Gegenwind für OSD Düsseldorf: Wohnungsloser bekommt sein Handy zurück
Die Berichterstattung über das Vorgehen des Düsseldorfer Ordnungsdienstes hatte für den Wohnungslosen Sascha P. ein glückliches Ende. OSD-Mitarbeiter hatten sein Handy als Sicherheit eingezogen, um ihn zur Zahlung eines Bußgeldes zu bewegen, das ihm wegen fehlendem Anleinen seines Hundes auferlegt worden war. Düsseldorfer empörten sich über das Vorgehen des OSD und spendeten Geld, mit dem die Sicherheitsleistung bezahlt werden konnte. Gegen den OSD sollen nun juristische Schritte eingeleitet werden.
Empörung der Düsseldorfer brachte OSD zum Umdenken
Nachdem in verschiedenen Medien über die Methoden des OSD berichtet worden war, meldeten sich zahlreiche Menschen und boten Hilfe an. Das führte dazu, dass Mitarbeiter vom OSD mit den Streetworkern von fifty-fifty am Donnerstag Kontakt aufnahmen, um die Rückgabe des Handys zu besprechen.
Juristische Schritte gegen den OSD
Die Sicherheitsleistung musste allerdings trotzdem gezahlt werden. Fifty-fifty sieht das als Beleg für die Ungleichbehandlung von Wohnungslosen und Bürgern mit festem Wohnsitz. Rechtsanwalt Jasper Prigge hat einen Antrag auf eine gerichtliche Entscheidung gegen das Vorgehen der OSD-Mitarbeiter eingereicht. Ein Richter hätte der Konfiszierung des Handys als Sicherheitsleistung zustimmen müssen. Die Wegnahme von Gegenständen dürfe nicht dem Ermessen des Ordnungsdienstes liegen. Der OSD beurteilt nach eigener Aussage die Einholung einer richterlichen Genehmigung als lebensfremd. Rechtsanwalt Prigge sieht dies anders: „ Das Vorgehen ist nicht „lebensfremd“, sondern gesetzlich vorgeschrieben. Der Richtervorbehalt ist keine unnötige Förmelei, sondern soll die Rechte des Betroffenen schützen. Daran muss sich auch die Stadt Düsseldorf halten."
Künftig bessere Kommunikation
Die Streetworker von fifty-fifty wünschen sich in Zukunft mehr Kommunikation zwischen den Wohnungslosen und dem OSD, bevor es zu solchen Eskalationen kommt. „Wir haben dem Ordnungsamt schriftlich und bei der Handy-Übergabe persönlich angeboten, gemeinsam bei Konflikten auf der Straße friedliche Lösungen zu finden“, sagt Julia von Lindern. „Für die Zukunft hoffen wir auf ein entsprechendes Verhalten der OSD-Streifen.“