mit Sorge das Vorgehen der Gewerkschaften gegen verkaufsoffene Sonntage und appellieren, einen gesellschaftlichen Konsens zu finden.

"No go" sagt ver.di

Stephanie Peifer, ver.di Geschäftsführerin Bezirk Düsseldorf, steht fest: „Wenn der Stadtrat am 2. Februar in dieser klaren Sachlage dennoch den Anträgen auf Sonntagsöffnungen zustimmen sollte, wäre dies grundgesetzwidrig und ein Verstoß gegen die aktuelle Rechtsprechung. In diesem Falle würden wir sofort das Verwaltungsgericht anrufen“.

Verkaufsoffenen Sonntage für 2017 (geplant)

02.04.2017 in Stadtmitte und Altstadt (Beauty International)

07.05.2017 in Stadtmitte, Altstadt und Carlstadt (Interpack), in Benrath (Maimarkt)

11.06.2017 in Bilk und Unterbilk (Kult-Tour- und Stadtteilfest)

27.08.2017 in Oberkassel (Luegalleefest)

10.09.2017 in Eller (Gumbertstraßenfest) und Kaiserswerth (Kartoffelfest und Büchermarkt)

17.09.2017 in Carlstadt (Hohe-Straßen-Fest), Pempelfort und Derendorf (Nordstraßenfest)

03.12.2017 Eller, Gerresheim, Derendorf, Kaiserswerth, Oberkassel, Bilk, Unterbilk, Benrath und Pempelfort (Weihnachtsmärkte in den Stadtteilen)

10.12.2017 Stadtmitte, Altstadt und Carlstadt (Weihnachtsmärkte)

In der Ratsvorlage wird zu jedem Termin eine ausführliche Begründung gegeben. Weitere Informationen dazu finden sie hier.